Interview

«Assad ist nicht auf den Einsatz von Giftgas angewiesen»

Werden im Syrien-Konflikt chemische Kampfstoffe eingesetzt? Falls ja, dann nicht seitens der Regierung, meint Nahostexperte Günter Meyer: «Das würde jeglicher Logik entbehren.»

Bisher konnten keine Gaseinsätze bewiesen werden: Syrische Rebellen mit Gasmasken suchen in den Trümmern eines Hauses in Aleppo nach Verletzten. (Archivbild)

Bisher konnten keine Gaseinsätze bewiesen werden: Syrische Rebellen mit Gasmasken suchen in den Trümmern eines Hauses in Aleppo nach Verletzten. (Archivbild) Bild: Reuters

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Wer würde vom Einsatz von Giftgas profitieren?
Mit Sicherheit nicht die syrische Regierung. Jede Meldung in diese Richtung wäre zum Nutzen der Rebellen. Der Einsatz von Giftgas würde ein internationales Eingreifen gegen das Assad-Regime rechtfertigen, die Waffenlieferung an die Rebellen sowie eine Flugverbotszone legitimieren. Es widerspricht jeglicher Logik, dass die Regierung Assad dieses Risiko eingehen würde.

Es ist erwiesen, dass Assad ein grosses Arsenal an chemischen Waffen besitzt. Der Druck auf ihn ist gross. Weshalb sollte er sie nicht einsetzen?
Die Regierung ist nicht auf den Einsatz von chemischen Kampfstoffen angewiesen. Sie besitzt konventionelle, moderne Kampfmittel wie die Luftwaffe, die eine deutlich höhere Effizienz aufweisen. In Syrien, wo die Kampfzone sehr unübersichtlich ist, wäre der Einsatz von Giftgas zudem sehr risikoreich. Er könnte sich durch Windwechsel schnell gegen die eigenen Leute richten.

Sind die sich häufenden Meldungen über Giftgaseinsätze alle erfunden?
Nicht unbedingt. Es gibt Anhaltspunkte, dass diese Waffen punktuell eingesetzt wurden. Das prominenteste Beispiel ist die Siedlung Khan al-Assal ausserhalb von Aleppo. Dort lebt hauptsächlich eine schiitische Bevölkerung, die sich in höchstem Masse durch die sunnitischen Jihadisten und Rebellen bedroht fühlt. Diese kontrollieren den nördlichen Bereich um Aleppo. Endgültige Beweise gibt es nicht, aber dort soll es 15 Tote durch Giftgas gegeben haben. Die entsprechende Meldung von drei Regierungssoldaten blieb von den Aufständischen unwidersprochen. Weshalb sollte die Regierung in einem Dorf, das sie kontrolliert und in dem die eigenen Leute leben, Kampfstoff einsetzen? Die britische Zeitung «Guardian» lieferte dazu eine detaillierte Recherche, dass eine aus der Türkei gelieferte Giftgasgranate für die Toten verantwortlich ist.

Sie verwenden den Begriff «Massaker-Marketing».
Es gibt Hinweise darauf, dass Aufständische systematisch Anhänger des Regimes in der Zivilbevölkerung getötet haben. Dabei verbreiteten oppositionelle Quellen Informationen, wonach die Regierungstruppen, insbesondere die Shabiha-Miliz, verantwortlich sind für die grausamen Tötungen von Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Es ist offensichtlich, dass in vielen Fällen oppositionelle Kräfte brutale Verbrechen gegen Zivilisten begingen, nur um die Regierung für diese Massaker verantwortlich zu machen. Es ist wahrscheinlich, dass der Giftgaseinsatz genau dieses altbekannte Muster wieder aufgreift.

Nun hat mit Carla del Ponte, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, erstmals eine gewichtige westliche Stimme gesagt, dass es Indizien für einen Giftgaseinsatz seitens der Opposition gibt. Was hat sie für Quellen?
Sie stützt sich hauptsächlich auf Befragungen, die in der Türkei und im Libanon durchgeführt wurden. Die Aussagen der Opfer, Ärzte und des Krankenhauspersonals weisen darauf hin, dass es keinerlei Anhaltspunkte gibt, dass die Regierung beteiligt sein könnte. Diese Aussage erscheint eindeutig. Das heisst umgekehrt nicht, dass es endgültige Beweise gibt, dass die Rebellen Giftstoffe eingesetzt haben. Die UN-Organisation und die US-Regierungen haben dies ja auch so festgehalten, um allfällige Missverständnisse zu verhindern, die auf Del Pontes Aussagen hätten folgen können.

US-Präsident Barack Obama verhält sich zurückhaltend. Ist er der einzige, der einen kühlen Kopf bewahrt?
Er hat wohl aus der Geschichte gelernt. Der Einmarsch in den Irak basierte auf falschen Anschuldigungen über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Dieses Verhalten hat den Ruf der USA nachhaltig beschädigt. Das internationale Ansehen der USA würde wohl noch mehr beschädigt, wenn sich heraustellen würde, dass ein verschärftes Vorgehen gegen die syrische Regierung ebenfalls auf falschen Anschuldigungen beruht hätte.

Mitglieder des al-Qaida-Ablegers al-Nusra haben sich inzwischen unter die Rebellen gemischt. Die Gruppierung wird von den USA als terroristisch eingestuft. Obama zögert vielleicht auch, weil er den Feind nicht unterstützen will?
Das hindert die USA vor allem daran, Waffenlieferungen offiziell zu gestatten. Sie wissen, dass ein grosser Teil des Kriegsgeräts in die falschen Hände fallen würde. Die gleiche Erfahrungen hat man schon in Afghanistan, mit al-Qaida, und in Mittelamerika gemacht. Die Dominanz der jihadistischen Front innerhalb der syrischen Rebellen ist gross, weshalb es eine Illusion ist, dass die Waffen nur an lupenreine Demokraten geliefert werden.

Gemäss einem Bericht sollen die USA der Opposition folgenden Vorschlag unterbreitet haben: Ihr eliminiert erst die jihadistischen Kräfte in euren Reihen, dann helfen wir euch im Kampf gegen Assad.
Angesichts der völlig zersplitterten Opposition erscheint diese Forderung unrealistisch. Die USA verhandeln in der Regel mit Vertretern, die im Ausland wohnen und keinerlei Rückhalt bei den Rebellen vor Ort haben.

Als Wunschszenario zur Lösung des Konflikts scheint es dennoch zu taugen?
Die Machtverhältnisse auf der Seite der Aufständischen in Syrien werden dominiert durch die Jihadisten der Nusra-Front und ausländische Kämpfer von al-Qaida. Die zahlreichen sonstigen Rebellengruppen sind viel zu schwach, um gegen jihadistischen Kräfte vorzugehen. Deshalb entbehrt dieses Wunschszenario zur Konfliktlösung jeglicher realistischen Grundlage.

Erstellt: 09.05.2013, 18:47 Uhr

Zur Person: Dr. Günter Meyer ist Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Johannes Gutenberg Universität Mainz. Er präsidiert die European sowie International Association for Middle Eastern Studies. In zahlreichen Publikationen befasst er sich seit den späten 70er-Jahren mit den Entwicklungsprozessen in der arabischen Welt.

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