Gastarbeiter der Revolution

Die Ukraine gilt als das korrupteste Land Europas. Präsident Poroschenko setzt deshalb auf Dutzende Ausländer in hohen Regierungsämtern, um die Strukturen aufzubrechen.

Der Aufbruch: Demonstrierende auf  dem Maidan-Platz in Kiew, 8. Dezember 2013. Foto: Gieb Garanich (Reuters).

Der Aufbruch: Demonstrierende auf dem Maidan-Platz in Kiew, 8. Dezember 2013. Foto: Gieb Garanich (Reuters).

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Mit dem Sieg der Maidan-Revolution sollte alles anders werden in der Ukraine. Präsidenten Wiktor Janukowitsch wurde im Februar 2014 mitsamt seiner alten Politgarde von den Massendemonstrationen und den Strassenkämpfen weggefegt. Die Posten der Übergangsregierung wurden nach der Revolution an die Mitstreiter des Maidan vergeben. Doch die Aktivisten hatten keinerlei politische Erfahrung und gaben schnell auf, frustriert darüber, dass sie gegen die alten Strukturen nicht ankamen. Auf der Gouverneursebene versuchte man es mit loyalen und lokalen Oligarchen, die sich nun um das Allgemeinwohl statt um ihren Profit kümmern sollten. Doch auch das funktionierte nicht. Durch das sogenannte Lustrationsgesetz wurden zudem die Jobs von bis zu einer Million Beamten infrage gestellt: Dieses untersagt allen, die dem alten Regime gedient haben, einen Job in der jetzigen Ukraine anzunehmen.

Als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einem Jahr eine neue Regierung bilden wollte, hatte er zu wenig gut ausgebildete und vor allem zu wenig unabhängige Politiker zur Verfügung. Deshalb suchte er Hilfe von aussen. Er machte eine Amerikanerin zur Finanzministerin, einen Litauer zum Wirtschaftsminister, einen Georgier zum Gesundheitsminister. Zuvor hatte er ihnen noch rasch den ukrainischen Pass überreicht, die Beschenkten mussten dafür ihre bisherige Staatszugehörigkeit abgeben, da die Ukraine keine doppelte Staatsbürgerschaft kennt.

Sie habe den Job aus purem Patriotismus übernommen, erklärt die aus Amerika stammende Finanzministerin Natalija Jaresko, die heute aus den internationalen Finanzkreisen lauten Beifall bekommt. Die Tochter ukrainischer Auswanderer hat in Harvard studiert und arbeitete im US-Aussenministerium. 1992 kam sie in die neu eröffnete US-Botschaft in Kiew und blieb. Später eröffnete sie in der Ukraine einen eigenen Investmentfonds. Mit dem Wechsel in die neue Regierung tauschte sie ihr sicheres Einkommen gegen einen Ministerlohn von ein paar Hundert Dollar im Monat. Den Ukrainern schenkt sie derweil nichts: Jaresko ist verantwortlich für den harten Sparbefehl, der viele ukrainische Haushalte unter das Existenzminimum drückt. Dafür erhält sie Lob und neue Kredite vom internationalen Währungsfonds (IWF), der die Ukraine bisher vor dem definitiven finanziellen Zusammenbruch bewahrt hat.

Der Minister, der kein Ukrainisch kann

Das Gesundheitsministerium, aber auch die unteren Chargen anderer Ressorts wurden mit Georgiern besetzt, die aus der Revolutionsgarde des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili stammen. Dieser war durch die erste bunte Revolution in der ehemaligen Sowjetunion 2003 an die Macht gekommen, als er das Regime des einstigen sowjetischen Aussenministers Edward Schewardnadse nach Massenprotesten stürzte und in dem Kaukasusland radikale Reformen durchzog. Georgien war damals genau so zerfressen von einer an Kleptokratie grenzenden Korruption und einem noch immer sowjetisch geprägten Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, an dem sich einige wenige schamlos bereicherten.

