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Worüber sich Cameron und Clegg streiten werden

Der neue britische Premier und sein liberaler Vize demonstrierten heute im Rosengarten freundschaftliche Einigkeit. Doch Beobachter wissen: Es gibt reichlich Konfliktpotenzial.

Gelöste Stimmung: Nick Clegg (links) und David Cameron bei der Pressekonferenz am Mittwoch im Garten des Regierungssitzes.
Gelöste Stimmung: Nick Clegg (links) und David Cameron bei der Pressekonferenz am Mittwoch im Garten des Regierungssitzes.

Der konservative Premier David Cameron und sein liberaler Vize Nick Clegg zeigten sich am Mittwochabend im Rosengarten des Regierungssitzes in London optimistisch und harmonisch – wohlwissend, dass die britische Bevölkerung der ersten Koalitionsregierung seit über 60 Jahren höchst skeptisch gegenüber steht.

«Wir haben eine gemeinsame Agenda und eine gemeinsame Entschlossenheit, um die Herausforderungen für unser Land anzupacken», sagte Cameron an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Clegg. Dieser ergänzte: «Bis heute waren wir politische Gegner, jetzt sind wir Kollegen.» Clegg sicherte zu, das Regierungsbündnis mit der Konservativen Partei sei auf die volle Amtszeit von fünf Jahren angelegt: «Diese Regierung wird Bestand haben.»

Die Stimmung im sonnigen Rosengarten war gelöst, auch die anwesenden Journalisten verzichteten darauf, provokative Fragen zu stellen. Cameron und Clegg lachten, klopften sich auf die Schulter und betonten mehrmals ihren Willen zum Aufbruch.

Doch politische Beobachter warnen vor zu viel Euphorie. Zwar kommen Cameron und Clegg zusammen im Londoner Unterhaus auf eine stabile Mehrheit – politisch aber sind sich ihre beiden Parteien in vielen Punkten aber fremd.

EUROPA

In kaum einem Politikfeld sind die Differenzen zwischen beiden Parteien so deutlich wie bei der Rolle Grossbritanniens in der Europäischen Union.

Während die Tories alles daran setzten, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu torpedieren, gelten die Liberaldemokraten als die EU-freundlichste der grossen Parteien auf der Insel und befürworten sogar den Beitritt zur Euro-Zone.

Diesem Ziel erteilten die Konservativen während der gemeinsamen Regierungszeit aber eine klare Absage. Ausserdem soll jede weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel per Volksabstimmung abgesegnet werden.

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Bei der Wirtschaftspolitik vertreten die Liberaldemokraten fast schon sozialdemokratische Positionen. Vor der Wahl forderten sie etwa eine stärkere Besteuerung von Grundeigentum und stemmten sich gegen Tory-Pläne, die Erbschaftssteuer zu senken.

Grösster Stolperstein für das Bündnis ist allerdings die Sanierung der Staatsfinanzen. Angesichts des Defizits von 11,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes streben die Konservativen binnen 50 Tagen einen Nothaushalt mit drastischen Einschnitten an. Die Liberalen wollen den Sparkurs dagegen bis ins kommende Jahr hinauszögern.

WAHLRECHTSREFORM

Die Reform des britischen Wahlrechts, das kleinere Parteien benachteiligt, war die zentrale Bedingung der Liberaldemokraten für eine Koalition. An die Stelle des Mehrheitswahlrechts, bei dem in jedem Wahlkreis nur ein Kandidat gewählt wird, soll nach Wunsch der Liberalen ein Verhältniswahlrecht treten, das den Stimmenanteil der Parteien bei der Vergabe der Sitze berücksichtigt.

Die Tories wollen eigentlich am alten System festhalten, da sie befürchten, dass sonst wie in Kontinentaleuropa langwierige Koalitionsverhandlungen zur Regel würden. Um die Liberaldemokraten ins Boot zu holen, erklärten sich die Konservativen aber zu einer Volksabstimmung über eine Wahlrechtsreform bereit.

ddp/oku

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