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Zwei Frauen gegen den Rest der Welt

Die Finanzministerinnen Österreichs und der Schweiz kündigen an, dass sie ums Bankgeheimnis kämpfen werden. In Dublin formiert sich unterdessen eine starke europäische Front gegen «Steueroasen».

Quellensteuer statt automatischer Steuerdatenaustausch: Maria Fekter (l.) und Eveline Widmer-Schlumpf, hier nach der Unterzeichnung eines Quellensteuerabkommens in Bern. (13. Maerz 2012)
Quellensteuer statt automatischer Steuerdatenaustausch: Maria Fekter (l.) und Eveline Widmer-Schlumpf, hier nach der Unterzeichnung eines Quellensteuerabkommens in Bern. (13. Maerz 2012)
Keystone

Die Finanzministerinnen Österreichs und der Schweiz, Maria Fekter und Eveline Widmer-Schlumpf, ziehen vereint in den Kampf ums Bankgeheimnis. In Dublin profilierte sich die Vertreterin Österreichs im Kreise ihrer EU-Amtskollegen ein weiteres Mal als scharfzüngige Kritikerin des von der EU geforderten automatischen Austauschs von Steuerdaten.

Ein besseres System sei es, Zinseinkünfte von EU-Ausländern mit einer Quellensteuer zu belegen, sagte Fekter heute in Dublin vor einer Diskussion mit ihren EU-Kollegen über Steuerhinterziehung. «Es ist nämlich klüger, an der Quelle zu besteuern und nicht Datenfriedhöfe anzulegen, wo noch kein einziger Steuercent fliesst.»

Österreich ist der einzige verbliebene EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubt. Die Beteiligung ihres Landes an dem System sei «nicht nötig», erteilte Fekter den Forderungen der anderen EU-Staaten eine Absage. «Wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen.»

Widmer-Schlumpf: Kein automatischer Austausch

Schützenhilfe erhielt Maria Fekter heute aus der Schweiz. In einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» (Anmeldung erforderlich) erteilte auch Bundesrätin Eveline-Widmer Schlumpf dem automatischen Informationsaustausch eine Absage. Die Schweiz orientiere sich am internationalen OECD-Standard.

Solange die amerikanischen und asiatischen Finanzplätze den automatischen Informationsaustausch ablehnten, könne sich dieses Modell nicht als internationaler Standard durchsetzen. «Es ist aber vorstellbar, dass verschiedene Standards koexistieren».

Die Schweiz wolle sich im Rahmen der OECD und des G20-Treffens von nächster Woche in Washington aktiv dafür einsetzen, «dass die Spielregeln für alle gleich sind.» Die Enthüllungen rund um die Offshore-Leaks hätten gezeigt, dass zahlreiche Finanzplätze sich nicht an internationale Standards hielten. Es genüge nicht, diese Normen in die Gesetzgebung aufzunehmen, sie müssten auch angewendet werden, erklärte Widmer-Schlumpf. Es stehe ausser Frage, dass gewisse Länder davon dispensiert würden.

Gegner streben Mandat gegen die Schweiz an

Am zweiten Tag des informellen EU-Finanzminister-Treffens in Dublin stand heute das Thema Steueroasen auf der Traktandenliste der Minister. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gab sich danach überzeugt, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bald auf ein Mandat einigen, das die EU-Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten wie der Schweiz Verhandlungen über eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung zu führen.

Bis anhin hatten sich Luxemburg und Österreich mit Blick auf ihr eigenes Bankgeheimnis dagegen ausgesprochen. Die beiden EU-Länder haben als einzige innerhalb der EU das Recht, auf Zinserträge eine Quellensteuer zu erheben. Dies gewährt den Bankkunden Anonymität. Obwohl Österreich in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch weiterhin eine ablehnende Haltung demonstriert, sieht Semeta eine «Art der Offenheit».

Rapide wachsender Druck

Die Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen haben eine enorme Dynamik ausgelöst. Luxemburg kündigte unter dem Druck der EU in dieser Woche an, sein Bankgeheimnis zu lockern und sich künftig an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen in der EU zu beteiligen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy setzte das Thema gestern auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels im Mai.

Heute schlossen sich nach Angaben von Steuerkommissar Semeta weitere Länder der Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch an: Die Niederlande, Belgien und Rumänien. «Nun sind es neun» Länder, so der Steuerkommissar. Sie fordern einen automatischen Austausch von Daten über Kapitaleinkünfte innerhalb der EU. Zudem verlangen sie, dass dies weltweit zum Standard wird.

Vorbild Abkommen mit den USA

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Spanien, Italien, Grossbritannien sowie Polen forderten am Freitagabend in Dublin in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen «automatischen Austausch von Informationen in der EU ohne Ausnahmen». «Niemand kann abstreiten, dass das Bankgeheimnis veraltet ist», sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Nötig sei ein weitgehender Austausch von Steuerdaten über jede Art von Einkünften und zwar auch mit Nicht-EU-Staaten, forderte Schäuble.

Vorbild der Initiative ist das US-Steuergesetz Fatca, das eine automatische Weitergabe von Bankdaten an die US-Steuerbehörden festschreibt. Die sechs EU-Staaten wollen in einem Pilotprojekt den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Regelungen hinaus erweitern und fordern die anderen EU-Länder auf, sich ihnen anzuschliessen. «Vereinzeltes Handeln von jedem von uns würde keinen Sinn machen», sagte Moscovici.

AFP/sda/rub

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