«Das ist kein Freibrief, mit konventionellen Waffen zu töten»

Syrische Oppositionelle kritisieren die UNO-Resolution, sie geht ihnen zuwenig weit. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon lobt hingegen den Beschluss – und nennt einen Termin für eine Syrienkonferenz.

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Syrische Regimegegner haben enttäuscht auf die Syrien-Resolution reagiert. Sie kritisieren, die Resolution des UNO-Sicherheitsrates sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert.

Der Resolutionstext könne als «Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden», zitierte die Website «All4Syria» den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Der Ex-Minister erklärte ausserdem, von dieser Entscheidung profitiere letztlich nur Israel, weil sich das Gleichgewicht des Schreckens dadurch verschiebe.

«Nichts Neues»

Die Aussagen dazu, wie und wo die Schuldigen für den Tod von Hunderten Menschen durch Giftgas im Umland von Damaskus bestraft werden sollten, seien zu wenig konkret, schrieb Agha. Zur Frage einer politischen Lösung liefere die Resolution nichts Neues. Der Ex-Minister hat inzwischen mit dem Regime von Präsident Bashar al-Assad gebrochen und lebt im Ausland.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hingegen nannte die Resolution historisch und mahnte: «Ein rotes Licht für eine Waffenart bedeutet kein grünes Licht für andere», sagte Ban. «Das ist kein Freibrief, mit konventionellen Waffen zu töten.»

Bewegung im Sicherheitsrat

Auch wenn die Resolution kein Durchbruch im Syrienkonflikt sein sollte, brachte sie zumindest nach zweieinhalb Jahren Blockade erstmals Bewegung in die Haltung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder China und Russland. Die beiden Ländern hatten bislang drei Resolutionen gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verhindert, die von den anderen Vetomächten USA, Frankreich und Grossbritannien gefordert worden waren.

Nüchtern äusserte sich der französische Aussenminister nach er Abstimmung: «Uns ist klar, dass trotz ihrer Nützlichkeit eine Resolution allein Syrien nicht retten wird», sagte Laurent Fabius. Der amerikanische Aussenminister John Kerry sprach derweil von einer «starken, durchsetzbaren, einen Präzedenzfall schaffenden Resolution». Sie zeige, dass Diplomatie so stark sein könne, «dass friedlich die schlimmsten Waffen des Krieges entschärft werden können». Die Resolution setze eine neue internationale Norm, dass «der Einsatz von chemischen Waffen überall eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit» bedeute. Kerry sagte, die Zerstörung des syrischen Giftgasarsenals werde im November beginnen und bis Mitte kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte, sein Land wolle bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen mitwirken. Er betonte, dass die Resolution nicht automatisch Sanktionen gegen Syrien verhänge. Syrien werden Konsequenzen angedroht, sollte es sich nicht an die Resolution halten. Allerdings müsste etwa für konkrete militärische Massnahmen eine weitere Resolution verabschiedet werden.

Konferenz im November?

Ban kündigte an, dass Mitte November eine internationale Friedenskonferenz für einen politischen Wechsel in Syrien beginnen solle. Ein politischer Übergang in Syrien ist neben der Chemiewaffen-Zerstörung ein zentraler Punkt der Resolution. Der Sicherheitsrat stellt sich damit erstmals hinter einen Plan für einen politischen Übergang, der im Juni 2012 von mehreren Ländern verabschiedet worden war.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte zuvor den Weg zur Verabschiedung der Resolution geebnet: Sie beschloss am späten Abend in Den Haag im Eilverfahren ein Konzept für die Umsetzung des Vorhabens. Sie folgte dabei einem von den USA und Russland ausgearbeiteten Papier mit Zeitplänen für die Katalogisierung, Sicherstellung und schliesslich Zerstörung der syrischen Chemiewaffen.

«Die gute Nachricht ist, dass es eine Entscheidung gibt und wir erwarten, ein Voraus-Team kommende Woche vor Ort (in Syrien) zu haben», teilte OPCW-Sprecher Michael Luhan in Den Haag mit. Nach Schätzungen besitzt die Assad 1000 Tonnen chemischer Waffen. Die Resolution ermächtigt auch Ban, ein Vorausteam zur Unterstützung der OPCW nach Syrien zu entsenden. Ban wurde aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen nach Verabschiedung der Resolution Empfehlungen zur Rolle der UNO bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vorzulegen. (mw/sda)

Erstellt: 28.09.2013, 12:05 Uhr

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