Der heutige ukrainische Gesundheitsminister Alexander Kwitaschwili spricht zwar kein Wort Ukrainisch, doch er hat den schwierigen Job einer Gesundheitsreform schon einmal gemacht. Als Erstes hat er alle Chefs des ukrainischen Gesundheitsdepartements entlassen, denen es mehr um das Geld der Patienten ging als um ihre Gesundheit. Das ukrainische Gesundheitssystem ist seit der Sowjetzeit nicht reformiert worden. Die medizinische Versorgung ist offiziell noch immer kostenlos, tatsächlich bezahlen die Menschen jedoch hohe Schmiergelder, um überhaupt behandelt zu werden.

Aus Saakaschwilis Team kommen auch der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt und zwei Vizeinnenminister, die in Georgien unter anderem für die Polizeireform zuständig waren. Dort haben sie Zehntausende Verkehrspolizisten, überall in der ehemaligen Sowjetunion die korruptesten Beamten überhaupt, kurzerhand entlassen. In der Ukraine zeichnen sie nun verantwortlich für die im Sommer vereidigten 2000 neuen Sicherheitskräfte, die von den USA ausgebildet und trainiert wurden. Die neuen Polizisten sehen aus, als stammten sie aus einem amerikanischen Actionfilm, und heben sich damit schon rein äusserlich von den bisherigen Gesetzeshütern ab. Zudem sollen sie freundlich sein zu den Bürgern, und sie tragen Kameras auf sich, um der herrschenden Willkür und Bestechlichkeit zu begegnen.

Die Akte Odessa

Der georgische Chefreformer, Michail Saakaschwili, fungierte ein Jahr lang als Berater Poroschenkos, mit dem ihn eine enge Freundschaft verbindet. Diesen Frühling machte der Präsident den Georgier dann zum Gouverneur der Region Odessa, eine dank dem dortigen Hafen für Kiew wichtige, aber schwierige Gegend. Hier blühen organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Odessa war während der Maidan-Proteste gespalten zwischen prorussischen und proukrainischen Fraktionen.

Bis zur Ernennung Saakaschwilis war die Region in der Hand der Oligarchen. Gouverneur war ein Verbündeter des Magnaten Ihor Kolomoiski, einer der reichsten Männer der Ukraine, der auch Verbindungen in die Schweiz hat. In der Region Odessa besitzt er eine grosse Ölraffinerie. Saakaschwili soll den mächtigen Kolomoiski nun in Schach halten.

Michail Saakaschwili ist selber eine umstrittene Persönlichkeit. Zu Hause wird er per Haftbefehl gesucht wegen Amtsmissbrauchs, für Russland ist der vorlaute Georgier eine Provokation. Doch für Poroschenko hat er einen grossen Vorteil: Er ist nicht verstrickt in die allgegenwärtigen Begünstigungsschemen, und er hat nach der Rosenrevolution in Georgien bewiesen, dass er keine Skrupel kennt. Und zumindest was den Kampf gegen die Korruption und die Einführung marktwirtschaftlicher Reformen betrifft, war er äusserst erfolgreich. Heute ist das Investitionsranking Georgiens laut Weltbank vorbildlich und in der Region einzigartig: Das Land liegt auf Platz 15, während die Ukraine abgeschlagen auf Platz 96 folgt.

Mit mühsam beherrschter Wut

Wie sehr Saakaschwili nach bald einem halben Jahr im Amt an den alten Seilschaften sägt, lässt sich daran erkennen, wie gereizt ihre Vertreter auf ihn reagieren. Und er redet deutlich. «Ich nenne das nicht Reformen», kritisierte er den ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk. Die Staatsstrukturen seien gelähmt, Regierungsbeamte torpedierten die eigenen Reformen, wichtige Entscheide würden aufgeschoben.

