«Bei den Palästinensern folgt bald der Katzenjammer»

Mahmud Abbas Einforderung der UN-Vollmitgliedschaft wird in Palästina wie ein Sieg gefeiert. Nahostexperte Arnold Hottinger erklärt, weshalb auf die Euphorie bald Ernüchterung folgen dürfte.

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Herr Hottinger, Mahmud Abbas hat mit seiner Ankündigung ernst gemacht und die Vollmitgliedschaft in der UNO eingefordert, was ist Ihr erster Eindruck von seiner Rede?
Es ist alles wie erwartet. Auch die Antwort des UN-Sicherheitsrates wird so sein wie erwartet: Obama wird sein Veto einlegen. Doch zunächst werden lange Beratungen folgen. Bei den Palästinensern sind jetzt grosse Feierlichkeiten ausgebrochen, die haben das Gefühl, jetzt sei ein grosser Schritt vollzogen worden, später wird dann aber der Katzenjammer gross sein.

Der Antrag von Abbas wird sehr wahrscheinlich nicht angenommen. Was ist Ihre Einschätzung weshalb er trotzdem diese Forderung stellte?
Es ist noch nicht soweit! Doch auch wenn der Sicherheitsrat ablehnen wird, Abbas hat ein Gesuch an die Generalversammlung gestellt, dies wird wohl die Mehrheit erhalten. Dann werden die Palästinenser als «Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus» aufgenommen. Dieser Erfolg wird drin liegen. Ausserdem wird die USA durch ihr Veto blossgestellt als nichtneutraler Vermittler.

Was ist von dieser Möglichkeit, der Aufwertung Palästinas zum «Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus» zu halten?
Die Palästinenser glauben, dass sie so Israel verklagen können vor dem internationalen Gerichtshof, das ist allerdings noch nicht sicher. Ausserdem wird so nochmals die Notwenigkeit einer Zweistaatenlösung betont.

Sind die USA jetzt unter Druck?
Was heisst Druck? Druck auf die USA gibt es nicht. Doch das Veto ist eine Aktion, welche die USA nicht gern allein durchzieht, deshalb werden sie versuchen, Verbündete auf ihre Seite zu ziehen.

Wie ist denn Ihre Einschätzung, wie werden die Vetomächte Frankreich und England vorgehen?
Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Man kann jedoch annehmen, dass sie mit den Amerikanern reden werden. Die Lösung von Sarkozy wäre ja, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen mit den Israelis reden sollen, ohne Stillstand des Siedlungsbaus mit klaren Zeitgrenzen. Diese Lösung werden die Franzosen vorbringen. On verra!

Würde sich denn durch die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO im nahen Osten überhaupt etwas ändern?
Ja, es würde sich etwas ändern: die Palästinenser stehen einem gewaltig überlegenen Gegner gegenüber, der geschlossenen Front der USA und Israels. Jeder politische Schritt kann ihre Position aufwerten. Innenpolitisch könnte Abbas politische Fortschritte vorzeigen. Diesbezüglich ist jeder Schritt, sogar jeder scheinbare Schritt ein Erfolg. Denn Hamas hat auch keine Erfolge vorzuzeigen.

Netanyahu hat die friedfertigen Absichten der Palästinenser angezweifelt. Ein Schwerpunkt seiner Rede lag auf Sicherheitsaspekten. Können Sie das nachvollziehen?
Nein, ich behaupte, dass das alles Vorwände sind. Sicherheit kann nur gewährleistet werden durch eine friedliche Lösung. Die Behauptung, dass die Palästinenser nicht zu einer friedfertigen Lösung bereit wären ist an den Haaren herbeigezogen. Der wahre Beweggrund ist, dass Netanyahu mehr Territorium will, die Siedlungen sind der Beweis dafür.

Sowohl Netanyahu als auch Abbas haben von Friedensverhandlungen gesprochen. Gibt es diesbezüglich nun Hoffnungen?
Nein, ich glaube, dass Netanyahu noch immer nicht bereit ist, die Siedlungen einzustellen und Palästina hat ganz klar gesagt, dass ohne Einstellung des Siedlungsbaus nicht verhandelt wird.

Erstellt: 24.09.2011, 06:00 Uhr

Arnold Hottinger (* 6. Dezember 1926) war von 1961 bis 1991 Nahostkorrespondent für die NZZ in Beirut. Der Basler ist einer der wichtigsten Experten für den Nahen Osten und die islamische Geisteswelt. (Bild: Keystone )

Zeitplan für Friedensgespräche

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In seiner Erklärung schlägt das Quartett unter anderem einen festen Zeitplan für neue Verhandlungen vor: Innerhalb eines Monats sollen die Gespräche beginnen. Innerhalb von drei Monaten soll es erste Vorschläge zu territorialen Fragen und Sicherheitsaspekten geben, substanzielle Fortschritte dann nach sechs Monaten. Bis Ende 2012 sollen die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Ausserdem soll die internationale Gemeinschaft den Palästinensern beim Aufbau staatlicher Strukturen helfen. (dapd)

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