Zu allem bereit

In Rumänien versucht die Regierung, den Rechtsstaat abzuschaffen. Um die Proteste dagegen zu stoppen, schreckt sie auch nicht vor Gewalt zurück.

Massenprotest in Bukarest: Bis zu 200'000 Personen gingen am Wochenende in Rumänien auf die Strasse. Foto: Reuters

Massenprotest in Bukarest: Bis zu 200'000 Personen gingen am Wochenende in Rumänien auf die Strasse. Foto: Reuters

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Der Ferienmonat August ist auch in Rumänien normalerweise nicht die Zeit für grosse politische Kämpfe. Anders war es am vergangenen Wochenende: Bis zu 200’000 Rumänen demonstrierten in Bukarest und anderen Städten gegen die Regierung und ihre Versuche, den Rechtsstaat abzuschaffen. Dass der Massenprotest in der Hauptstadt mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlag­stöcken beendet wurde, war mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Zufall, sondern Teil eines Drehbuchs der Regierung, die von der postkommunistischen PSD und der nur auf dem Papier liberalen Alde-Partei gebildet wird.

Gerade die Rumänen, die am Wochenende in ihrem Sommerurlaub demonstrierten, gehören zu der aus Regierungssicht bedrohlichsten Gruppe: mehrere Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland oder Frankreich, Italien oder der Schweiz arbeiten und die Korruption in ihrer Heimat ablehnen. Anders als Staatsbedienstete, Rentner oder von Regierungszuwendungen profitierende Rumänen sind die Auslandsrumänen politisch und wirtschaftlich unabhängig – und unabhängig informiert. Schon Ende 2014 spielten ihre Stimmen beim Sieg von Klaus Johannis über den damaligen PSD-Vorsitzenden Victor Ponta bei der Präsidentenwahl die entscheidende Rolle.

Sollten die Auslandsrumänen sich jetzt systematisch an der heimatlichen Politik beteiligen und versuchen, die diskreditierte Regierung aus dem Amt zu drängen, wäre dies aus Sicht ihres faktischen Chefs Liviu Dragnea brandgefährlich. Dragnea, der PSD-Vorsitzende, wurde rechtskräftig wegen Wahlbetrugs zu einer Bewährungsstrafe und im Sommer wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er müsste, sollte er die Macht verlieren, wohl bald hinter Gitter.

Bezahlte Hooligans und Provokateure

Das ist der Hintergrund für Gesetze, die Amtsmissbrauch und Korruption selbst nachträglich noch von Strafen befreien und alle Institutionen der Regierung unterstellen sollen – von der Anti-Korruptions-Behörde DNA über die Generalstaatsanwaltschaft und das oberste Gericht bis hin zum Rechnungshof und zum Verfassungsgericht. Liviu Dragnea versucht, sich mit unverantwortlichen Rentenerhöhungen, Sonderurlauben für alle Staatsbedienstete oder kostenlosen Urlauben für Kinder, Lehrer, Rentner an der Macht zu halten – bei den Auslandsrumänen verfängt dieser Stimmenkauf nicht.

Die angeblichen Demonstranten, die mit dem Werfen von Pflastersteinen und Flaschen der Gewalt der Polizei die Bahn bereiteten, waren wie in vielen anderen Fällen zuvor wohl bezahlte Hooligans oder andere Provokateure. Der unverhältnismässige Einsatz soll den Demonstranten die Lust auf weiteren Protest nehmen und soll ihnen zeigen: Die Regierung ist zu allem bereit.

Neben den Auslandsrumänen steht der Regierung auch Präsident Johannis im Weg, der rechtswidrige Gesetze nicht unterschreibt. PSD-Chef Dragnea droht ihm mit einem Verfahren wegen angeblichen Hochverrats. Sein Ziel ist es, den Präsidenten zeitweise zu suspendieren und die Gesetze durch den an der Regierung beteiligten Senatspräsidenten als zweiten Mann im Staat abzeichnen zu lassen. Rumänien erlebt nicht nur wie der Rest Europas einen heissen Sommer – es steht auch vor einem heissen Herbst.

Erstellt: 13.08.2018, 20:13 Uhr

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