Ägyptens Justiz schwächt Mursi

Barack Obama hat Mohammed Mursi zum Dialog mit der Opposition aufgerufen. Derweil setzte die ägyptische Justiz den von Mursi geschassten Generalstaatsanwalt Mahmud wieder ein.

War im Herbst 2012 von Mursi entlassen worden: Abdel Meguid Mahmud während einer Rede. (Archivbild)

War im Herbst 2012 von Mursi entlassen worden: Abdel Meguid Mahmud während einer Rede. (Archivbild) Bild: Reuters

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Die ägyptische Justiz hat den im November von Präsident Mohammed Mursi entlassenen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder eingesetzt. Der Berufungsgerichtshof habe «ein abschliessendes Urteil» zur Rückkehr Mahmuds in sein Amt gefällt, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Mursi hatte Mahmud am 22. November entlassen und einen Nachfolger eingesetzt. Zugleich erklärte der Staatschef seine eigenen Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar, was er später nach Protesten wieder zurücknahm. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet eine weitere Schwächung Mursis.

Obama mischt sich ein

US-Präsident Barack Obama hat den ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi zu einer Reaktion auf die Unzufriedenheit der Demonstranten aufgefordert. «Präsident Obama ermutigte Mursi, Schritte zu unternehmen und zu zeigen, dass er auf deren Sorgen reagiert», so das Weisse Haus. In einem Telefongespräch mit Mursi sagte Obama, die USA unterstützten den demokratischen Prozess in Ägypten, nicht aber eine einzelne Partei oder Gruppe, wie das Weisse Haus in Washington mitteilte.

Die derzeitige Regierungskrise könne nur durch einen politischen Prozess beigelegt werden, sagte Obama demnach. Überdies äusserte er seine Sorge angesichts der Gewalt und der sexuellen Übergriffe auf Frauen bei den Protesten.

Generalstaatsanwalt wieder eingesetzt

Die ägyptische Justiz hat den im November von Mohammed Mursi geschassten Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder eingesetzt. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Mursi hatte Mahmud am 22. November entlassen und zugleich seine eigenen Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar erklärt, was er später nach Protesten wieder zurücknahm.

Mursi weist Ultimatum zurück

In Ägypten nimmt die Staatskrise nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi immer dramatischere Züge an. Mursi wies in der Nacht ein von der Armeeführung zuvor gesetztes 48-Stunden-Ultimatum zur Verständigung mit der Opposition zurück

Die Erklärung der Armeeführung sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, erklärte Mursis Büro. Zudem riskiere die Armee mit Teilen ihrer Erklärung, weiter für Verwirrung in der gegenwärtigen Lage beizutragen, kritisierte das Präsidialbüro.

Mursi kündigte an, an seinem eigenen Vorschlag für einen nationalen Dialog festhalten zu wollen, «ungeachtet jeglicher Stellungnahmen, die die Spaltung zwischen Bürgern vertiefen». Am Abend traf er sich mit Armeechef Abdel Fattah al-Sisi zu einem Gespräch. Über das Ergebnis des Treffens wurde nichts bekannt.

Kein Putsch

Die Armee hatte sich am Montag in die Staatskrise eingeschaltet und in einer dramatischen Erklärung ultimativ eine Lösung des Machtkampfes binnen 48 Stunden gefordert. Damit verpflichtete sie de facto den Präsidenten, auf die Forderungen der Demonstranten zumindest teilweise einzugehen.

Andernfalls werde sie der Politik den Weg weisen, erklärte die Armee. Sie bestritt aber, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handle. Ihr gehe es lediglich darum, die verschiedenen Lager zu einem Kompromiss zu führen, erklärte die Armeeführung.

Aussenminister zurückgetreten

In der Nacht reichte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena mit Aussenminister Mohamed Kamel Amr das bislang ranghöchste Kabinettsmitglied seinen Rücktritt ein und verstärkte damit den Druck auf den islamistischen Präsidenten.

Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Bereits zuvor am Montag waren fünf Minister offenbar aus Sympathie für die Opposition gegen Mursi zurückgetreten.

Mursi telefonierte nach offiziellen Angaben noch in der Nacht mit US-Präsident Barack Obama. Der ägyptische Präsident habe dabei versichert, dass das grösste arabische Land Fortschritte beim Übergang zu einer Demokratie mache, erklärte das Präsidialamt in Kairo. Über weitere Inhalte wurde nichts bekannt.

Gewalt hält an

Am Wochenende hatten Millionen Demonstranten den Rücktritt von Mursi gefordert, der seit genau einem Jahr im Amt ist. Sie werfen ihm autokratisches Gebaren und eine Islamisierung des grössten arabischen Staates vor. Ausserdem machen sie Mursi für die extrem schlechte Wirtschaftslage und die dramatischen Versorgungsengpässe verantwortlich.

In der Nacht auf Dienstag hielten die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi an. Augenzeugen berichteten von fortdauerndem Schusswechsel in der Stadt Suez. «Gewehrfeuer ist überall zu hören», sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Anhänger und Gegner Mursis lieferten sich an verschiedenen Stellen der Stadt Gefechte.

Auch in Kairo weiteten Gegner des Präsidenten ihre Angriffe auf Gebäude islamistischer Parteien aus. Am Montagabend wurde dort die Zentrale der Wasat-Partei in Brand gesteckt.

Die Partei war in den 1990er Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden und erst nach dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak offiziell erlaubt worden. Demonstranten hatten zuvor bereits den Hauptsitz der Muslimbrüder gestürmt und in Brand gesetzt. (sam/fko/chk/AFP/Reuters/sda/AP)

Erstellt: 01.07.2013, 16:51 Uhr

Gesprächsthema Nummer Eins bei den Anhänger von Mursi: Die Rolle, die die Armee in dem Machtkampf zwischen Mursi und der Protestbewegung spielen wird. (Video: Reuters )

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