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Vier Erkenntnisse zur Italien-Wahl

Die politische Landschaft in Italien wandelt sich dramatisch. Um das Land zusammenzuhalten, ist jetzt viel Geschick notwendig.

Zieht die Konsequenz aus der Wahlschlappe: Matteo Renzi.
Zieht die Konsequenz aus der Wahlschlappe: Matteo Renzi.
Alberto Pizzoli, AFP
Das italienische Recherche-Magazin «Iene» (auf deutsch «Hyänen») hatte in seiner TV-Sendung berichtet hatte, dass ein Informant aus der Schweiz in einer Druckerei in Köln über den Ankauf von mehreren tausend Wahlscheinen für Auslandsitaliener verhandelt haben soll.
Das italienische Recherche-Magazin «Iene» (auf deutsch «Hyänen») hatte in seiner TV-Sendung berichtet hatte, dass ein Informant aus der Schweiz in einer Druckerei in Köln über den Ankauf von mehreren tausend Wahlscheinen für Auslandsitaliener verhandelt haben soll.
Screenshot Youtube/iene.mediaset.it
Auch Ex-Regierungschef Matteo Renzi mit dem Mitte-links-Bündnis um die Demokratische Partei darf sich Hoffnungen auf den Wahlsieg machen.
Auch Ex-Regierungschef Matteo Renzi mit dem Mitte-links-Bündnis um die Demokratische Partei darf sich Hoffnungen auf den Wahlsieg machen.
Alberto Pizzoli, AFP
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In Italien beginnt etwas radikal Neues: eine neue Republik, die dritte seit 1948. Terza Repubblica. Die Parlamentswahlen verrücken die Eckdaten der politischen Landschaft viel dramatischer, als es vorhergesagt war – so dramatisch, dass nun sehr viel Geschick erforderlich ist, um das Land zusammenzuhalten.

Noch bevor alle Resultate bekannt sind, lassen sich vier klare Erkenntnisse gewinnen.

Erstens: Die Italiener haben ihre Stimmen in massiver Weise zwei Protestparteien gegeben: den ideologisch heterogenen und wankelmütigen Cinque Stelle und der rechtsnationalen Lega. Beide sind sie europaskeptisch, beide sinnieren immer mal wieder über ein Referendum zum Austritt aus dem Euro nach. Summiert man die Ergebnisse dieser beiden Parteien, kommt man auf fast 50 Prozent. Die Fünf Sterne liegen mit mehr als 30 Prozent weit über den Erwartungen. Im Süden des Landes triumphieren sie. Das rührt wesentlich daher, dass im Mezzogiorno die Folgen der langen Wirtschaftskrise noch immer viel stärker nachwirken als im Rest Italiens.

Die grosse Frage ist nun natürlich, ob diese beiden Anti-System-Parteien eine Allianz schliessen und Italien regieren könnten. Es wäre das Schreckensszenario, für Europa und für die Finanzmärkte. Geredet haben sie schon miteinander, immerhin verbindet sie inhaltlich einiges: die Lust nach nationaler Abschottung, die Nähe zu Wladimir Putin, zunehmend auch die Haltung in der Immigrationsfrage. Dennoch scheint ein solches Bündnis schwer zu realisieren zu sein. Die Cinque Stelle haben sich bisher noch nie mit Parteien des alten Establishments verbündet, und die Lega gehört trotz ihrem neuen Kurs dazu. Das Koalieren könnte die Bewegung zerreissen. Ausserdem hat die vormalige Lega Nord noch immer ein stark norditalienisches Profil: Im Süden haben viele nicht vergessen, dass die Lega sie früher als «terroni» betitelte, ein Schimpfwort für Menschen aus dem Mezzogiorno. Das passt also schwerlich zusammen.

Zweitens: Italiens Rechtslager, seit 1994 die Domäne von Silvio Berlusconi, der es damals überhaupt erfand und dafür auch die Faschisten aus der Isolation holte, erfährt einen Kulturwandel und einen Wechsel in der Leadership. Neu prägt nicht mehr die moderate, europafreundliche Forza Italia (ungefähr 14 Prozent) mehrheitlich den Kurs, sondern die extreme, dem Front National von Marine Le Pen nachempfundene Rechte von Matteo Salvini, dem Chef der Lega (etwa 18 Prozent). Salvini überholt Berlusconi, der bei diesen Wahlen viel schlechter abgeschnitten hat als erwartet. Ob Berlusconi unter diesen Umständen das rechte Bündnis am Leben behalten will, ist eher fraglich. Insgesamt bringt es das «Centrodestra» auf etwa 37 Prozent der Stimmen. Für eine Regierungsmehrheit wären mindestens 40 Prozent nötig.

Drittens: Die bislang regierenden Sozialdemokraten des Partito Democratico erleiden, wie es zu erwarten gewesen war, eine klare Niederlage – eine historische. Wie klar die am Ende ausfällt, hängt noch von einigen technischen Mechanismen des neuen Wahlgesetzes ab. Und davon wiederum hängt ab, ob ihr Vorsitzender, Italiens früherer Premier Matteo Renzi, sich an der Spitze halten kann. Er ist einer der Hauptverlierer der Wahl. Der Partito Democratico bezahlt dafür, dass die Früchte des wirtschaftlichen Aufschwungs noch zu frisch sind und längst nicht alle davon profitieren. Ausserdem spaltete sich die Partei vor einem Jahr. Der linke Flügel, der als Liberi e Uguali antrat, hat wahrscheinlich weniger als 4 Prozent der Stimmen gewonnen – eine Enttäuschung sondergleichen. Es gab die Hoffnung, diese Partei könnte Wähler zurückholen, die sich von den liberalen Sozialdemokraten abgewendet hatten.

Viertens: Keines der drei politischen Lager ist im Stande, alleine zu regieren. Die Rechte kommt der 40-Prozent-Marke näher als die anderen. Für eine Mehrheit müsste sie aber noch etliche Helfer finden oder sich mit den Sozialdemokraten alliieren, wie schon 2013. Doch ob die nach der Niederlage dazu bereit sind, ist fraglich. Es gäbe da aber eine Alternative, die nun, angesichts der vorläufigen Resultate, an Wahrscheinlichkeit gewinnt: ein Bündnis von Cinque Stelle mit dem Partito Democratico und Liberi e Uguali. Die Fünf Sterne von Luigi Di Maio wären darin zwar die Seniorpartner. Doch die erweiterte Linke könnte auf Augenhöhe mit ihnen regieren – und ihnen das Regieren ein bisschen beibringen.

Noch erscheinen die Szenarien wie Entwürfe aus der politischen Science Fiction. Doch das ist halt so, wenn eine Zeit endet und alte Gewissheiten verschwinden. Krachend laut.

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