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Wollte türkischer Oberst den Premier stürzen?

Der ranghohe Militär steht unter dem Verdacht, einen Plan verfasst zu haben, um die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan zu destabilisieren.

Der Prozess gegen Oberst Dursun Çiçek und sechs weitere Beschuldigte soll Ende Juni beginnen, wie türkische Zeitungen am Freitag meldeten. Dem Offizier droht lebenslange Haft. Das Verfahren ist eines von mehreren, in denen es um mutmassliche Umsturzversuche gegen Erdogan geht. Çiçeks Plan war im vergangenen Jahr durch einen Zeitungsbericht bekannt geworden. Der Offizier zählte darin Möglichkeiten auf, die religiös-konservative Regierung Erdogan zu unterwandern. Mitglieder einer einflussreichen islamischen Bewegung sollten durch fingierte Waffenfunde als militante Extremisten verleumdet werden. Die Armee hatte die Existenz des Plans zunächst bestritten, musste inzwischen aber einräumen, dass es Hinweise auf eine Echtheit des Dokuments gibt. Çiçek, der alle Vorwürfe zurückweist, ist bereits zweimal vorübergehend in Haft genommen worden.

Die mutmasslichen Verschwörer um Çiçek sollen laut Anklageschrift bereits Vorbereitungen für die Bildung einer neuen Regierung nach einem Sturz Erdogans getroffen haben. Als Ministerpräsident war demnach der frühere Istanbuler Bürgermeister Bedrettin Dalan vorgesehen, der als einer der führenden Köpfe und Geldgeber der Verschwörer genannt wird. Dalan hält sich im Ausland auf; nach Presseberichten war er von einem türkischen Geheimdienstler von den Ermittlungen unterrichtet worden.

Die Istanbuler Justiz führt eine Reihe von Prozessen gegen Verschwörer aus der Armee und aus der nationalistischen Szene, denen Putschversuche vorgeworfen werden. Viele Offiziere in der Armee sehen Erdogan als Islamisten, der die säkulare Republik abschaffen und durch einen islamischen Gottesstaat ersetzen will. Die Militärs hatten noch vor drei Jahren offen mit einem Putsch gedroht, betonen inzwischen jedoch ihre Demokratietreue. Erdogan-Gegner werfen der Regierung vor, die Ermittlungen für politische Abrechnungen mit Kritikern zu missbrauchen.

AFP/raa

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