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Zwei Jahre Ämterverbot – Berlusconi legt Berufung ein

Es bleibt dabei: Italiens früherer Premier soll als verurteilter Steuerbetrüger keine politischen Ämter mehr bekleiden dürfen. Der Cavaliere wehrt sich bis zuletzt.

Niederlage vor Gericht: Silvio Berlusconi. (Archiv)
Niederlage vor Gericht: Silvio Berlusconi. (Archiv)
Keystone

Das Berufungsgericht in Mailand hat ein zweijähriges Ämterverbot gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängt. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Berlusconis Verteidiger haben sich enttäuscht über das Urteil gegen ihren Mandanten geäussert und kündigten dagegen Berufung an. Sie hatten die Mindeststrafe, ein einjähriges Ämterverbot, beantragt. Berlusconi war nicht persönlich vor Gericht erschienen.

Mediaset zahlt Fiskus Millionen

Der 77-jährige Berlusconi war am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter wurde allerdings zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurücküberwiesen.

Im seit 2006 laufenden Prozess gegen Berlusconi ging es um den Vorwurf, sein TV-Konzern Mediaset habe in den 90er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.

Damit legte Berlusconi Schwarzgelder im Ausland an und reduzierte die Gewinne für Mediaset in Italien, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini berichtete, dass Mediaset dem Fiskus bereits elf Millionen Euro gezahlt habe und somit den Streit um die Steuergelder beendet habe.

Entscheid über Senatssitz

Wegen seines Alters muss der 77-jährige Berlusconi die Strafe nicht im Gefängnis verbüssen. Der Medienzar hatte vergangene Woche einen Antrag auf Sozialarbeit eingebracht. In den nächsten Monaten wird ein Mailänder Gericht entscheiden, ob dieser Antrag angenommen wird.

Berlusconi droht nach dem Urteil der Verlust seines Sitzes im Senat. Über den Entzug des Mandats wird ohnehin seit seiner rechtskräftigen Verurteilung zu der Freiheitsstrafe verhandelt. Ein Ausschuss der Parlamentskammer stimmte zuletzt dafür, ihm das Mandat zu entziehen. Endgültig dürfte das Senatsplenum bis Ende des Monats entscheiden.

AFP/ami

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