Ziemlich beste Feinde

Die CSU zieht mit Merkels CDU in den Wahlkampf, doch der Konflikt zwischen den Schwesterparteien schwelt weiter. Das könnte die Union teuer zu stehen kommen.

Hier waren die Mundwinkel schon wieder unten: Horst Seehofer präsentiert Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin.  Foto: Johannes Simon (Getty Images)

Hier waren die Mundwinkel schon wieder unten: Horst Seehofer präsentiert Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin. Foto: Johannes Simon (Getty Images)

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Zur Versöhnung ist Angela Merkel am Sonntag in die Höhle des bayerischen Löwen eingezogen, in die CSU-Zentrale in München. Zwei Tage lang haben die Spitzen von Christdemokraten und Christlich-Sozialen dort recht einträchtig geredet, gegrillt und gelächelt. Am Ende stellte CSU-Chef Horst Seehofer Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl Ende September vor. Er sah dabei eher grimmig als beschwingt aus, und Merkel liess nach anfänglichem Lächeln bald schon die Mundwinkel hängen. Was eine Selbstverständlichkeit war, sollte wie eine Versöhnung wirken – und geriet zu einem Gipfel der Heuchelei.

Der Riss zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel geht tief und hat die beiden Schwesterparteien in den vergangenen 18 Monaten stärker entfremdet, als sie es in ihrer an Zerwürfnissen reichen Geschichte jemals waren. Seit die Kanzlerin im September 2015 entschieden hatte, die Grenzen ihres Landes vor den Kriegsflüchtlingen aus dem Mittleren Osten nicht zu verschliessen, wütete Seehofer gegen Merkel, wie wenn seine Partei nicht Teil der Regierung, sondern giftigste Opposition wäre.

Lob für Donald Trump

Seehofer geisselte Merkels Entscheid als «schweren Fehler», warf ihr in der Flüchtlingsfrage millionenfachen «Rechtsbruch» vor und drohte damit, vor dem Verfassungsgericht gegen die eigene Regierung zu klagen. Mit ausgesuchter Boshaftigkeit hofierte er Merkels Gegenspieler auf der Weltbühne, kumpelte mit Ungarns Orban, umschmeichelte Russlands Putin und pries zuletzt Donald Trump für seine Durchschlagskraft. Als auf der Balkan-Route immer weniger Menschen kamen, verlangte er für alle Zukunft eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr – eine Forderung, die das geltende Asylrecht faktisch aushebeln würde.

Seehofers Grobianismus wurde von zwei Gefühlen angetrieben: Selbstgerechtigkeit und Angst. Der bayerische Hüne war überzeugt, dass er mit seiner Kritik recht hatte, dass er das Erschrecken vieler konservativer Wähler besser spürte und es deswegen seine Pflicht war, die kopflos gutmenschelnde Kanzlerin auf den Pfad der rechten Vernunft zurückzuführen. Sein neues Sendungsbewusstsein hatte einen erwünschten Nebeneffekt: Je unbändiger er sich aufblies, desto unumschränkter beherrschte Seehofer seine eigene Partei wieder, in der die Anwärter auf seine Nachfolge zuletzt nur darauf gewartet hatten, dass «der Alte»Schwäche zeigt. Seehofer handelte als Getriebener. Die Angst um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 beschäftigte ihn viel mehr als alle Sorge um die Einheit der Union oder die Wiederwahl einer Kanzlerin in Berlin. Und dafür glaubte er, so scharf an den rechten Rand rücken zu müssen, dass die Alternative für Deutschland da sozusagen an die Wand gedrückt wurde.

Die Zerrissenheit der beiden Parteien könnte für die CDU zur Schicksalsfrage werden.

So durchschaubar das Kalkül war, der Union schadete am Ende vor allem, mit welch egomanischer Masslosigkeit Seehofer es verfolgte. Aus Rechthaberei wurde Unterwerfungslust, aus einem Streit um die richtige Richtung einer um die Macht. Je ungerührter Merkel ihn abprallen liess, umso mehr ereiferte sich Seehofer. Statt anzuerkennen, dass die Kanzlerin im Laufe der Monate den Sorgen ihrer Wähler durchaus Rechnung trug, und dies als Erfolg seines Drängens darzustellen, setzte er immer noch einen drauf und nervte mit seiner Aufsässigkeit Partei, Publikum und Wähler. Merkels CDU schadete dies. Über die richtigen politischen Lösungen habe man sich auch früher schon gestritten, sagen im Vertrauen Spitzenpolitiker von CDU wie CSU. Aber dieses Mal sei aus Sicht der Wähler erstmals nicht mehr klar gewesen, ob die Parteien überhaupt noch in dieselbe Richtung strebten.

Seit gestern befindet sich die Union im Wahlkampfmodus. Seehofer stellt seine Attacken auf Merkel vorerst ein und lenkt seinen Furor auf eine eingebildete «rote Gefahr» von SPD, Grünen und Linken um. Die Forderungen, die man bei der CDU nicht durchsetzen konnte, schreibt man in ein separates «Bayern-Programm», sozusagen für den landesinternen Gebrauch. Dass der Streit ob dieser Kulissenschieberei nicht verschwunden ist, zeigt die Obergrenze, die Seehofer bloss aufschiebt, aber nach der Wahl umso unnachgiebiger einfordern will. Die CSU werde an keiner Regierung teilnehmen, die die Obergrenze nicht in den Koalitionsvertrag schreibe, dekretierte der CSU-Chef kürzlich.

Euphorie bei der SPD

Bei der letzten Wahl 2013 waren Merkel und die CDU so stark, dass es notfalls auch ohne die CSU zu einer Grossen Koalition unter ihrer Führung gereicht hätte. Das ist diesmal nicht der Fall. Die Kanzlerin geniesst zwar noch viel Respekt, weit über die Parteigrenzen hinweg, aber sie hat sich auch mehr Verächter geschaffen als jemals zuvor. Bis vor kurzem waren die nicht enden wollenden Attacken Seehofers für die CDU nur ein Handicap. Nun könnte die Zerrissenheit der beiden Parteien zur Schicksalsfrage werden.

Unter Martin Schulz hat sich die wichtigste Konkurrenz, die SPD, in einer Weise euphorisiert, die alle Beobachter verblüfft. Statt die Union inhaltlich anzugreifen, lässt Schulz keine Gelegenheit aus darzulegen, wie zerstritten CDU und CSU sind. Darum habe die SPD die Regierung nicht auf effizientere Wege führen können, deshalb sei Merkels Kabinett seit Monaten blockiert. Die Behauptung ist übertrieben, die Freude am Streit der Union gewiss nicht.

Erstellt: 06.02.2017, 22:59 Uhr

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