Zu viel der Machtspiele

Horst Seehofer und Markus Söder haben die CSU in eine Sackgasse manövriert, aus der sie erst im letzten Moment noch herausfanden.

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Wie konnte es nur so weit kommen? Wie konnte es geschehen, dass über eine ziemlich technische Frage zum Umgang mit Asylsuchenden an 3 von 90 bayerisch-österreichischen Grenzübergängen eine deutsche Regierung hätte stürzen können? Dass eine bayerische Regionalpartei, so sehen es jedenfalls viele Deutsche, aus purer Rechthaberei und Rauflust mit dem Schicksal des Landes spielte? Und mit dem einer Kanzlerin, die so lange eine Garantin für Stabilität und Ausgleich war, weit über die Grenzen hinaus?

Es sei Angela Merkel gewesen, die Kanzlerin der Schwesterpartei CDU, die aus einer «Mickymaus einen Elefanten» gemacht habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich. In Wahrheit war es natürlich umgekehrt. Die CSU hat aus der Frage, ob und wie man Asylsuchende an der Grenze zurückweisen dürfe, eine Schicksalsfrage für die gesamte Union gemacht. Die CSU war es auch, die damit geltende Vereinbarungen brach: Weder im bereits damals erbittert umkämpften Asyl­kompromiss mit der CDU im November 2017 noch im Koalitionsvertrag der Union mit der SPD kam die Forderung nach Zurückweisungen auch nur mit einem Wort vor. Die CSU behauptete, seither habe sich die Lage eben verschärft. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge konnte sie damit nicht meinen: Die ist seither weiter gesunken, nicht gestiegen.

Merkel an allem schuld

Der CSU ging es im Streit mit der CDU im Grunde nur um ein Symbol. Sie wollte Merkel, die Kanzlerin der «Willkommenskultur», zum finalen Bekenntnis zwingen, dass ihr Handeln in der Flüchtlingskrise falsch war. Darum sollte aus Sicht der CSU jetzt am vergleichsweise nebensächlichen Exempel der Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge eine «echte Asylwende» statuiert werden – ungeachtet der Tatsache, dass Merkel seit mindestens zwei Jahren auf eine eher abweisende Asylpolitik umgeschwenkt ist. Für die CSU aber bleibt Merkels «Öffnung der Grenzen» 2015 die Ursünde, aus der sich der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) und die Misere der Unionsparteien CDU und CSU gültig erklärt. Merkel ist also an allem schuld.

Die CSU wirft der Kanzlerin vor, sie habe in jenem Spätsommer 2015 nicht den Mut gehabt habe, die Grenzen zu schliessen und die Hunderttausenden von Flüchtlingen, die nach Deutschland drängten, abzuweisen. Deprimiert darüber, dass sich die Geschehnisse von damals nicht ungeschehen machen lassen, wollte die CSU dies nun quasi symbolisch nachholen – in einem Akt der verspäteten Entschlossenheit. Darin steckte freilich auch ein Stück Selbstkritik: Seehofer hatte zwar den Kurs Merkels kritisiert wie kein anderer Politiker der damaligen Regierungsparteien. Während Monaten tobte und schimpfte er, beklagte eine «Herrschaft des Unrechts» und drohte gar mit einer Klage Bayerns beim Bundesverfassungsgericht. Aber den Aufstand gegen Merkel, den er nun mit fast drei Jahren Verspätung unternahm, wagte er damals nicht. Und nun, da er ihn wagte, drohte er über seine eigene Inszenierung zu stürzen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (links) und und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, unterhalten sich vor Beginn der Klausurtagung des CSU-Vorstands in der CSU-Landesleitung. Bild: Keystone

Die CSU – und mit ihr der alte Pa­triarch Seehofer – glaubte, sie befinde sich im «Endspiel um ihre Glaubwürdigkeit». Das war nicht ganz falsch, aber anders, als die Partei dachte. Aus Sicht der Wähler, die die CSU in Richtung AfD verlassen haben, ist ihre Glaubwürdigkeit seit langem dahin, weil Seehofer Merkel faktisch ja bis heute stützt. Auch dieser Teil der Geschichte lässt sich, anders als die CSU hoffte, nicht einfach ungeschehen machen.

Scharfmacher wird milde

Es gibt Hinweise darauf, dass Seehofers Aufstand gegen Merkel weniger sein eigener Plan war als der des neuen starken Mannes in der Partei, Markus Söder. Dieser hat Seehofer gegen dessen erbitterten Widerstand als Ministerpräsident Bayerns beerbt, fürchtete nun aber, wegen der AfD im Herbst die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren. In den letzten Wochen waren es vor allem Söder und dessen Mitstreiter Alexander Dobrindt, die die Rhetorik im Kampf gegen Merkel stetig verschärften und den Einsatz erhöhten. Sie bestärkten sich gegenseitig im Glauben, diesmal den Machtkampf gegen Merkel gewinnen zu können. Und es machte ihnen umso weniger aus, mit dem Kopf gegen die Wand des Kanzleramts zu rennen, als zunächst nicht ihr Kopf blutig geschlagen wurde, sondern derjenige Seehofers.

Nun, da Seehofer seinen Rücktritt ins Spiel gebracht hatte, dämmerte es Söder, dass er am Ende vielleicht selbst mit Merkel einen Ausweg finden müsste. Schon am Sonntagabend gehörte der Scharfmacher von vorhin zu den eher besonnenen Stimmen in der CSU, während Seehofer – im Wissen darum, von Söder und Dobrindt zu eigenen Zwecken benutzt zu werden – nun seinerseits sichtlich aufs Ganze ging. Am Montag signalisierte Söder dann demonstrativ, er sei bereit, der Kanzlerin entgegenzukommen. Von Merkel wiederum ist bekannt, dass sie kaum einen Kompromiss scheut. Nur erpressen lässt sie sich nicht.

Die politischen Kosten des Machtkampfs drohten für die CSU umso höher zu werden, je länger er dauerte. Wären die Bayern stur geblieben, wären ihre bereits dramatisch gefallenen Umfragewerte weiter gesunken. Nun, da sie zum Kompromiss bereit waren, steht die Glaubwürdigkeit in Gefahr, die sie so ultimativ beschworen hatten. Die CSU bezahlt dafür, dass sie ihr Machtspiel überreizt hat.

Erstellt: 02.07.2018, 23:53 Uhr

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