Assad soll Rebellen per Flugblatt drohen

Das syrische Damaskus ist zurzeit heftig unter Beschuss. Die Rebellen erhalten Drohungen aus der Luft, in denen der Staatschef mit einer Säuberung droht, falls gewisse Bedingungen nicht eingehalten würden.

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Die syrischen Streitkräfte haben in den von Rebellen gehaltenen Teilen der Hauptstadt Damaskus am Dienstag Flugblätter mit deutlichen Drohungen abgeworfen. Die Aufständischen sollten dem Regime ihre Waffen aushändigen oder sich auf einen «unvermeidbaren Tod» einstellen, hiess es auf den von Hubschraubern aus verteilten Zetteln. Die Regierungstruppen seien entschlossen, «jede Ecke Syriens zu säubern». Unterzeichnet waren die Flugblätter vom Generalstab der Streitkräfte. In Vororten von Damaskus kommt es seit Wochen zu heftigen Kämpfen. Bei der Offensive der Soldaten von Präsident Bashar Assad sollen hunderte Menschen getötet worden sein.

Die syrische Armee hat nach Angaben von Aktivisten in der Nacht auf heute mehrere Viertel im Osten der Hauptstadt Damaskus beschossen. Vor dem Morgengrauen seien die Stadtteile Samlaka, Kabun, Dschobar und Ain Tarma angegriffen worden, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Der Generalrat der Syrischen Revolution, ein Zusammenschluss von Aktivisten in Syrien, erklärte, Regierungstruppen hätten den Rand der Vorstädte Harasta und Irbin bombardiert. Hubschrauber und Kampfflugzeuge seien im Einsatz.

Unanehmbare Rücktrittsforderungen

Der syrische Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, bezeichnete die Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad unterdessen als «vollkommen unannehmbar». Sie sei vom Ausland aufgestellt worden und stelle eine Verletzung der syrischen Souveränität dar. «Missverständnisse» zwischen dem syrischen Volk und der Regierung seien in eine «gewalttätige Krise» umgeschlagen. Die Regierung strebe jedoch eine politische Lösung an und wolle mit ihren Gegnern verhandeln.

Haidar äusserte sich gestern in Teheran, wo er am Gipfel der Blockfreien-Bewegung teilnimmt. Am Donnerstag berät der UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien.

Nach einer Serie von Geheimtreffen in Berlin haben sich syrische Oppositionelle auf einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes verständigt. Das Papier unter dem Namen «The Day After» (»Der Tag danach») wurde am Dienstag offiziell vorgestellt.

Die etwa 45 Gegner von Präsident Bashar al-Assad sprechen sich darin für eine verfassunggebende Versammlung und die Auflösung aller Geheimgefängnisse aus. Ausdrücklich bekennen sich die Regimekritiker zu den allgemeinen Menschenrechten und zu Demokratie. Wörtlich heisst es darin: «Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden.» Der Exil-Syrer Amr al-Azm sagte bei der Vorstellung des Papiers, Ziel des Projekts sei es, die Bildung einer Übergangsregierung vorzubereiten.

Sechs geheime Treffen

Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das bekannteste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

Mit dem Plan will die Gruppe auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht. Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich darin niemand fest. Syrien werde danach jedoch vor grossen Herausforderungen stehen, sowohl auf wirtschaftlichen und sozialem Gebiet als auch in Sicherheitsfragen.

In dem Plan geht es auch um Reformen für Armee, Justiz und den Sicherheitsapparat. Es heisst darin: «Die neue politische Führung und Regierung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht.»

Die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung müsse wieder abgeschafft und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen ersetzt werden, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiert. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein. Die Arbeit der Oppositionellen wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert, einer der wichtigsten aussenpolitischen Denkfabriken in Deutschland.

Vom EDA mitfinanziert

Zur Finanzierung trugen das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit 50'000 Euro bei sowie das US- Aussenministerium in Washington und zwei regierungsunabhängige Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen.

Das Auswärtige Amt in Berlin war ebenfalls von Beginn an in die Gespräche eingeschaltet und half beispielsweise bei der Erteilung von Einreise-Visa - allerdings nicht mit Geld, wie betont wird.

(mrs/dapd)

Erstellt: 28.08.2012, 13:08 Uhr

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