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Zypriotisches Parlament billigt Reformen erst im zweiten Anlauf

Das Parlament von Zypern verabschiedete die nötigen Gesetze, um weitere Hilfstranchen der EU und des IWFs zu erhalten. Der Durchbruch gelang aber erst, nachdem sich der Finanzminister dazu gesellte.

chk
«Wir wollen nicht Sklaven des 21. Jahrhunderts werden»: Demonstranten vor dem zypriotischen Parlament. (5. September 2013)
«Wir wollen nicht Sklaven des 21. Jahrhunderts werden»: Demonstranten vor dem zypriotischen Parlament. (5. September 2013)
Reuters

Das zypriotische Parlament hat am Donnerstagabend doch noch mehrere Gesetze gebilligt, die Voraussetzung für eine weitere Tranche des zehn Milliarden Euro umfassenden Kredits der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds sind.

In der Abstimmung stimmten 41 Abgeordnete für und nur drei gegen zwei Gesetze, bei denen es um Reformen und die Aufsicht über die in Schwierigkeiten geratenen Banken des Landes geht.

Zuerst zwei Gesetze abgelehnt

In einer ersten Abstimmung waren beide Gesetze noch abgelehnt worden, weil sich die Abgeordneten bei einigen Einzelheiten nicht einigen konnten. Schliesslich eilte Finanzminister Harris Georgiades zum Parlament, um einen Kompromiss zu erreichen.

So sollen die Genossenschaftsbanken die Möglichkeit erhalten, später Anteile zurückzukaufen, um wieder einen gewissen Grad an Autonomie zu erhalten. Eine der Voraussetzungen für die internationalen Hilfen ist, dass die Regierung die von der Pleite bedrohten Genossenschaftsbanken fast komplett übernimmt.

Demonstranten befürchten Armut

Mehrere hundert Demonstranten demonstrierten gegen die Rettungsmassnahmen für den kriselnden Inselstaat. Anhänger der kommunistischen Partei Akel und anderer linksgerichteter Gruppen skandierten vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia am Donnerstag Slogans und hielten Protestbanner hoch, auf denen sie den Rettungsplan für Zypern anprangerten.

Auf einem stand geschrieben: «Wir werden nicht Sklaven des 21. Jahrhunderts werden». Die Demonstranten kritisieren, die gesetzlichen Massnahmen führten zu einem Anstieg der Armut im Land.

(SDA)

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