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Zusammenstehen oder untergehen

Donald Trump zwingt die Europäer, ihre Einheit zu beschwören.

Zeichnet ein düsteres Bild: EU-Ratspräsident Donald Tusk. Foto: TT News Agency/Reuters
Zeichnet ein düsteres Bild: EU-Ratspräsident Donald Tusk. Foto: TT News Agency/Reuters

Es ist ein böses Erwachen. Im Weissen Haus residiert mit Donald Trump jetzt ein Mann, der den Europäern und ihrer EU alles andere als wohlgesonnen ist. Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel morgen auf Malta die Chance, eine klare Antwort auf Donald Trump zu formulieren.

Die ersten Reaktionen der Europäer waren eher zögerlich. So übte in Berlin Angela Merkel vorsichtige Kritik an der Einreisesperre für Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten. Die Europäer dürften es nicht hinnehmen, wenn Donald Trump den Brexit als Modell für andere EU-Staaten anpreise, empörte sich in Paris François Hollande. Recht hat er. Wie wäre es, wenn die Europäer auch einmal den Austritt Kaliforniens aus den Vereinigten Staaten propagieren würden?

Mit punktueller Kritik und Empörung wird es jedenfalls nicht getan sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeichnet in seinem Einladungsbrief zum Treffen auf der Mittelmeerinsel ein düsteres Bild der Ausgangslage und spricht Klartext. Die Europäer müssten endlich für ihre Würde einstehen, für die Würde des vereinigten Europa und mutig sich der Rhetorik der Demagogen entgegenstellen. Die Europäer dürften sich nicht einschüchtern lassen, und zwar unabhängig davon, ob man es mit Russland, China, den USA oder der Türkei zu tun habe.

Eine neue Achse des Bösen

Tusk zählt die USA nicht umsonst in einem Atemzug mit autoritär geführten Staaten auf. Es ist eine Art neue Achse des Bösen, die sich da abzeichnet. Zumindest aus der Sicht der EU, isoliert wie noch nie. Ja, mit dem Wechsel im Weissen Haus sind 70 Jahre amerikanischer Politik infrage gestellt. Die Amerikaner waren stets mehr oder weniger wohlwollende Förderer der europäischen Integration und über die Nato auch Schutzpatron. Ein starker Partner war schliesslich auch in ihrem Interesse. Spalter Trump sieht das anders. Der Geschäftsmann holt bei Deals mit einzelnen Ländern bessere Konditionen heraus, als wenn er mit dem «Konsortium» EU verhandeln muss. Und der neue US-Präsident weiss auch genau, wo in Europa die Bruchstellen sind. Jetzt gibt es erste Kritik an Deutschlands Exportüberschuss. Ähnlich wie mit Mexiko oder China könnte Trump auch mit dem Exportweltmeister in der EU umspringen.

Tusks Brief zum Gipfel in Malta ist ein Alarmsignal, ein eindringlicher Aufruf zur Geschlossenheit der Europäer. Zu Recht wohl. Es wäre eine Illusion, zu glauben, Trump werde sich mässigen. Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage war schon im Wahlkampf sein wichtigster Einflüsterer, wenn es um die EU ging. Nach dem Triumph war der englische Nationalist der erste Besucher aus Europa. Neuer US-Botschafter in Brüssel soll künftig ein Mann sein, der sich rühmt, schon bei der Abwicklung der Sowjetunion mitgeholfen zu haben, und sich deshalb nach eigenen Worten für den Job in Brüssel bestens gerüstet sieht.

Linksnationalisten als nützliche Idioten

Die Gleichstellung von Europäischer Union und Sowjetunion gehört zum Repertoire von Nationalisten und Rechtsextremisten, eine Verhöhnung der Opfer kommunistischer Regime. Donald Trump unterstützt de facto rechtspopulistische Kräfte in Europa, die von der Rückkehr zu den Nationalstaaten träumen. Sie sind eine Art fünfte Kolonne des starken Manns im Weissen Haus. Eher in der Rolle der nützlichen Idioten sind Europas Linksnationalisten ähnlich wie Trump gegen den Freihandel und die Nato.

Tusk warnt die EU-Staaten davor, sich da auseinanderdividieren zu lassen. Ein Zerfall der Europäischen Union werde nicht zur vollen Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten führen, sondern direkt in die Abhängigkeit der USA, Russlands und Chinas. Nur gemeinsam könnten die EU-Staaten ihre Unabhängigkeit bewahren. Auch aus Schweizer Perspektive sollte man sich nicht auf ein Zerfallszenario freuen. Zerfällt der Binnenmarkt, ist nicht nur die Personenfreizügigkeit hinfällig, sondern auch der ungehinderte Warenverkehr.

Der beste Deal für die USA dürfte ein schlechter für London sein

Vielleicht dient ja der Fall der Briten als abschreckendes Beispiel. Die Premierministerin Theresa May beim Antrittsbesuch Hand in Hand mit Donald Trump machte keinen guten Eindruck. Trump wird der Britin jedenfalls keine Geschenke machen. Der beste Deal für die USA dürfte ein schlechter für London sein. So werden die Briten wohl als Preis für ein Freihandelsabkommen mit den USA künftig amerikanisches Hormonfleisch essen müssen und ihre Sozial- sowie Umweltstandards senken müssen.

In Malta werden die Staats- und Regierungschefs sich jedenfalls bemühen, ihre Einheit zu beschwören. Man will bei Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten, dem europäischen Projekt auch sonst neuen Schwung verleihen. Es ist ein Stück weit das Prinzip Hoffnung, wenn Tusk nun darauf drängt, dass die EU etwa ihre Rolle als Handelsmacht stärke und von China bis Mexiko das Vakuum ausnutze, das der Rückzug der Amerikaner hinterlässt. Trump könnte für die EU-Staaten auch eine Chance sein, sich von den USA zu emanzipieren.

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