Zu spät für Ungarn, rechtzeitig für andere

Europäische Sanktionen können Orban nicht stoppen. Aber verhindern, dass andere EU-Länder den illiberalen Weg einschlagen.

Sein Weg der totalitären Scheindemokratie findet bei Nachbarländern Sympathien: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Bild: Keystone

Sein Weg der totalitären Scheindemokratie findet bei Nachbarländern Sympathien: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Bild: Keystone

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«Ganz Europa ist von Viktor Orban begeistert». Mit dieser Schlagzeile unterlegte der ungarische Sender TV 2 Mittwochabend seinen Bericht über die Abstimmung im EU-Parlament. Auf den Bildern war ein stolzer Ministerpräsident zu sehen, umringt von EU-Abgeordneten, die sich zum Selfie mit ihm anstellten.

An diesem Mittwoch wurde Orban jedoch keineswegs mit dem Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung ausgezeichnet, wie die ungarischen Jubelmeldungen vermuten liessen. Die EU-Abgeordneten empfahlen mit grosser Mehrheit dem Rat der Staats- und Regierungschefs, gegen das osteuropäische Land ein Strafverfahren wegen Missachtung des Rechtsstaats und der gemeinsamen Werte einzuleiten.

Wäre nur die ungarische Migrationspolitik am Pranger gestanden, wie Orban das behauptet, so wäre die Abstimmung wahrscheinlich zugunsten Ungarns ausgefallen. In einem Europa, in dem aus Seenot gerettete Menschen nicht an Land gehen dürfen, werden auch hohe Grenzzäune und die unmenschliche Behandlung von Migranten als politische Notwendigkeit akzeptiert.

Botschaft kommt nicht in Ungarn an

Orban aber hat den Bogen überspannt. Die antisemitischen Angriffe gegen den Milliardär George Soros, die versuchte Vertreibung der von Soros finanzierten Central European University, die Vernichtung unabhängiger Printmedien, die Repressionen gegen NGOs und die Hetze gegen Brüssel gingen selbst Orbans konservativen Parteifreunden in der EVP zu weit.

Man kann den Entschluss des EU-Parlaments auch als Mahnung an alle Mitgliedstaaten sehen, dass die Grundwerte der Gemeinschaft zu achten sind: dass eine Verfassung das Fundament des Rechtsstaates bilden und nicht ständig verändert werden soll; dass die Justiz unabhängig bleiben muss und Richter nicht von Regierungen ein- und abgesetzt werden; dass Medien nicht für regierungskritische Berichte bestraft oder vernichtet werden dürfen, dass die Forschung frei bleiben muss und dass Minderheiten Rechte und Schutz gegenüber der Mehrheit brauchen.

Nur: In Ungarn kommt diese Botschaft nicht an. Ungarische Medien werden mit Ausnahme kleiner Internetportale vollkommen von der Regierung kontrolliert. Zeitungen, TV- und Radiosender berichteten über die Abstimmung lediglich das, was Orban zuvor in seiner Wutrede den Abgeordneten vorgeworfen hatte: Ungarn schütze Europa vor Migranten und werde dafür bestraft. «Rache. Betrug» titelte die Zeitung «Magyar Hirlap». Soros habe die EU-Parlamentarier gekauft, schrieb ein Boulevardblatt.

Abstimmung im EU-Parlament könnte Orban stärken

Für Ungarn kommt das Rechtsstaatsverfahren zu spät. Es hat weder eine erzieherische noch eine abschreckende Wirkung. Wenn eine Regierung den politischen Diskurs abgeschafft hat und die öffentliche Meinung kontrolliert, dringt keine Macht von aussen mehr mit Erklärungen durch. Die Abstimmung im EU-Parlament wird eher das System Orban stärken, das die Bedrohung von aussen zum Überleben braucht.

Die Flüchtlingskrise gibt es nicht mehr, das Feindbild Soros hat sich abgenützt. Das Feindbild EU hat in Ungarn hingegen noch grosses Potenzial. Wie kann es nun weitergehen?

In der ersten Phase des Kalten Krieges definierten die Vereinigten Staaten ihre Politik gegenüber der Sowjetunion als «Containment». Die kommunistische Diktatur wurde als Realität akzeptiert, sie sollte jedoch in Schach gehalten, ihr Expansionsdrang eingedämmt werden. Um das zu erreichen, wurde in Westeuropa nicht nur die Wirtschaft angekurbelt, sondern auch die Gründung neuer, unabhängiger Medien gefördert.

Totalitäre Scheindemokratie als Exportmodell

Heute müssen die EU-Institutionen Orbans illiberalen Staat in Schach halten, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die teilweise bizarren Auftritte des ungarischen Regierungschefs zeigen, dass er sich wirklich als Messias sieht – als Retter des christlichen Abendlandes. Er will sein Konzept einer totalitären Scheindemokratie in die Nachbarstaaten und auf den Balkan exportieren. In Slowenien ist er zwar gescheitert. Die Regierungen in der Slowakei und in Rumänien zeigen jedoch deutliche Sympathien für den ungarischen Weg, auch wenn sie sich «sozialdemokratisch» nennen. Auch Mazedonien hat Orban-Fans in Politik und Medien.

Noch ist in den Nachbarstaaten Ungarns nicht alles verloren. Es gibt in diesen Ländern noch unabhängige Medien, es gibt Oppositionsparteien und eine Zivilgesellschaft. Es gibt für die EU-Institutionen noch Mittel und Wege, den Regierenden ihre Grenzen zu zeigen und den Bürgern zu erklären, was europäische Werte bedeuten: dass es dabei nicht um moralische Überlegenheit geht, sondern um Werte, die Sicherheit und Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen garantieren.

Es sollte nur schnell geschehen. Orban hat in Strassburg soeben eine Niederlage einstecken müssen. Er wird sich rächen wollen.

Erstellt: 15.09.2018, 13:27 Uhr

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