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ZDF muss sich von «staatsnahen Personen» trennen

Wie viel Einfluss darf die Politik auf öffentlich-rechtliche Sender ausüben? Deutsche Richter entschieden, das ZDF dürfe «nicht zum Staatsfunk werden», und sprachen ein Urteil.

Beschäftigt derzeit 44 staatsnahe Personen: Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).
Beschäftigt derzeit 44 staatsnahe Personen: Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).
Keystone

Das deutsche Verfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich eingeschränkt. Im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders muss der Anteil von Politikern und «staatsnahen Personen» von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden.

Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrats «keinen bestimmenden Einfluss» mehr ausüben, wie das Gericht in einem verkündeten Urteil entschied. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, verwies zur Begründung auf die im Grundgesetz verankerte freie Berichterstattung der Medien.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk «darf nicht zum Staatsfunk werden», sondern müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen «facettenreich widerspiegeln», sagte Kirchhof. Die Vorgaben des Gerichts müssen bis zum 30. Juni 2015 umgesetzt werden.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten geklagt, nachdem 2009 eine CDU-nahe Mehrheit im Verwaltungsrat unter dem damaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag von Chefredaktor Nikolaus Brender nicht verlängert hatte. Brender hatte der Union vorher vorgeworfen, den Verwaltungsrat des Senders dominieren zu wollen.

Mit Staatsvetrag gegründet

Das ZDF wurde 1961 von den Bundesländern mit einem sogenannten Staatsvertrag gegründet und wird seitdem von Politikern und Parteien dominiert. Dem Gericht zufolge sind im Verwaltungsrat bislang sechs der 14 Mitglieder unmittelbare Staatsvertreter, weitere vom Fernsehrat bestimmte Mitglieder haben Staats- oder Parteifunktionen inne.

Überdies sind in dem wichtigen 77-köpfigen Fernsehrat 44 Prozent der Mitglieder Politiker oder andere staatsnahe Akteure. Sie können mit ihrer Sperrminorität etwa die Wahl eines ihnen nicht genehmen Intendanten verhindern.

Das Gericht bestimmte nun, dass beide Gremien zu zwei Dritteln mit «staatsfernen Mitgliedern» besetzt werden müssen. Dabei darf es sich nicht um Parlamentarier oder ranghohe Regierungspolitiker handeln, aber auch nicht um herausgehobene Parteifunktionäre oder politische Beamte, weil sie alle «zur Durchsetzung eigener, staatlicher Interessen neigen und damit das Gebot der Staatsferne unterlaufen könnten».

Auswahl ändern

Die Verfassungshüter forderten zudem eine geänderte Auswahl für die Besetzung des ZDF-Fernsehrats. Dorthin sollten nicht nur wie bislang die etablierten Verbände, sondern auch kleinere Gruppierungen «ohne Verbandsmacht» Vertreter entsenden dürfen. Damit habe der Gesetzgeber einer «Versteinerung der Gremienzusammensetzung entgegenzuwirken», heisst es im Urteil.

Durch die Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf ein Drittel erhofft sich das Gericht, auch die «Prägekraft» der parteipolitisch organisierten sogenannten Freundeskreise im ZDF zu brechen. In diesen informellen Zirkeln werden vorab Positionen festgelegt, die von den Gremien kaum noch zu ändern sind.

Der klagende einstige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende, Kurt Beck, hatte dies als «konzentrierte politische Einflussnahme» kritisiert.

AFP/mrs

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