Streit ums Parlament

Gericht weist Mursi in die Schranken

Das ägyptische Verfassungsgericht hat das Dekret von Präsident Mohammed Mursi zur Wiedereinsetzung des Parlaments offiziell aufgehoben – ein Etappensieg für das ägyptische Militär.

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Präsident Mohammed Mursi hatte gegen den Willen der Generäle und des Gerichts die Wiedereinsetzung der Kammer beschlossen. Das Oberste Verfassungsgericht hat nun aber gegen das Dekret des islamistischen Präsidenten zur Wiedereinberufung des aufgelösten Parlaments entschieden. Zuvor war das Parlament zu einer kurzen Sitzung zusammengekommen, nachdem Mursi die Abgeordneten dazu aufgefordert hatte.

Die jüngste Entscheidung des Gerichts dürfte den Graben zwischen dem neuen Präsidenten und dem mächtigen Militärrat weiter vertiefen, hatten die Streitkräfte das Parlament doch Mitte Juni aufgelöst. Tausende Unterstützer Mursis kamen nach dem Urteil auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammen und skandierten, der Richterspruch sei illegitim.

Respekt vor dem Gesetz

Mursi nahm den zweiten Tag in Folge an einer Militärzeremonie teil, zu der auch der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi gekommen war. Auch die Sicherheitskräfte vermieden eine Auseinandersetzung und liessen die Abgeordneten ungehindert das Parlamentsgebäude betreten. Bei der nur rund fünfminütigen Sitzung stellten sich die Parlamentarier – zumindest in einer symbolischen Geste – gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Parlament wegen angeblicher Unregelmässigkeiten bei der ersten Wahl seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak vor 17 Monaten aufzulösen.

Bei der Sitzung sagte Parlamentspräsident Saad El Katatni den versammelten Abgeordneten, die Kammer müsse einen Weg finden, die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen, statt sie zu debattieren. Dies geschehe aus Respekt vor dem Gesetz und der Gewaltenteilung.

Gleichzeitig schlug er aber auch vor, ein Berufungsgericht einzuschalten, um die Rechtmässigkeit des Urteils des Verfassungsgerichts zu prüfen. Zunächst war aber unklar, ob das Berufungsgericht die von den Abgeordneten abgesegnete Anfrage des Parlaments annehmen würde.

Gericht verschiebt Entscheidung

Die Spannungen hatten sich nach einem Erlass von Präsident Mursi, die Auflösung des Parlaments rückgängig zu machen, am Sonntag dramatisch erhöht. Das Oberste Verfassungsgericht bestätigte gestern sein Urteil, demzufolge die Zusammensetzung des Parlaments unrechtmässig erfolgt ist.

US-Aussenministerin Hillary Clinton rief Mursi und die Generäle auf, ihren Streit um das Schicksal des Parlaments beizulegen, um den Übergang des Landes zur Demokratie nicht zu gefährden. Clinton wird noch diese Woche zu einem Besuch in Kairo erwartet.

Offenbar um die Spannungen zu lockern, nahm Mursi gemeinsam mit Feldmarschall Tantawi und Generalstabschef Sami Anan an einer Abschlussfeier junger Soldaten auf einer Luftwaffenbasis im Nildelta teil. Die Generäle hatten dem Präsidenten Ende Juni die Macht übergeben, sich aber vor seiner Amtseinführung noch entscheidende Machtbefugnisse auf Kosten des Staatschefs gesichert. (ave/fko/dapd/AFP)

Erstellt: 10.07.2012, 11:17 Uhr

Ägyptens Parlament trotzt dem Militär und kommt zu einer Sitzung zusammen. (Video: Reuters )

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