Jazenjuk reagierte mit mühsam beherrschter Wut. Man müsse persönliche Animositäten hintanstellen. «Starke Leute stehen auf und handeln. Lasst uns das zusammen tun.» Doch inzwischen geht es sogar um Jazenjuks Job. Zehntausende fordern in einer Petition, Saakaschwili zum neuen Premier zu machen. Initiiert hat die Umfrage ausgerechnet Poroschenko, der mit seinem Koalitionspartner Jazenjuk schon seit einer Weile unzufrieden ist. Immer öfter gehen die Meinungen auseinander, bei der Abstimmung über die umstrittene Dezentralisierung, ein entscheidender Punkt des Minsker Friedensabkommens, stimmte Jazenjuks Volksfront gegen den Präsidenten.

Zwar hat Poroschenko diese Woche erklärt, Saakaschwili wäre ohne Zweifel ein guter Premier, doch die Ukraine habe selber genug talentierte Leute. Allerdings teilen Beobachter Saakaschwilis Kritik an der Regierung. Trotz aller Absichtserklärungen und trotz neuer Gesetze wurde bisher im Kampf gegen die Korruption, der für die Ukraine überlebenswichtig ist, fast nichts erreicht. Seit dem Abgang des verhassten Präsidenten Janukowitsch ist das Land im Korruptionsranking nicht besser geworden, sondern noch weiter nach unten gerutscht.

Sollte es Saakaschwili gelingen, Odessa in den Griff zu bekommen, könnte Poroschenko durchaus darauf setzen, diese Erfolgsgeschichte auf nationaler Ebene zu wiederholen.

Die georgischen Kämpfer

Während der Westen den Einsatz ausländischer Fachkräfte lobt, kritisiert Russland diese scharf. Georgien gilt in Moskau genau wie die USA als Feindesland. Denn die Parallelen zwischen Georgien und der Ukraine gehen weit über die Korruption hinaus. Beide Staaten haben ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und sich deshalb bitteren Streit mit Russland eingehandelt. Beide Länder haben auch abtrünnige Gebiete, die vom Kreml unterstützt werden.

Als Gouverneur in Odessa hat es Saakaschwili erneut direkt mit seinem alten Widersacher Wladimir Putin zu tun. Das Gebiet grenzt an das von Moldawien abtrünnige Transnistrien, wo seit Anfang der 90er-Jahre rund 1000 russische Soldaten stationiert sind. Die Ukraine hat Russland inzwischen verboten, Transnistrien über ukrainisches Territorium zu versorgen. Dass Saakaschwili nach der eigenen schweren Niederlage gegen Russland für eine kämpferische Linie gegen Moskau plädiert, ist keine Frage. Als ersten Affront hat er nach seiner Wahl die Tochter des einstigen russischen Radikalreformers Jegor Gaidar als Stellvertreterin nach Odessa geholt. Maria Gaidar sagt, es gehe bei ihrem Job um den Kampf von «Freiheit, Demokratie, Ehrlichkeit und normalem Business gegen Sowjetbürokratie und oligarchisches Gangstertum».

Und auch an der Front in der Ostukraine mischen Georgier mit. Obwohl sich das offizielle Tiflis davon distanziert, kämpfen an der Seite der ukrainischen Armee Dutzende georgische Freiwillige eine Art Stellvertreterkrieg gegen Moskau. Mehrere Kämpfer wurden bereits getötet. In einem Georgische Legion genannten Freiwilligenbataillon dienen vor allem Veteranen des Kriegs gegen das von Georgien abtrünnige Abchasien. Und sie treffen in der Ostukraine auf den alten Feind: russische Soldaten, aber auch Kämpfer aus den eigentlich georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Wie Saakaschwili hoffen auch die Kämpfer an der Front, in der Ukraine das zu erreichen, was ihnen zu Hause versagt blieb: den Kampf gegen Russland doch noch zu gewinnen.

Erstellt: 22.09.2015, 07:07 Uhr

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