24 Stunden für Kerrys Mission

Die Palästinenser geben dem US-Aussenminister genau einen Tag, um den Gefangenenstreit mit Israel zu lösen. Sollte das John Kerry nicht gelingen, haben sie bereits ein Druckmittel vorbereitet.

Unter Zeitdruck: Benjamin Netanyahu begrüsst John Kerry. (31. März 2014)

Unter Zeitdruck: Benjamin Netanyahu begrüsst John Kerry. (31. März 2014) Bild: Reuters

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Die Palästinenserführung hat US-Aussenminister John Kerry 24 Stunden Zeit gegeben, um den Streit mit Israel über die Freilassung einer letzten Gruppe palästinensischer Häftlinge zu lösen. Ein für den Abend geplantes Treffen der Palästinenserführung mit Kerry wurde abgesagt. Gründe wurden nicht genannt.

«Bekommen wir von Kerry keine klare Antwort, werden wir morgen damit beginnen, bei allen UNO-Behörden einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen», sagte der unabhängige Abgeordnete Mustafa Barguti am Montag nach einem Treffen der palästinensischen Führung in Ramallah.

Die israelische Regierung hatte zuvor eine für Samstag vereinbarte Freilassung einer letzten Gruppe von 26 zumeist wegen Mords verurteilten arabischen Israelis und Palästinensern abgesagt.

Israelische Bedingungen

Nach palästinensischen Angaben erklärte sich Israel nur unter der Bedingung zu weiteren Freilassungen bereit, dass die Palästinenserführung einer Verlängerung der aktuellen Friedensgespräche zustimmt und weiterhin auf einseitige Schritte zur internationalen Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats verzichtet.

Die seit Juli laufenden Friedensgespräche laufen am 29. April aus, grössere Fortschritte wurden bislang nicht erzielt. Kerry hält sich derzeit zu einem Blitzbesuch in der Region auf, um das drohende Scheitern des von ihm initiierten Friedensprozesses abzuwenden. Dabei geht es zunächst darum, beide Seiten zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bewegen.

Israelischen Spion freilassen

Aus Verhandlungskreisen verlautete am Montag, dass die Freilassung des in den USA inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard im Gespräch sei, um Israel zum Einlenken zu bewegen. Israel solle im Gegenzug dafür die palästinensischen Häftlinge wie vorgesehen freilassen. Zudem sollten beide Seiten der Verlängerung der Gespräche über den 29. April hinaus zustimmen, gaben zwei Quellen aus dem Verhandlungsumfeld an.

Die Freilassung von Pollard könnte wieder Bewegung bringen, wenn US-Präsident Barack Obama ihr zustimmt. Der frühere Nachrichtenoffizier der US-Marine spielte Israel tausende Dokumente mit Geheimdiensterkenntnissen aus dem arabischen Raum zu. Er wurde im Jahr 1985 verhaftet und zwei Jahre später zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Jahr 1995 erhielt er die israelische Staatsbürgerschaft. (chk/sda)

Erstellt: 01.04.2014, 05:14 Uhr

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