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«30 Wohnungen werden evakuiert, aber 850 gebaut»

Israel gibt eine kleine Siedlung auf Palästinensergebiet auf, wird aber Hunderte von neuen Wohnungen bauen. Eine «würdige Lösung», findet der israelische Wohnbauminister Attias. USA und UNO sehen dies anders.

mw
Jüdische Siedler blockieren am 6. Juni die Strasse vor dem israelischen Parlament. Sie müssen 30 Wohnungen aufgeben, kriegen aber 850 neue.
Jüdische Siedler blockieren am 6. Juni die Strasse vor dem israelischen Parlament. Sie müssen 30 Wohnungen aufgeben, kriegen aber 850 neue.
Keystone

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich am Mittwoch persönlich dafür eingesetzt, die Siedlung Ulpana nicht nachträglich zu legalisieren und damit vor dem Abriss bis zum 1. Juli zu bewahren. Sie ist auf Grundstücken errichtet worden, die sich im Privatbesitz von Palästinensern befinden. Das israelische Parlament folgte Netanyahu und lehnte am Mittwoch mit grosser Mehrheit einen Gesetzentwurf ab, der es erlaubt hätte, Siedlungen auf Privatbesitz von Palästinensern zu errichten.

Als Kompensation kündigte Netanyahu den Bau von 300 Wohnungen in der offiziell genehmigten Siedlung Beit El nahe Ulpana an. Wohnungsbauminister Ariel Attias erhöhte kurz darauf um 551 weitere Wohnungen anderswo im Westjordanland. «30 Wohnungen werden evakuiert, aber 850 werden gebaut», sagte er. «Unter den Umständen eine würdige Lösung.»

Netanyahu untergrabe die Friedensbemühungen

Mit seiner Siedlungspolitik im Westjordanland gerät der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit den USA, den Vereinten Nationen und den Palästinensern aneinander. Washington und die palästinensischen Autonomiebehörde haben die Ankündigung seiner Regierung kritisiert, in bestehenden jüdischen Siedlungen 850 neue Wohnungen zu bauen.

Der ranghohe palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sprach von einer Massnahme, «die alle laufenden Friedensbemühungen zwischen beiden Seiten untergräbt». US-Aussenamtssprecher Mark Toner äusserte sich fast wortgleich und fügte hinzu: «Wir akzeptieren die Rechtmässigkeit der andauernden israelischen Siedlungsaktivität nicht.» Der UN-Gesandte für Nahost, Robert Serry, bezeichnete den geplanten Wohnungsbau als «sehr besorgniserregend» und «im Gegensatz zum internationalen Recht stehend».

Die UNO betrachtet Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als unrechtmässig, wenn die israelische Regierung sie erlaubt. Mehr als 340'000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und über 200'000 im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems.

Siedler fühlen sich im Recht

Siedler kündigten unterdessen an, Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Ein Bewohner der Siedlung, Reut Lehrer, sagte, die Leute seien empört. «Sie haben das Gefühl, im Stich gelassen zu werden», sagte er im Militärsender.

(dapd, afp)

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