Diese zwei Ankündigungen verändern die Lage drastisch

Premierministerin May und EU-Ratspräsident Tusk wollen den Brexit verschieben. Was bezweckt May? Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen.

Zwei neue Vorschläge: Premierministerin Theresa May (l.) mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Archiv)

Zwei neue Vorschläge: Premierministerin Theresa May (l.) mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Archiv) Bild: Reuters

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Der 12. April, das war eigentlich der neue Brexit-Tag, der Tag, an dem Grossbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden sollte. Doch es ist wie so oft in den vergangenen Wochen: Jeder Tag bringt eine neue Entwicklung im Brexit-Drama, ständig verändert sich die Situation. Zwei Ankündigungen vom Freitag verändern die Lage noch einmal drastisch. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was steht in dem Brief von Theresa May?
Die britische Premierministerin bittet um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 30. Juni. Das steht in einem Brief, den May am Freitag an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt hat. May schreibt, dass es das Ziel der Regierung immer gewesen sei, die EU in einer geordneten Art und Weise und ohne weitere unangemessene Verzögerung zu verlassen. Man befinde sich allerdings in einer Sackgasse, weil ihr Deal vom Parlament nicht angenommen worden sei. Es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem «erfolgreichen und geordneten Abschluss» gekommen sei. Daraus müsse man sich befreien.

Was ist Mays Plan?
May pokert. Sie will eigentlich keine Fristverlängerung, sondern setzt weiterhin darauf, dass sie ihren Deal doch noch zeitnah durchs Parlament bekommt. Der wurde jedoch bereits mehrfach im Unterhaus verworfen, die konservative Regierungspartei ist gespalten. Am Dienstag hatte May deshalb einen Strategiewechsel verkündet. Zusammen mit der Opposition will sie jetzt eine Lösung finden, sie verhandelt seither mit Jeremy Corbyn. Im aktuellen Brief verweist May ausdrücklich auf die «offene Einladung» zu Beratungen, die sie an alle Mitglieder des Unterhauses ausgesprochen habe, um doch noch zu einem Konsens zu kommen und den Deal zu verabschieden. «Kompromisse müssen auf allen Seiten geschlossen werden», schreibt sie. «Im nationalen Interesse.» Wegen der Wahl des Europaparlaments Ende Mai hat die EU einen Brexit bis zum 12. April – ohne Abkommen – oder dem 22. Mai mit dem von May und EU ausgehandelten Abkommen verlangt.

Was will Tusk?
Ebenfalls am Freitag kam ein neuer Vorschlag aus Brüssel. EU-Ratschef Tusk plädiert darin für eine Verschiebung des Brexit um zwölf Monate. Tusk will das den 27 bleibenden EU-Staaten noch am Freitag vorschlagen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ein ranghoher EU-Vertreter habe erklärt: «Der einzige vernünftige Ausweg wäre eine lange, aber flexible Erweiterung. Ich würde es ‹Flextension› nennen.» Die Verlängerung würde automatisch enden, sobald das Austrittsabkommen akzeptiert und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. «Und selbst wenn dies nicht möglich sein sollte, hätte Grossbritannien immer noch genug Zeit, um seine Brexit-Strategie zu überdenken», so der EU-Vertreter gegenüber Reuters.

Was bedeutet das für die Europawahl?
Das ist offen. May hat bis zuletzt deutlich gemacht, dass sie es besser fände, wenn die Briten nicht an der Europawahl teilnähmen. Davon rückt sie jetzt zähneknirschend ab, indem sie das Datum 30. Juni nennt. Man werde die nötigen Vorbereitungen für eine Teilnahme treffen, schreibt May im Brief an Tusk. Bis Freitag, den 12. April, hat die Regierung Zeit, offiziell zur Wahl aufzurufen. Doch behält May die Hoffnung, dass die Wahl abgesagt werden kann, wenn es vorher eine Einigung über den Deal mit der EU gibt. Offen bleibt, wie sinnvoll es wäre, frisch gewählte britische Abgeordnete nur für ein paar Wochen ins Europäische Parlament zu schicken. Sobald es einen Deal gäbe, würden sie abgezogen und, wie vorgesehen, durch Kollegen aus anderen europäischen Ländern ersetzt. Die EU kann, wie Grossbritannien, nur hoffen, dass der Deal vor der im Juli anstehenden Wahl des neuen Kommissionspräsidenten über die Bühne gehen wird.

So oder so werden die Briten, sollten sie tatsächlich an der Wahl teilnehmen, dies nicht unter «normalen» Umständen tun. Gerade für konservative Politiker wäre es skurril, die Bürger um ein Mandat für das Europaparlament zu bitten, das sie in Wahrheit nicht wollen. In Tory-Kreisen geht das Wort von der «Zombie-Wahl» um. Vermutlich würden zumindest Konservative und viele Labour-Leute in den Wahlkampf wenn überhaupt mit angezogener Handbremse gehen. Das gäbe kleineren Parteien die Gelegenheit zur Profilierung, etwa der proeuropäischen Scottish National Party. Vielleicht nähme auch die neue Unabhängigen-Gruppe teil, die aus abtrünnigen Konservativen und Labour-Politikern besteht. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei schon gestellt.

Wie geht es weiter?
Tusks Plan muss kommende Woche erst von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Dass dies geschieht, ist nicht sicher. Denn Tusk rückt von einer Forderung ab, auf der insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besteht: nämlich den Briten nur dann eine Verlängerung der Ausstiegsfrist zu gewähren, wenn sie dafür einen «klaren Plan» vorlegen oder einen stichhaltigen Grund nennen, etwa eine Neuwahl oder ein zweites Referendum. Doch von einem solchen Plan ist in Mays Brief keine Rede. Insofern würde die EU, folgt sie Mays Wunsch oder auch Tusks «Flextension»-Idee, den Briten ein grosses Zugeständnis machen. Schliesslich würden die Europäer auf diese Weise abhängig von der innerbritischen Entwicklung, die kaum vorhersehbar ist.

Tusks Angebot ist ein offensichtlicher Strategiewechsel. Dahinter steckt die Einsicht, dass auch die EU kein Interesse an einem chaotischen Ausstieg der Briten hat. Das ist zwar keine Neuigkeit, doch hat die EU aus verhandlungstaktischen Gründen bisher immer so getan, als wäre ihr das egal. In London wiederum wusste man schon immer, dass die EU, wenn es hart auf hart kommt, in diesem Punkt wohl doch nachgeben würde. Gleichzeitig kommt aber auch May der EU entgegen, indem sie erstmals ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den Europawahlen bekundet.

Eine Prognose: Beide Seiten werden sich auf das europäische Angebot verständigen. Hinter Mays Datum 30. Juni steckt vor allem der Wunsch, die eigenen Hardliner zu besänftigen. Die EU will auch aus juristischen Gründen unbedingt, dass die Briten an der Wahl teilnehmen. Denn was, wenn das Königreich den Austritt im Juni oder Juli oder irgendwann später absagt? Dann hätte das Land keine demokratische Vertretung in Europa.

Erstellt: 05.04.2019, 16:36 Uhr

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