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Zypern gibt grünes Licht – aber nur knapp

Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber fand im zypriotischen Parlament eine knappe Mehrheit. Die Opposition warnte erfolglos vor den verheerenden Folgen. Nun könnte die erste Hilfstranche im Mai fliessen.

rbi
Protestierten gegen die Vereinbarungen: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia. (30. April 2013)
Protestierten gegen die Vereinbarungen: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia. (30. April 2013)
Keystone

Mit knapper Mehrheit hat das zypriotische Parlament heute dem internationalen Hilfspaket und den damit verbundenen Auflagen zugestimmt. 29 Abgeordnete votierten für das Programm, 27 stimmten dagegen, wie Live-Fernsehbilder aus dem Parlament zeigten. Zuvor hatte der Chef der Regierungspartei Disy das Paket als einzigen Ausweg für das Land dargestellt.

Für das milliardenschwere Hilfsprogramm stimmten die Abgeordneten der konservativen Disy und des Koalitionspartners Diko. Auch ein Parlamentarier der Zentrumspartei Evroko stimmte zu. Gegen die Vereinbarungen waren die kommunistische Akel-Partei, die sozialistische Edek-Partei sowie ein Abgeordneter der Grünen und zwei parteilose Parlamentarier. Enthaltungen gab es nicht.

Zypern hatte aufgrund einer drohenden Staatspleite Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro mit Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt. Die erste Hilfstranche für das wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Land könnte im Mai fliessen.

Schmerzhafte Opfer in allen Gesellschaftsschichten

Im Gegenzug für die Unterstützung muss der Inselstaat 13 Milliarden Euro aus eigener Kraft aufbringen. Dazu soll unter anderem eine Abgabe von bis zu 60 Prozent auf Bankguthaben von mehr als 100'000 Euro beim grössten Geldinstitut Bank of Cyprus erhoben werden. Die zweitgrösste Bank des Landes, die Laiki-Bank, wird aufgelöst. Ausserdem soll Zypern die Steuern erhöhen und öffentliche Unternehmen privatisieren.

In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung räumte Disy-Chef Averoff Neophytou ein, die Auflagen des Pakets seien «hart». Auch «die schwächsten Gruppen der Gesellschaft» müssten «schmerzhafte Opfer» bringen. Dies sei jedoch «der einzige Weg, denn auf diese Weise vermeiden wir den Staatsbankrott», mahnte Neophytou.

Dagegen sprach sich Edek-Chef Yiannakis Omirou vehement gegen die Pläne aus. Das Paket sei «eine barbarische und koloniale Kraft». Der Grünen-Abgeordnete George Perdiki sagte, das zypriotische Volk werde hungern. «Sie werden harte Zeiten erleben wie noch nie zuvor in der jüngeren Geschichte.»

Vor dem Parlament demonstrierten rund 400 Menschen gegen die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. «Nein», war auf zahlreichen Transparenten zu lesen. «Kämpft für unsere Rechte», skandierten die Protestierenden zudem. Sie forderten auch den Abzug der sogenannten Troika aus Europäischer Union, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), deren Mitglieder konkrete Massnahmen aushandeln.

(AFP)

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