Das kriegsmüde Washington zögert

Bodenproben, Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte sollen den Einsatz von Giftgas in Syrien bestätigen. Hat Bashar al-Assad nun die von US-Präsident Obama bezeichnete «rote Linie» überschritten?

«Stark nach Chlor gerochen»: In einem Spital wird ein mutmassliches Opfer eines Giftgasangriffs behandelt. (18. März 2013)

«Stark nach Chlor gerochen»: In einem Spital wird ein mutmassliches Opfer eines Giftgasangriffs behandelt. (18. März 2013) Bild: Keystone

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US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg als Überschreitung einer «roten Linie» bezeichnet, die weitere Unterstützung für die Rebellen im Land rechtfertigen würde. Doch auch nachdem das Weisse Haus gestern Geheimdienstinformationen bekannt gab, wonach Präsident Bashar al-Assad zweimal Sarin-Gas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll, zögert Washington. Die Beweise seien nicht solide genug, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen, hiess es aus US-Regierungskreisen. Dennoch flammt die Diskussion über ein westliches Eingreifen in Syrien nun wieder auf.

Im März warfen sich Regierung und Rebellen gegenseitig vor, einen Chemiewaffenangriff auf eine Stadt im Norden Aleppos verübt zu haben. Bis zu 26 Menschen sollen gestorben sein. In Spitälern klagten Verletzte über Atemprobleme.

Verstörendes Video

Zu einem weiteren Giftgasangriff soll es am 13. April in Aleppo gekommen sein. Ein Reporter der britischen «Times» beschreibt den Angriff aufgrund eines Augenzeugenberichts. Der 27-jährige Automechaniker Jasser Junis wurde demnach am Morgen von einer Explosion auf dem Dach seines Hauses geweckt. Als er sich im Haus umgesehen habe, soll er einen «scharfen Geruch» wahrgenommen haben. In der Zwischenzeit habe sich das Schlafzimmer der Familie mit Giftgas gefüllt – Junis habe nur noch sich selber retten können. Der Reporter der «Times» verweist auch auf Videoaufnahmen, welche auf Youtube veröffentlicht wurden. Die verstörenden Aufnahmen zeigen, wie ein Mann mit Schaum vor dem Mund im Spital liegt.

Die Anschuldigungen gegen Syrien kommen derweil nicht nur aus den USA. Wie letzte Woche verlautete, hatten Grossbritannien und Frankreich offenbar bereits im März den Vereinten Nationen Beweise vorgelegt, wonach die syrische Regierung im Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt hat. In einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon vom 25. März hätten der französische und der britische UN-Botschafter erklärt, Bodenproben und Aussagen von Zeugen und Oppositionellen hätten ihre Vermutung untermauert, dass die Regierung vor allem in Aleppo und Homs chemische Geschütze eingesetzt hat.

Dieselben Vorwürfe kommen nun auch aus Israel: Der israelische Brigadegeneral und Leiter der Forschungsabteilung des Militärgeheimdiensts, Itai Brun, erhob schwere Vorwürfe gegen das Regime von Bashar al-Assad: Im Laufe der vergangenen Monate habe es Chemiewaffen gegen die Aufständischen eingesetzt, darunter vermutlich das Nervengift Sarin, sagte er. In seinem Vortrag auf einer Tel Aviver Sicherheitskonferenz verwies er auf Bilder von Menschen, die bei den mutmasslichen Angriffen verletzt wurden.

«Geschrumpfte Pupillen, Schaum vor dem Mund und andere Symptome zeigen aus unserer Sicht, dass tödliche Chemiewaffen zum Einsatz kamen», sagte Brun weiter.

Kriegsmüde USA

Bei den kriegsmüden US-Abgeordneten liegt eine weitere militärische Verwicklung der USA in der Region ohnehin nicht hoch im Kurs. Händeringend wird nach Optionen gesucht, die kein zweites Afghanistan zur Folge haben. «Alle Alternativen haben ihre Schwächen«, sagt die demokratische Senatorin Claire McCaskill, die im Streitkräfteausschuss sitzt. «Es geht darum, die mit den wenigsten Schwächen zu finden, die Assad dort rausbringt.» Das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt stand auch ganz oben auf der Agenda eines Treffens von Obama mit Jordaniens König Abdullah II. am Freitag. Das Land hat seit Beginn des Aufstands Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen.

