Trump ist die letzte Hoffnung seines Ex-Wahlkampfchefs

Paul Manafort hat eine überraschend milde Strafe bekommen. In einem zweiten Verfahren kann ihm nur noch der US-Präsident helfen.

Trump und Manafort bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Juli 2016.

Trump und Manafort bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Juli 2016. Bild: Rick Wilking/Reuters

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Die Höhe des Urteils dürfte Paul Manafort selbst am meisten überrascht haben. 47 Monate nur, drei Jahre und elf Monate. Wenn es dabei bleibt, dann hat der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump gute Chancen, seinen Lebensabend mit seinen beiden Enkelkindern zu verbringen. Die Ankläger aus dem Team von Sonderermittler Robert Mueller hatten 19 bis 25 Jahre gefordert. Paul Manafort wird kommenden Monat 70 Jahre alt. Mit so einer Strafe hätte er das Gefängnis aller Voraussicht nach nicht lebend verlassen.

Vielleicht hat Bundesrichter Thomas Selby Ellis eine Art Mitleid gepackt, als er Manafort am Donnerstagnachmittag in seinem Gerichtssaal in Alexandria vor sich sitzen sah. Der angeblich an Gicht erkrankte Angeklagte liess sich im Rollstuhl an seinen Platz schieben, berichten Beobachter. Er hatte grüne Häftlingskleidung an, «Alexandria Inmate» stand in weissen Lettern auf seinem Rücken. Die Haare nicht mehr tiefschwarz gefärbt, wie noch vor knapp neun Monaten, als er zum letzten Mal in Freiheit einen Gerichtssaal betrat. Sondern grau. Und seine Stimme war nicht mehr raumfüllend. Sondern so leise, dass der Richter ihn bitten musste, etwas lauter zu sprechen. «Zu sagen, ich fühlte mich gedemütigt und beschämt, wäre eine grosse Untertreibung», sagte Manafort.

Manafort bot dem Richter das Bild eines gebrochenen Mannes. Ellis entschied, dass die Forderungen der Ankläger «exzessiv» seien und der Sache nicht angemessen. Dennoch, von den sechs früheren Trump-Vertrauten, die Sonderermittler Mueller vor Gericht gebracht hat, ist die Strafe für Manafort bisher die höchste.

Keine Entschuldigung, keine Reue

Einsicht aber zeigte Manafort nicht. Wenige Minuten nur sprach er selbst in dieser Verhandlung, in der es nicht mehr darum ging, ob er ins Gefängnis geht. Eine Jury hatte Manafort bereits Ende August diverser Steuer- und Finanzvergehen für schuldig befunden. Sondern nur noch um die Zahl der Jahre.

Manafort räumte in seiner Erklärung zwar ein, dass seine «eigenen Entscheidungen» ihn an diesen Punkt in seinem Leben gebracht hätten. Ein Wort der Entschuldigung oder der Reue kam ihm aber nicht über die Lippen. Was Richter Ellis sehr wohl bemerkte: «Sie haben nicht gesagt, ‹Ich bedauere, mich nicht an das Gesetz gehalten zu haben›. Das wird meine Strafentscheidung nicht beeinflussen. Aber ich hoffe, Sie denken darüber noch mal nach.»

Richter Ellis machte ihm auch klar, dass seine Vergehen sehr schwerwiegend seien. Und dass Sonderermittler Mueller recht damit getan habe, Manafort deswegen vor Gericht zu bringen. Manaforts Finanz-Betrügereien liegen nämlich nicht unbedingt im Rahmen des Ermittlungsauftrages, den Mueller bekommen hat. Der soll vor allem klären ob und welchem Umfang Russland versucht hat, die US-Wahl 2016 zu manipulieren. Und ob Trump oder sein Wahlkampf-Team womöglich mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hat, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

Im Verfahren hatte Richter Ellis dem Mueller-Team allerdings auch vorgehalten, dass es dem gar nicht im Kern darum gehe, Manaforts Finanzdelikte zu verfolgen. Sondern diese lediglich als Hebel zu benutzen, um Manafort zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern in der Russland-Sache zu bewegen. Informationen gegen Strafminderung, das wäre der Deal gewesen.

