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Wulffs waren nicht nur bei Geerkens zu Gast

Der deutsche Bundespräsident hat eine Liste seiner Privatferien in den Häusern befreundeter Unternehmer vorgelegt. Von der Opposition hagelt es Kritik, Parteifreunde halten zu ihm.

Unter Beschuss: Christian Wulff und seine Frau Bettina am 17. Dezember 2011 in der Schlosskirche in Wittenberg.
Unter Beschuss: Christian Wulff und seine Frau Bettina am 17. Dezember 2011 in der Schlosskirche in Wittenberg.
AFP

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff will dem Druck seiner Kritiker in der Affäre um sein verschwiegenes Privatdarlehen standhalten. Dem Sender MDR Info sagte Wulff, er könne sein Handeln verantworten.

Begleitet von anhaltender Kritik der Opposition räumte Wulff gestern insgesamt sechs Ferien in Anwesen befreundeter Unternehmer ein.

Nach einer Veranstaltung in Wittenberg äusserte sich Wulff am Samstagabend indirekt zu dem Privatkredit. «Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten», sagte er zu MDR Info. «Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende.» Das Wesentliche sei zu unterscheiden, «wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staubaufwirbeln verbunden».

Liste von Urlauben vorgelegt

Über seine Bonner Kanzlei liess Wulff am Sonntag eine Liste seiner Privatferien in den Anwesen befreundeter Unternehmer vorlegen. Insgesamt drei Mal verbrachte Wulff demnach seit 2003 Ferien in Häusern der Osnabrücker Eheleute Edith und Egon Geerkens, von denen auch sein umstrittener Privatkredit für den Häuserkauf stammte.

Im Jahr 2008 seien die Wulffs als Gäste des Hannoveraner Finanzunternehmers Wolf-Dieter Baumgartl in Italien gewesen. In den Jahren 2008 und 2009 hätten die Wulffs auf der Insel Norderney Zeit bei dem Unternehmer-Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer verbracht.

In seiner Amtszeit als Bundespräsident habe Wulff «keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden verbracht», teilte die Kanzlei weiter mit.

Wulff steht wegen eines Privatkredits zum Kauf eines Eigenheims in Höhe von 500'000 Euro in der Kritik, den er 2008 als Ministerpräsident von Niedersachsen bekommen hatte.

Wulff hatte bislang stets gesagt, Kreditgeberin sei die Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens gewesen. Gegenüber dem «Spiegel» räumte Geerkens nun aber ein, er sei an den Kreditverhandlungen massgeblich beteiligt gewesen.

Aus den Koalitionsparteien erhält Wulff Rückendeckung. «Wir in der CDU/CSU haben diesen Präsidenten vorgeschlagen und wir stehen auch hinter Christian Wulff», sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Auch der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Grosse-Brömer, stellte sich vor das Staatsoberhaupt, ebenso der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Schützenhilfe erhält Wulff zudem vom Koordinierungsrat der Muslime.

Altmaier versicherte am Sonntag in der ARD-Sendung «Günther Jauch», die CDU/CSU stehe hinter Wulff. «Der Rückhalt schwindet nicht.» Gleichzeitig forderte er aber: «Das was im Raume steht, muss geklärt werden.»

«Es gibt grössere Verfehlungen»

Grosse-Brömer sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Es gibt grössere Verfehlungen als die, die der Bundespräsident begangen hat.» Er fügte hinzu: «Da wird zwanghaft gesucht, um das Thema zum Skandal hoch zu puschen. Aber wenn das ein Skandal ist, dann haben wir demnächst nur noch Skandale in Deutschland.»

Zwar stellten sich FDP-Chef Rösler und der neue FDP-Generalsekretär Döring hinter Wulff, zunehmend wird aber bei den Liberalen auch Kritik am Bundespräsidenten laut. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth zweifelte an der Eignung Wulffs für das höchste Staatsamt und hält «persönliche Konsequenzen» für denkbar. «Hier stellt sich die Frage, ob Wulff mit den jetzt aufgetauchten Erkenntnissen hätte Bundespräsident werden können», sagte der Thüringer FDP-Generalsekretär der «Rheinischen Post».

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte sogar den Rücktritt Wulffs. «Die Bundesbürger möchten einen Präsidenten, der einen Glaubwürdigkeitskredit hat und nicht einen Immobilienkredit. Ein Rücktritt ist für mich eine Frage des Anstands und der Glaubwürdigkeit», betonte er am Sonntag im ARD-Fernsehen.

Rücktritt «nicht die Forderung der FDP»

FDP-Chef Rösler verteidigte Wulff dagegen und lobte, dieser wolle für «grösstmögliche Transparenz» sorgen. Ein Rücktritt sei «absolut nicht die Forderung der FDP», stellte er am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin» klar. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Tageszeitung «Die Welt»: «Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen.»

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle will sich öffentlich nicht zu dem Fall äussern. Der «Bild»-Zeitung sagte er: «Der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmassungen angestellt werden.» Das gebiete schon der Respekt vor dem Amt.

Koordinierungsrats der Muslime an der Seite Wulffs

Der Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, Bekir Alboga, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Der Bundespräsident geniesst ein hohes Ansehen und Respekt - nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch auf internationale Ebene.» Er habe «sehr gute Signale gesendet, was die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland angeht».

Opposition fordert Konsequenzen

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei wollten sich hingegen mit Wulffs Erklärungen nicht zufriedengeben und brachten persönliche Konsequenzen des Bundespräsidenten ins Gespräch.

«Er sollte jetzt sehr schnell und wirklich offensiv alles auf den Tisch packen», sagte SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles dem Fernsehsender ARD. «Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer «Bringschuld» Wulffs. Linken-Chefin Gesine Lötzsch verdächtigte Wulff, mit dem Privatkredit könnten «gefällige politische Entscheidungen» verknüpft gewesen sein.

dapd/ sda/kle

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