Wohin mit dem Geheimdienstchef?

Innenminister Seehofer streitet mit dem Rest der Regierung über das Schicksal von Hans-Georg Maassen.

Uneinig: SPD-Fraktionschefin Nahles und CSU-Innenminister Seehofer. Foto: Filip Singer (EPA/Keystone)

Uneinig: SPD-Fraktionschefin Nahles und CSU-Innenminister Seehofer. Foto: Filip Singer (EPA/Keystone)

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Das muss man auch erst einmal hinkriegen. Die vierte Regierung von Angela Merkel ist erst ein halbes Jahr im Amt, gleichwohl hat sie in den letzten drei Monaten bereits zweimal tief in den Abgrund geblickt.

Im Sommer stritten die Parteischwestern CSU und CDU derart heftig um die Migrationspolitik, dass um ein Haar ihre Union geplatzt und die Regierung gescheitert wäre. Nun fordern die Sozialdemokraten ultimativ die Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen und drohen ihrerseits mit dem abrupten Ende der Koalition.

Seehofer im Mittelpunkt

In beiden Fällen stand beziehungsweise steht derselbe Minister im Zentrum der Auseinandersetzung: Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Angetrieben von den Wahlkämpfern in seiner bayerischen Heimat, versuchte der 69-Jährige im Sommer, seiner Erzfeindin im Kanzleramt eine «Asylwende» aufzuzwingen. Er scheiterte damit sowohl in der Sache wie auch im Urteil der Öffentlichkeit. 

Nun stellt er sich als Vorgesetzter vor einen politischen Verbündeten in Not: Geheimdienstchef Maassen hatte nach den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz der Kanzlerin wie den Medien vorgeworfen, das Geschehene unter Zuhilfenahme angeblich gefälschter Informationen zur «Hetzjagd» dramatisiert zu haben – und musste sich darauf von den meisten Medien und Parteien vorwerfen lassen, er verbreite Verschwörungstheorien und rede der Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe das Wort. Seit Merkel 2015/16 die Grenzen für Kriegsflüchtlinge offen hielt, gehörte Maassen zu ihren erbittertsten regierungsinternen Gegnern.

Es bleibt als letzter Ausweg der vorzeitige Ruhestand oder ein anderes Amt.

Als im März dieses Jahres sein politischer Verbündeter Seehofer Innenminister wurde, sah er die Zeit gekommen, auch öffentlich entschlossener gegen die Migrationspolitik der Kanzlerin Stellung zu beziehen. Im Glauben, sein Vorgesetzter werde und könne ihn schützen, wagte er nach Chemnitz den offenen Widerspruch. Das verheerende Echo darauf, hört man, soll ihn überrascht haben – ebenso dass auf einmal nicht nur die Opposition, sondern auch die mitregierenden Sozialdemokraten seine Entlassung forderten.

Hätte sich Maassen in den letzten Tagen glaubhaft für seine Fehler entschuldigt, hätte er sich vielleicht im Amt halten können. Doch Selbstkritik ist dem brillanten Juristen offenkundig fremd. Als er nach den Anhörungen letzte Woche ­bilanzierte, im Grunde würde er alles noch einmal gleich ­machen, platzte der SPD-Spitze der Kragen.

Vizekanzler Olaf Scholz und Parteichefin Andrea Nahles haben es schon länger satt, dass Seehofer mit dem Asylthema die Regierungsarbeit monopolisiert. Statt über die Lieblingsprojekte der Sozialdemokraten – Rente, Pflege, Bildung, Mieten – streitet das Land endlos um Zurückweisungen an der Grenze oder die Abschiebepolitik. Demoralisiert von anhaltend miesen Umfragewerten, hat sich die SPD nun entschlossen, Seehofer für einmal in die Schranken zu weisen. In der Frage einer Entlassung Maassens weiss sie eine Mehrheit hinter sich.

Drei im Dilemma

Weil die SPD-Spitze die Attacke zu einer «Frage der Selbstachtung» stilisiert hat, steht sie nun entsprechend unter Zugzwang. Hält Seehofer Maassen trotz der Kritik im Amt, kann sie nicht hinter ihre Forderung zurück, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Gleiches gilt für Seehofer, wenn er Maassen entlässt. Merkel wiederum sind die Hände gebunden, weil sie Seehofer nicht zwingen kann, den Verfassungsschutzchef zu entlassen, ohne die Union und damit die Koalition zu sprengen.

Die Lage ist also verfahren. Dennoch verbreiteten die Koalitionäre am Wochenende Zuversicht. Am Streit über «den Präsidenten einer nachgeordneten Behörde» werde die Regierung bestimmt nicht zerbrechen, sagte Merkel. «Die Koalition wird weiterarbeiten», meinte Seehofer. «Herr Maassen muss gehen», tönte Nahles. «Und ich sage euch, er wird gehen.»

Versetzung als Ausweg?

Ein weniger von sich selbst eingenommener Spitzenbeamter als Maassen wäre in dieser Lage längst selbst zurückgetreten. Dem Vernehmen nach denkt dieser aber gar nicht daran. Rücktritt oder Entlassung hätten grosse finanzielle Einbussen zur Folge, so würde der 55-Jährige einen Teil seiner Rentenansprüche verlieren. Selbst Politiker, die ihn nicht mögen, halten das für eine übertrieben harte Strafe.

Bleibt als letzter Ausweg eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand oder in ein anderes Amt: Seehofer könnte Maassen an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes ablösen, ihm aber gleichzeitig im Innenministerium einen anderen Posten anbieten. 

Ob eine dieser Varianten zum Zuge kommt oder Seehofer und SPD endgültig auf Kollisionskurs gehen, wird sich bald entscheiden. Am Dienstagnachmittag streiten Merkel, Seehofer und Nahles erneut im Kanzleramt. Ausgang offen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.09.2018, 22:39 Uhr

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