Merkels nächste kleine Revolution

Deutschland braucht ein Gesetz, das nicht nur Flüchtlingen, sondern auch qualifizierten Arbeitskräften die Tür öffnet.

Die Zelte bieten Platz für rund 800 vorwiegend syrische Flüchtlinge: Temporäres Aufnahmelag    er des Deutschen Roten Kreuzes in Dresden. Foto: Sean Gallup (Getty Images)

Die Zelte bieten Platz für rund 800 vorwiegend syrische Flüchtlinge: Temporäres Aufnahmelag er des Deutschen Roten Kreuzes in Dresden. Foto: Sean Gallup (Getty Images)

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Es war kurz nach der Wiedervereinigung, als Helmut Kohl 1991 den berühmt gewordenen Satz sagte: «Deutschland ist kein Einwanderungsland.» Die Aussage war schon damals keine Beschreibung der Wirklichkeit, sondern ein Akt der Realitätsverweigerung. Keine Meinung, sondern ein Dekret. Im konservativen Teil Deutschlands gilt das Dogma bis heute. Selbst der Begriff Einwanderung, der nahelegt, dass die Menschen, die da einwandern, auch bleiben, kommt den christlichen Volksparteien nahezu anrüchig vor. Dabei ist Deutschland hinter den USA längst das zweitgrösste Einwanderungsland der entwickelten Welt und dasjenige, in dem mit grossem Abstand am meisten Menschen um Asyl bitten.

130 Jahre nach der Einwanderung von Hunderttausenden von Polen ins Ruhrgebiet, 60 Jahre nach der millionenfachen Einwanderung von Italienern, Griechen und Türken während des «Wirtschaftswunders», 25 Jahre nach der Einwanderung von Kriegsflüchtlingen aus dem Balkan, nach Jahren zunehmend starker Einwanderung aus den ärmeren Ländern Europas sowie aus den Krisengebieten dieser Welt und nach erwarteten 800'000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr – sollte Deutschland nach all dieser Zeit nicht weiter sein?

Einmal hat eine Regierung in Berlin bereits ein modernes Einwanderungsgesetz ausgearbeitet. Das war 2001 unter dem sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily, federführend war eine Arbeitsgruppe, geleitet von Rita Süssmuth von der CDU. Aber selbst das parteiübergreifende Vor­gehen nützte nichts. Die Reform zerschellte am hysterischen Widerstand von CDU und CSU.

Jetzt, endlich, beginnt das Dogma zu wackeln. Kanzlerin Angela Merkel hat früh erkannt, dass Flüchtlingskrise und Einwanderung zum zentralen innenpolitischen Thema der Bundestagswahl 2017 werden dürften. Um neben der migrationspolitisch progressiven Konkurrenz von Rot-Grün nicht vorgestrig auszusehen, beauftragte sie eine Gruppe mit der Ausarbeitung eines modernen Einwanderungsgesetzes. Noch sind dessen Details unter Verschluss, bekannt ist aber schon, dass die Reform den Segen der Kanzlerin hat. Der Widerstand gegen eine so bedeutsame Kehrtwende bleibt jedoch erheblich. Konservative Kreise in Merkels Partei empören sich auf Vorrat, die Verbündeten aus Bayern kündigen Widerstand an, und von rechts setzen die ausländerfeindlichen Formationen von Pegida über AFD bis zu den Neonazis die Union unter Druck.

Und doch: Im Moment sieht es so aus, als ob Deutschland in absehbarer Zeit ein Einwanderungsgesetz bekommen würde. Was aber wäre damit gewonnen? Das Problem ist nicht, dass die Einwanderung bisher nicht geregelt wäre. Im Gegenteil: Verschiedene Gesetze kennen mehr als hundert Gründe, sich als Ausländer in Deutschland rechtmässig aufzuhalten, über 50 verschiedene sogenannte Aufenthaltstitel und einen Wust an Ausnahme-, Sonder- und Einzelregelungen. Eine Folge des Flickwerks ist, dass niemand dieses Migrationsrecht mehr versteht und überblickt, schon gar nicht ein Einwanderer. Hier soll das neue Gesetz vereinfachen, zusammenfassen, Widersprüche ausräumen.

Darüber hinaus soll es aber vor allem einen neuen Ton anschlagen. «Werbestopp mit Ausnahmen» nennt die OECD das geltende deutsche Einwanderungsregime unverblümt. An die Stelle der Abschreckung soll eine Willkommens- und Aufnahmekultur treten. Ein Bekenntnis: Ja, Deutschland will und braucht Einwanderer und öffnet den Talenten der Welt die Türen. Es soll nicht mehr ein «ausladendes, sondern ein einladendes Gesetz» sein, wie die «Süddeutsche Zeitung» schrieb. Vor allem aber soll es neben der Tür, auf der «Asyl» steht, eine zweite öffnen, auf der «Einwanderung» steht. Das bedeutet nicht zwingend mehr Einwanderung, aber eine andere Art der Einwanderung und eine andere Art, sie zu regeln.