Die am häufigsten diskutierten Optionen, die den USA und anderen westlichen Staaten zur Verfügung stehen, sind eine Bewaffnung der Rebellen, eine Flugverbotszone über Syrien und eine Pufferzone auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei, in die Syrer sich in Sicherheit bringen könnten.

Ohnehin wollen die USA in Syrien nur mit Unterstützung der Nato oder einer Koalition von Staaten unter Führung des Militärbündnisses wie jener beim Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi vor zwei Jahren in Syrien militärisch aktiv werden. Doch sowohl die Bewaffnung der Rebellen als auch das Ausschalten der Flugabwehr würde den Westen vor weit grössere Probleme stellen als in Libyen.

Eine der stärksten Rebellengruppen in Syrien ist die mit al-Qaida verbündete und von den USA als Terrororganisation eingestufte Jabhat al-Nusra. Washington will vermeiden, dass Waffen des Westens schliesslich in den Händen der militanten Islamisten landen. Eine Bewaffnung der Rebellen sei mittlerweile viel schwieriger als zuvor, sagt der republikanische Senator Lindsey Graham. Allerdings sei das Risiko, dass die Extremisten an Chemiewaffen gelangten, noch ein viel grösseres. Ziel müsse es sein, die richtigen Waffen in die richtigen Hände zu bringen.

Viele andere – vor allem in den USA – werben aber eher für die Einrichtung einer Pufferzone und/oder einer Flugverbotszone. Für beides müsste allerdings Syriens Luftabwehrsystem ausgeschaltet werden, das weit fortgeschrittener und robuster ist, als es jenes von Libyen war. Um es ausser Gefecht zu setzen, müssten die Radars geblockt und die Raketenabschussrampen zerstört oder die Luftabwehr durch eine Cyberattacke gestört werden.

Laut einem Bericht des Instituts für Kriegsstudien verfügt Syriens – vor allem aus Sowjetzeiten stammende – Luftabwehr über bis zu 300 mobile Boden-Luft-Raketen- und Abwehrsysteme und mehr als 600 statische Raketenabschussplätze und -rampen. Die USA könnten Drohnen, Kampfflugzeuge und Raketen einsetzen, die sie von Kriegsschiffen vor der Küste abfeuern, um diese Stellungen anzugreifen.

Bisher haben die USA die Rebellen mit Ausrüstung wie Schutzwesten oder Nachtsichtgeräten unterstützt. Rund 200 Soldaten wurden ins Nachbarland Jordanien abkommandiert, und Washington beteiligt sich ebenso wie Deutschland an der Patriot-Mission an der türkischen Grenze, mit der Angriffe aus Syrien abgewehrt werden sollen.

Britische und US-Geheimdienste haben noch keine hundertprozentige Gewissheit, doch wird die Verwendung von Nervengas in geringen Mengen in Washington inzwischen als wahrscheinlich bezeichnet. «Physiologische Proben» deuteten darauf hin, das möglicherweise das Nervengas Sarin eingesetzt worden sei, sagte die Sprecherin des Nationalen US-Sicherheitsrates, Caitlin Hayden.

Syrien weist Chemiewaffenvorwurf zurück

Zwei syrische Regierungsvertreter haben die Vorwürfe aus den USA derweil zurückgewiesen. Die Regierung habe keine chemischen Waffen verwendet und werde das auch nicht tun, sagte einer der beiden in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Ein weiterer Behördenvertreter bezeichnete die Vorwürfe als «Lügen» und zog eine Parallele zu falschen Anschuldigungen gegen den ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein, er habe Massenvernichtungswaffen gehabt.

Das Weisse Haus hatte am Donnerstag in Washington mitgeteilt, US-Geheimdienste gingen davon aus, dass in Syrien Chemiewaffen zum Einsatz gekommen seien. Allerdings stünden weitere Beweise noch aus. Präsident Barack Obama hatte vor einem Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien gewarnt und erklärt, dadurch würde eine «rote Linie» überschritten.

Ban fordert Zugang für Chemiewaffenexperten

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert das syrische Regime auf, ein Waffenexpertenteam der Vereinten Nationen ins Land zu lassen. Grund dafür sind neue Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien.

Die syrischen Behörden sollten den UNO-Experten «vollen und uneingeschränkten Zugang» gewähren, erklärte Ban nach Angaben seines Sprechers in New York. (mw/AP)

Erstellt: 26.04.2013, 15:29 Uhr

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