Zeitgeist von rechts erfasst die Konservativen

Das Modell Ungarn macht Schule. Das führt zu Spannungen im konservativen Lager.

Das konservative Lager sucht nach Orientierung – und glaubt sie in der Antwort auf die Frage zu finden: Wie hältst du es mit Ausländern? Ein Wahlplakat der Fidesz.

Das konservative Lager sucht nach Orientierung – und glaubt sie in der Antwort auf die Frage zu finden: Wie hältst du es mit Ausländern? Ein Wahlplakat der Fidesz. Bild: Leonhard Foeger/Reuters

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Auf der Suche nach einem Beweis für die Bindekraft Europas wurde man in der Regel bei der EVP fündig. Diese Parteienfamilie versammelte sich unter dem breiten Schirm, den konservative, bürgerliche, ja auch christliche und liberale Kräfte auf dem Kontinent aufspannen. Dieser Schirm ist so mächtig, dass die EVP im Europaparlament die stärkste Fraktion stellt, und das schon seit 19 Jahren. Die Aussicht auf Macht und Einfluss schweisst noch immer zusammen. Aber wie lange noch?

In München trafen sich die EVP-Parteien gerade zu einer Klausur. Sie wollten sich für das kommende Jahr rüsten, die EU-Wahl steht im Mai an. Die Konservativen stellen seit Mariano Rajoys Absetzung als spanischer Ministerpräsident vergangene Woche einen Regierungschef in der EU weniger. In Brüssel besetzen sie viele der wichtigen Posten, vom EU-Kommissionspräsidenten über den Parlamentspräsidenten hin zum Ratspräsidenten. Damit das so bleibt, sollte für den Wahlkampf eine gemeinsame Linie gefunden werden.

Der Zusammenhalt des gewaltigen Bündnisses erfordert viel Toleranz. Diese Toleranz wird seit Jahren schon getestet durch das ungarische EVP-Mitglied Fidesz, das – obwohl Mitglied der Parteienfamilie – die Union der Europäer mit allen Mitteln bekämpft. Die Fidesz und ihr Spiritus Rector Viktor Orbán durften es sich ungestraft erlauben, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig mit antieuropäischem Populismus Wahlkämpfe zu gewinnen. Dabei wurde die an Paranoia grenzende Diffamierung alles Nicht-Ungarischen zum Markenzeichen und wichtigsten Exportartikel der Orbán-Partei.

Suche nach Orientierung und Halt

Die EVP ertrug diesen krassen Widerspruch in ihren Reihen, offenbar weil ihre kräftigsten Mitglieder wie die deutsche CDU/CSU oder die spanische PP der Meinung waren, dass man den Geist schon in der Flasche wird halten können.

Diese Annahme war falsch. Der Zeitgeist weht nun aus einer anderen Richtung und hat die EVP erfasst, die sich als nicht besonders wetterfest erweisen wird. Europas Konservative durchlaufen eine Blitzmetamorphose, wie sie die Parteiengeschichte nur selten erlebt hat. Der Wahlerfolg der Populisten in Italien, der Sieg des EVP-Mitglieds SDS in Slowenien auf der Basis eines ausländerfeindlichen Programms, die souveräne Verteidigung der Mehrheit durch Orbán in Ungarn, der Kollaps der französischen Républicains, der Regierungsverlust der PP in Spanien verbunden mit der wachsenden Attraktivität der bürgerlichen Alternative Ciudadanos addieren sich zu einem klaren Signal.

Das konservative Lager sucht nach Orientierung und Halt – und glaubt sie in der Antwort auf zwei Fragen zu finden: Wie hältst du es mit Ausländern? Und wie hältst du es mit der Macht Brüssels?In beiden Fragen hat die EVP-Fraktion nun angedeutet, wohin die Reise geht. Sie hat ausgerechnet München zum Genius Loci ihrer Sinnsuche gemacht, jene Stadt, wo Konservativismus und Regierungsmacht eine feste Allianz bilden und wo seit neuestem der Zeitgeist im Eingangsbereich der Behörden aufgehängt wird: Die in Bayern regierende CSU hat angeordnet, dass in allen Amtsstellen ein Kreuz hängen muss.

«Rockstar» des neuen Konservatismus

Die Fraktion hat sich zwar brav hinter die EU-Übermutter Angela Merkel gestellt, wie es sich gehört, aber mit dem Herzen dem «Rockstar» (US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell) des neuen Konservativismus zugejubelt, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und der Gemeinschaft einen Zweiklang verordnet: die Kontrolle der Grenzen und die Kontrolle von Brüssel.

«Kein Schutz der Aussengrenzen, das ist der Anfang vom Ende des Europas ohne Grenzen nach innen», hatte Kurz in München gesagt und lauten Applaus geerntet.

Plötzlich liegt so viel Radikalität in der Luft, dass es den Alt-EVPlern wie den niederländischen Christdemokraten angst und bang wird. Sie täuschen sich nicht: Der Zeitgeist stürmt ­wieder. Europas konservativen Parteien wird jetzt die Antwort auf eine Frage abgerungen, die sie viel zu lange glaubten, ignorieren zu können: Wie viel Fidesz erträgt die EVP, ehe sie zerbricht?

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.06.2018, 21:07 Uhr

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