Gute und schlechte Flüchtlinge

Die deutsche Einwanderungsdebatte (und die Europas insgesamt) verläuft entlang einer Linie, die Menschen zwangsläufig in gute und schlechte Flüchtlinge teilt. Die guten sind die Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak, die zu Recht um Schutz bitten. Die schlechten die Menschen aus Kosovo, Algerien oder Senegal, die vor der Armut flüchten und nicht Schutz, sondern Arbeit suchen. Das deutsche Asylwesen, das dieses Jahr 800'000 Flüchtlinge erwartet, ist hoffnungslos überlastet, weil so viele Menschen es anrufen, für die es eigentlich nicht gedacht ist. Asylgesuche von Albanern haben in Deutschland aktuell eine Aussicht von 0,1 Prozent, anerkannt zu werden, solche von Syrern eine von 99,9 Prozent.

Gezählt wird in der Grafik die Bevölkerung Deutschlands im arbeitsfähigen Alter (15 bis 65 Jahre).

Die Ströme der «guten» und «schlechten» Einwanderer lassen sich aber nur trennen, wenn man neben dem Asylrecht transparente Möglichkeiten schafft, legal in Deutschland Arbeit zu suchen. Solche Möglichkeiten gibt es heute faktisch nur für Bürger aus der EU (aus der denn auch ein grosser Teil der Arbeitsmigration stammt) und einzelne Spitzenleute aus dem Rest der Welt. Deutschland braucht aber mehr, viel mehr.

Das Land altert und schrumpft in atemberaubender Geschwindigkeit. In zehn Jahren, so rechnen es die Demografen des Bundes vor, werden im Vergleich zu heute 6 bis 7 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Um diesen Verlust zu kompensieren und das Wohlstandsniveau zu halten, ist eine jährliche Nettoeinwanderung von 500 000 Menschen zwingend nötig. Oder Rentenalter 74, ab sofort. Boomregionen im Süden des Landes spüren den Mangel an Fachkräften bereits heute schmerzlich. Unternehmen in Bayern konnten letztes Jahr 30 000 Lehrstellen und Zehntausende Arbeitsplätze nicht besetzen. Nun betteln sie beim Bund um das Recht, «motivierte» Flüchtlinge einstellen zu dürfen, obwohl sie nicht wissen, ob diese das Land bald wieder verlassen müssen.

Talente gezielt anwerben

Asyl wird auch in Zukunft der erhalten, der Schutz benötigt. Arbeit aber soll es nicht einfach für jeden geben, der arbeiten will. Sondern nur für den, der Deutschland nützt. Mit dieser Formel wollen die Ideengeber eines neuen Einwanderungsgesetzes nicht nur den Bedürfnissen der Wirtschaft, sondern auch der lautstarken fremdenfeindlichen Stimmung in Teilen der Bevölkerung begegnen. Um festzustellen, wer einem Land nützt, haben klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien Systeme entwickelt, die Ausbildung, Sprachkenntnisse, Erfahrung und Jobaussichten mit Punkten bewerten. Jeder, der einen bestimmten Wert übertrifft und in einer Branche arbeiten will, in der Arbeitskräfte gesucht werden, kann grundsätzlich einwandern. Seit Anfang Jahr wird ein solches System auch in Deutschland diskutiert. Sein Vorteil ist, dass es für Einwanderer einfach und transparent und für das Aufnahmeland flexibel steuerbar ist.

Wie weit die Kanzlerin mit dem geplanten Einwanderungsgesetz gehen möchte und kann, ist noch nicht klar. Ebenso wenig, ob der Anstieg der Flüchtlingszahlen in den letzten drei Monaten das Vorhaben eher bremst oder beschleunigt. Mitte September soll der Vorstand der CDU einen Antrag für den Parteitag im Dezember beschliessen. Selbst wenn der Beschluss gefasst ist, kann es noch eine Weile dauern, bis daraus ein Gesetz wird. Die Richtung, die die Reform einschlagen soll, steht aber erst mal fest.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber schlug zu Beginn der Debatte vor, in deutschen Botschaften künftig nicht nur Militär- und Kultur-, sondern auch Migrationsattachés zu beschäftigen. Deutschland müsse nicht nur seine Gesetze anpassen, sondern auch mehr um gesuchte Arbeitskräfte und Talente im Ausland werben. Die Idee ist richtig. Bis es so weit kommt, wird seine Partei solche Attachés aber vor allem in den eigenen Reihen benötigen.

Erstellt: 21.08.2015, 00:08 Uhr

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