Analyse

Ägypten will keinen neuen Pharao

Präsident Mohammed Mursi wollte sich nahezu unbeschränkte Macht verschaffen. Er hat sich in eine Sackgasse manövriert.

Die Lage falsch eingeschätzt: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi.

Die Lage falsch eingeschätzt: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Bild: Reuters

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Ägyptens Präsident sonnte sich vor einer Woche noch in seinem Erfolg. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war zustande gekommen. Alsbald verfügte Mohammed Mursi letzten Donnerstag, dass alle von ihm erlassenen Gesetze unanfechtbar sind und die von Islamisten dominierte Verfassungs gebende Versammlung nicht mehr aufgelöst werden kann. Diese Kröte sind aber viele Ägypter nicht zu schlucken gewillt. Sie wittern einen Versuch der Muslimbrüder und der Salafisten, Ägypten ihre Ideologie aufzuzwingen.

Mit seinen Verfassungsdekreten hat sich Mursi verspekuliert. Die gut 30 Oppositionsgruppen haben sich nun gegen den «neuen Pharao» vereint. Die säkularen, liberalen, linken Revolutionäre, die 2011 Mubarak in die Knie zwangen, haben sich zur Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossen. Angeführt vom Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdin Sabbahi und Abdel Moneim Abul Futuh, verlangen sie, dass Mursi seine Dekrete zurücknimmt.

«Kein zweiter Iran»

«Ägypten darf nicht zu einem zweiten Iran werden», sagt der Student Tarek Mahmoud, der die letzten Tage auf dem Tahrir-Platz verbrachte. Mursis Entscheid repräsentiere «nackte Aggression gegen das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz», so Gamal Fahmi, Vorstandsmitglied der Journalistengewerkschaft, zu den Medien. «Mubarak, sag Mursi, dass nach dem Thron die Gefängniszelle kommt», skandieren die Menschen auf der Strasse. Auf Arabisch heisst Thron «kursi», es reimt sich auf «Mursi».

Mursis Dekrete haben viele mobilisiert, die sonst nicht an den Protesten teilgenommen hätten. Sie wollen keinen Bürgerkrieg, sind aber entschlossen, ihre Rechte zu verteidigen, notfalls unter Einsatz des Lebens. Der ägyptische Präsident hat sich in eine Sackgasse manövriert. Erfüllt er die Forderung der Protestierenden, hat er verloren. Erfüllt er sie nicht, riskiert er eine Eskalation; er und seine Anhänger können nicht ohne grösseres Blutvergiessen gewinnen.

Die Muslimbrüder sind zwar stark, ob eine Mehrheit der Leute hinter ihnen steht, darf aber bezweifelt werden. Bei den Parlamentswahlen Anfang 2012 erhielten die Muslimbrüder und ihre Bündnispartner fast die Hälfte der Stimmen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam Mursi noch knapp auf 25 Prozent. Sabbahi und Futuh kamen zusammen auf 37 Prozent. Die Stichwahl gegen den zweitplatzierten Ahmed Shafiq gewann Mursi, weil etliche Ägypter einen Mann aus der Mubarak-Garde an der Spitze verhindern wollten.

Mehrere Versprechen gebrochen

Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass es Mursi ernst ist, wenn er sagt, die Dekrete seien befristet und es gehe ihm nur darum, die Justiz von Rückständen der Ära Mubarak zu reinigen. Doch die Muslimbrüder haben schon mehrere Versprechen gebrochen. Etwa als sie sagten, sie würden nicht mehr als ein Drittel der Sitze im Unterhaus beanspruchen, keinen Präsidentschaftskandidaten stellen und keinen Einfluss auf die neue Verfassung nehmen.

Ägypten werde nun ein für alle Mal vom Fundamentalismus geheilt sein, hofft die Aktivistin Magda Hussein in einem Mail an Bekannte. «Die Leute haben endlich begriffen, dass Politik und Religion nicht zusammenpassen. Der einfache Mann auf der Strasse hat es begriffen.» Viele Ägypter wollen keinen neuen Pharao – schon gar nicht einen islamistischen.

Erstellt: 28.11.2012, 11:47 Uhr

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