Armeechef droht mit Intervention

Ägypten steht eine unruhige Woche bevor: Islamistische Hardliner haben angekündigt, geplante Massenproteste gegen den Staatschef niederzuschlagen. Nun hat sich Armeechef al-Sissi eingeschaltet.

Unzufrieden mit dem Staatspräsidenten: Angehörige der Oppositionsgruppe «Rebel» sammeln Unterschriften auf einer Strasse in Kairo.

Unzufrieden mit dem Staatspräsidenten: Angehörige der Oppositionsgruppe «Rebel» sammeln Unterschriften auf einer Strasse in Kairo. Bild: Reuters

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Die ägyptische Armee hat vor den geplanten Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi mit einem Eingreifen gedroht. Die Streitkräfte seien bereit zu intervenieren, um das Land davor zu bewahren, in einen «dunklen Tunnel» einzutauchen, sagte der Oberkommandierende der Armee und Verteidigungsminister Abdel-Fattah al-Sissi.

Vor den geplanten Protesten anlässlich des ersten Jahrestages des Amtsantritts Mursis am 30. Juni hat sich die Rhetorik zwischen den Lagern zugespitzt. Hardliner aufseiten des Staatschefs kündigten an, die Proteste niederzuschlagen, bei denen immer vehementer der Rücktritt Mursis gefordert wird. Andere erklärten die Regierungsgegner zu Ungläubigen, die den Tod verdient hätten. Armeechef al-Sissi rief alle Parteien auf, die Krise mit einer «ehrlichen» Übereinkunft beizulegen.

Ägyptische Opposition geht auf ehemalige Anhänger Mubaraks zu

Der ägyptische Oppositionsführer Mohammed al-Baradei hatte zuvor zu einer Versöhnung zwischen den politischen Fraktionen im Land aufgerufen. Diese solle auch ehemalige Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Partei von Ex-Machthaber Hosni Mubarak einschliessen, sagte al-Baradei am Samstag bei einer Pressekonferenz in Kairo. «Ich kann nicht Millionen von Ägypter isolieren, weil sie Teil der Nationaldemokratischen Partei waren.»

Die Ex-Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei wurden bisher sowohl von den regierenden Islamisten als auch von liberalen Oppositionsgruppen als «Überreste» des alten Regimes beschimpft. Eine bisher noch nicht zur Anwendung gebrachte Klausel in der neuen Verfassung Ägyptens könnte ehemalige hochrangige Mitglieder der Partei von Spitzenposten in der ägyptischen Politik ausschliessen.

Islamist tritt als Gouverneur zurück

Der radikale Islamist Adel al-Chajat hat derweil sein Amt als Gouverneur der ägyptischen Provinz Luxor niedergelegt. Damit reagierte er am Sonntag auf Proteste von Tourismusunternehmern. Diese hatten erklärt, ein Mitglied der früheren Terrororganisation Gamaa Islamija dürfe nicht Gouverneur einer Provinz sein, die hauptsächlich vom Tourismus lebt.

Al-Chajat sagte vor der Presse in Kairo, er habe sich zum Rücktritt entschlossen, um Gewalt auf den Strassen zu verhindern. Er bezeichnete sich als Opfer einer «Kampagne der Medien».

Die Gamaa Islamija ist für das Massaker von Luxor im Jahr 1997 verantwortlich. Damals starben 58 Touristen – die meisten aus der Schweiz und Deutschland. Die negativen Reaktionen der ägyptischen Bevölkerung auf das Blutbad hatten damals zu einem Umdenken in der Bewegung geführt, die später der Gewalt abschwor.

Präsident Mohammed Musi hatte vor einer Woche zehn neue Gouverneure ernannt, darunter waren neben al-Chajat auch sieben Mitglieder der Muslimbruderschaft. (mw/sda)

Erstellt: 23.06.2013, 20:02 Uhr

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