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Homosexuellen droht in Uganda lebenslängliche Haft

Menschenrechtler, Schwulen-Aktivisten und westliche Regierungen haben das neue Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda scharf kritisiert. Der Präsident hat es trotzdem unterschrieben.

ldc/chk
Das neue Gesetz in Uganda stösst international auf scharfe Kritik: Protest in Kenia. (24. Februar 2014)
Das neue Gesetz in Uganda stösst international auf scharfe Kritik: Protest in Kenia. (24. Februar 2014)
Keystone

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat trotz internationaler Kritik ein harsches Anti-Schwulengesetz unterschrieben und es damit in Kraft gesetzt. Die Vorlage mit den darin vorgesehenen langjährigen Haftstrafen sei nötig, weil «arrogante und fahrlässige westliche Gruppen» versuchten, ugandische Kinder zur Homosexualität zu rekrutieren, sagte der Staatschef heute bei der Unterzeichnung in seinem Amtssitz in Kampala.

Durch die Unterschrift Musevenis steht auf «schwere homosexuelle Handlungen» in Uganda nun bis zu lebenslange Haft. Dazu zählt wiederholter Geschlechtsverkehr zwischen homosexuellen Erwachsenen sowie homosexueller Sex mit Minderjährigen oder HIV-Positiven. Ein erstes homosexuelles Vergehen wird mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet.

Ursprünglich war die Todesstrafe vorgesehen

In einem ursprünglichen Entwurf war sogar von der Todesstrafe die Rede gewesen. Der Passus wurde jedoch auf internationalen Druck hin entfernt. Unter anderem hatten Länder wie Schweden damit gedroht, Hilfszahlungen an Uganda einzustellen. US-Präsident Barack Obama sprach von einem «Rückschritt für alle Ugander» und drängte Museveni, nicht zu unterschreiben.

Nach der Unterzeichnung überprüfen die USA nun ihre Beziehungen zu dem afrikanischen Land. Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, nannte das Gesetz am Montag «widerlich». Uganda haben damit einen Schritt zurück gemacht. Er forderte eine Rücknahme des Gesetzes. Derweil unterzögen die USA ihre Beziehungen zu dem Land einer Prüfung. Was das für Auswirkungen auf Hilfen und Unterstützungen haben könnte, wollte Carney nicht ausführen.

«Wir Afrikaner versuchen nie, unsere Ansichten anderen aufzuoktroyieren», sagte Museveni. «Wenn sie uns nur in Ruhe lassen würden.» Regierungsmitglieder applaudierten, als der Präsident das Dokument unterzeichnete. Auch ein Team ugandischer Wissenschaftler war zugegen. Es hatte einen Bericht abgeliefert, wonach Homosexualität nicht genetisch bedingt, sondern ein Sozialverhalten sei.

Museveni hatte diesen Bericht als einen der Gründe genannt, die umstrittene Vorlage zu unterzeichnen. Zuvor habe er gedacht, Homosexualität sei nur ein «abnormales» Verhalten, mit dem einige Menschen geboren worden seien, sagte Museveni. Deshalb sei er ursprünglich auch gegen die harten Strafen gewesen. Jetzt sei er überzeugt, dass es eine freie Wahl von Menschen sei, die möglicherweise versuchen könnten, andere zu beeinflussen. In Uganda war Homosexualität bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes illegal.

Präsident unter Druck

Mitglieder aus Musevenis Regierungspartei, der Nationalen Widerstandsbewegung, hatten zuletzt den Druck auf den Staatschef erhöht, das Gesetz zu unterschreiben, das bereits 2009 erstmals von einem Abgeordneten vorgelegt wurde und das Parlament im Dezember passierte. Einige Beobachter vermuten, dass der seit 1986 regierende Museveni vor einem Kongress, der ihn zum einzigen Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2016 machen könnte, mit der Unterzeichnung des Gesetzes seine politische Machtbasis zementieren will.

Der prominente ugandische Schwulenrechts-Aktivist Pepe Julian Onziema sagte, er sei enttäuscht über den Schritt des Staatschefs. Er habe nie mit den Betroffenen über das Gesetz geredet. «Der Präsident hat seine Entscheidung gefällt, weil er nie einen bekennend homosexuellen Menschen getroffen hat. Das enttäuscht mich.»

«Ein gigantischer Rückschritt»

Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal. Für Amnesty International ist das neue Gesetz in Uganda eine drastische Verletzung der Menschenrechte auf Privatleben, Familie und Nicht-Diskriminierung sowie des Rechts auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.

Uganda habe bezüglich der Menschenrechte in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte gemacht, heisst es in einem Communiqué. So sei beispielsweise Folter unter Strafe gestellt worden. Doch die Verabschiedung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes sei ein gigantischer Rückschritt.

(sda/AP)

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