Auf den sich Manafort aber in diesem Verfahren nicht eingelassen hat. Die milde Strafe hat Manafort jetzt dennoch bekommen. Abgesehen von den Delikten, wegen derer er jetzt vor Gericht stehe, habe Manafort «ein unbescholtenes Leben geführt», hielt ihm der Richter zugute. Offenbar wollte Ellis dem Angeklagten mit einer hohen Strafe nicht quasi lebenslänglich geben.

Richterin Jackson dürfte nicht so viel Verständnis haben

Kommende Woche aber steht die nächste Verhandlung an. Dann wird Manafort in Washington der Bundesrichterin Amy Jackson gegenübersitzen. Und die hat bisher wenig Mitgefühl mit Manafort gezeigt. Sie war, es die ihn im Juni 2018 in Untersuchungshaft sperren liess. In diesem zweiten Verfahren hatte sich Manafort im September in quasi letzter Sekunde schuldig bekannt, gegen die Interessen der USA konspiriert und Zeugen beeinflusst zu haben. Ausserdem erklärte er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Mueller. Im Gegenzug liess Mueller eine Reihe weiterer Anklagepunkte fallen.

Allerdings haben seine Leute Manafort später nachweisen können, dass er sie und das FBI danach mehrfach angelogen hat. Was Richterin Jackson Mitte Februar in weiten Teilen genauso sah. Unter anderem hat er verschwiegen, dass er einem gewissen Konstantin Kilimnik Umfragedaten der Trump-Kampagne hat zukommen lassen. Kilimnik wird nachgesagt, beste Kontakte zu russischen Geheimdiensten zu haben.

Manaforts Deal mit Mueller war damit nichtig. Ausserdem hat sich Manafort für die Ermittler offenbar auch sonst als wertlos erwiesen. Das meiste von dem, was Manafort ihnen zu sagen hatte, «wussten wir schon oder war bereits dokumentiert», sagte Greg Andres am Donnerstag vor Gericht. Er leitet die Manafort-Ermittlungen im Mueller-Team.

Manafort drohen deshalb in der kommenden Woche weitere Jahre in Haft. Für beide Vergehen kann Richterin Jackson jeweils bis zu fünf Jahre Haft verhängen. Ausserdem wird sie zu entscheiden haben, ob ihre Strafe auf jene, die Manafort schon bekommen hat, aufgeschlagen wird. Oder ob beide Strafen miteinander verrechnet werden.

Trump könnte eingreifen

Im besten Fall bleibt es dann für Manafort bei den knapp vier Jahren, die Richter Ellis gegen ihn verhängt hat. Im schlimmsten Fall bestraft ihn Richterin Jackson mit zusätzlichen zehn Jahren, was zusammen etwa 14 Jahre ergibt. Wenn es so kommt, dann würde Manafort erst mit 84 Jahren wieder freikommen.

Eine Chance hat Manafort aber noch: US-Präsident Donald Trump könnte ihn begnadigen. Der Schritt würde gut in die Logik der Geschichte passen, die Trump über die Mueller-Ermittlungen erzählt: Alles sei nur eine von den Demokraten in Gang gesetzte Hexenjagd gegen ihn. Manafort zu begnadigen würde zudem ein starkes Signal an alle senden, die noch damit hadern, ob sie mit Mueller kooperieren sollen: Keine Sorge, euch passiert nichts.

Manaforts Anwalt scheint jedenfalls gewisse Hoffnung in Trumps Begnadigungs-Macht zu legen. Nach der Verhandlung am Donnerstag hatte er nur diese eine Botschaft für die wartenden Reporter vor dem Gerichtsgebäude: Es gebe in Bezug auf seinen Klienten keine Beweise, dass es eine Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampfmanager Manafort und Russland gegeben hat. Die Botschaft war unmissverständlich an Manaforts früheren Chef gerichtet. An US-Präsident Donald Trump.

Erstellt: 08.03.2019, 08:07 Uhr

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