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Wulff unterschreibt Atomgesetz

Die deutsche Regierung hat einen entscheidenden Schritt für die Verlängerung der bestehenden AKW getan. Die SPD hingegen hat bereits eine Klage angekündigt.

Die Atomkraft ist in Deutschland heftig umstritten: Fässer mit dem Symbol für Radioaktivität bei einer Demonstration vor dem Reichstag.
Die Atomkraft ist in Deutschland heftig umstritten: Fässer mit dem Symbol für Radioaktivität bei einer Demonstration vor dem Reichstag.
AFP

Die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre hat eine entscheidende Hürde genommen. Bundespräsident Christian Wulff habe das umstrittene Gesetz unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit.

Das Staatsoberhaupt sei «nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen», erklärte das Bundespräsidialamt.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das auch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke enthält, wurde vom Bundestag am 28. Oktober beschlossen. Der Bundesrat hatte am 26. November keine Zustimmungsbedürftigkeit festgestellt. Nach der Verfassung hat der Bundespräsident zu prüfen, ob das Gesetz entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist.

Insgesamt fertigte Wulff vier Gesetze des Energie- und Klimapaketes aus. Bei den weiteren Gesetzen handelte es sich um das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens «Energie- und Klimafonds» sowie das Kernbrennstoffsteuergesetz.

SPD attackiert das Staatsoberhaupt

Die Bundesregierung muss sich nun auf mehrere Verfassungsklagen einstellen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kündigte eine rasche Klage in Karlsruhe an. «Jetzt werden wir die Atomgesetznovelle vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen», sagte Kelber dem «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker warf Wulff vor, seine eigene Vergangenheit zu verleugnen. Als Ministerpräsident in Niedersachsen sei Wulff noch von der Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgegangen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ergänzte, die SPD sehe ihre Rechtsauffassung durch ein halbes Dutzend Gutachten gestützt. Die Atomgesetzgebung der Bundesregierung sei nicht verfassungsgemäss zustande gekommen, weil die Länderkammer nicht zugestimmt habe. Zudem wolle die Mehrheit der Menschen im Land keine längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. «Dieser Mehrheit geben die Länder, die jetzt in Karlsruhe klagen werden, eine Stimme», betonte Beck.

Die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin hatten bereits eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt, mit der die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atommeiler wieder gekippt werden soll. Auch die Grünen drohten mit einer Verfassungsklage.

dapd/miw

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