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Wulff muss definitiv vor Gericht

Eineinhalb Jahre nach dem Rücktritt: Gegen den früheren deutschen Bundespräsidenten ist ein Verfahren wegen Vorteilsnahme eröffnet worden. Der Prozess soll am 1. November beginnen.

Die Politkarriere von Christian Wulff beginnt in den frühen 90er-Jahren: Ex-Kanzler Helmut Kohl und Wulff als Vorsitzender der CDU in Niedersachsen läuten den Wahlkampf 1994 ein.
Die Politkarriere von Christian Wulff beginnt in den frühen 90er-Jahren: Ex-Kanzler Helmut Kohl und Wulff als Vorsitzender der CDU in Niedersachsen läuten den Wahlkampf 1994 ein.
Reuters
Ein früher Grosserfolg: Christian Wulff wird nach dem Wahlsieg der CDU niedersächsischer Ministerpräsident. (3. Februar 2003)
Ein früher Grosserfolg: Christian Wulff wird nach dem Wahlsieg der CDU niedersächsischer Ministerpräsident. (3. Februar 2003)
Keystone
Am 16. Februar beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Der Bundespräsident ist am Ende und tritt am 17. Februar 2012 zurück.
Am 16. Februar beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Der Bundespräsident ist am Ende und tritt am 17. Februar 2012 zurück.
Keystone
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Der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff kommt nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA vor Gericht. Er muss sich wegen Vorteilsnahme verantworten. Das Landgericht Hannover habe in einer 14-seitigen Stellungnahme den Anwälten die Entscheidung mitgeteilt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff im April wegen Bestechlichkeit angeklagt, den Filmproduzenten David Groenewold wegen Bestechung. Das Gericht eröffnete das Verfahren nun wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Nach Angaben des «Spiegels» soll der Prozess am 1. November beginnen.

Oktoberfest und Filmprojekt

Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben. Das tat Wulff einige Wochen später.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2012 den Antrag auf Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten gestellt. Daraufhin war er vom Amt zurückgetreten.

Vorausgegangen war eine monatelange Affäre um einen günstigen Hauskredit und kostenlose Ferien bei befreundeten Unternehmern. Die Vorwürfe bezogen sich auf Wulffs Zeit als Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen.

SDA/mw

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