«Das Wahlergebnis ist ein klarer Rechtsruck»

Israel-Korrespondentin Susanne Knaul über die Folgen der Wahl und warum sie einen Präventivschlag im Iran für möglich hält.

Mit seinem Sieg schwindet die Hoffnung auf Frieden im Nahostkonflikt: Benjamin Netanyahu, der frisch gewählte Premierminister, winkt seinen Anhängern zu. (18.3.2015)

Mit seinem Sieg schwindet die Hoffnung auf Frieden im Nahostkonflikt: Benjamin Netanyahu, der frisch gewählte Premierminister, winkt seinen Anhängern zu. (18.3.2015) Bild: Amir Cohen/Reuters

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Lange wurden Herzog und Netanyahu gleichauf gesehen – was hat letztlich den Ausschlag für den Sieg des amtierenden Regierungschefs gegeben?
Netanyahu hat vor allem Stimmen der Rechtsaussenparteien gewinnen können. Der ultranationale Lieberman ist mit seiner Partei stark eingebrochen, nachdem es eine Korruptionsaffäre gegeben hatte. Gerade in den letzten Tagen sind viele Wähler der Siedlerpartei von Naftali Bennett zum Likud gewechselt, aus Sorge, dass Netanyahu es doch nicht schaffen könnte, weil die Umfragen seinem Herausforderer Herzog den Vorsprung gegeben hatten.

Während der Wahlen war über eine Koalition zwischen den beiden Kontrahenten spekuliert worden. Mit wem wird Netanyahu eine Regierung bilden?
Netanyahu wird keine allzu grossen Probleme haben, eine Koalition zu bilden, allerdings braucht er mehrere Partner. Die Siedlerpartei ist natürlicher Partner des Likud und natürlich Avigdor Lieberman, dann gibt es die ultrareligiösen Parteien und eine neue Partei, Kulanu, eine Ein-Themen-Partei, die sich vor allem für soziale Gerechtigkeit einsetzt und mit Mosche Kachlon einen Parteichef hat, der aus dem Likud selbst kommt und zum rechten Lager gehört.

Bedeutet der Sieg von Netanyahu den Status quo, oder rückt Israel damit weiter nach rechts?
Das Wahlergebnis ist ein klarer, weiterer Rechtsruck. Die nächste Koalition wird ausschliesslich aus Rechtsnationalisten und nationalreligiösen Politkern zusammengesetzt werden. Es wird dann keinen Hoffnungsschimmer geben, den es ja noch gab mit Tzipi Livni, der früheren Justizministerin, die die Friedensgespräche vorantreiben wollte und wenigstens den Versuch unternommen hatte, einen Frieden zu erreichen – auch wenn das nicht von Erfolg gekrönt war.

Heisst das, die Palästinenser sind die Verlierer dieser Wahl?
Die Palästinenser verlieren einen potenziellen Partner in Israel. Mit Herzog und Livni hätte es sicherlich noch mal einen Versuch einer bilateralen Lösung gegeben. Jetzt, da Netanyahu Regierungschef wird, ist ganz klar, dass es keine Verhandlungen geben wird, denn er lehnt ja die Zwei-Staaten-Lösung ab. Auf internationaler Ebene aber könnten die Palästinenser gewinnen. Die Sympathie für die Palästinenser könnte wachsen, jetzt, da klar ist, wer den Frieden möchte und wer den Frieden ablehnt.

Wie hat sich Netanyahus Auftritt vor dem US-Kongress auf die Wahlen ausgewirkt?
Ich glaube, dass die Rede für den Wahlausgang nicht entscheidend war. Der Sieg Netanyahus hat auch demografische Gründe. Israel ist ja ein Land mit stark sektorialem Wahlverhalten. Es gibt die Siedlerpartei, die Partei der Religiösen, die russischen Einwanderer haben eine Partei, und auch der Likud, Netanyahus Partei, hat eine traditionelle Wählergruppe, überwiegend unter den Familien, die aus den nordafrikanischen Ländern nach Israel eingewandert sind. Diese Gruppe wächst einfach schneller als die Gruppe der Nachfahren europäischer Immigranten.

Wie wird sich die neue Regierung gegenüber dem Iran verhalten?
Ja, das ist die grosse Frage. Sollte es im Sommer ein Iran-Abkommen geben – mit dem Israel sicher nicht leben kann –, dann rückt die Option eines militärischen Präventivschlags wieder auf die Agenda. Bislang kam es nicht dazu, weil die Armeeführung in Israel selbst zwingend davon abgeraten hat.

Erstellt: 18.03.2015, 07:26 Uhr

Susanne Knaul.

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