Del Ponte relativiert Aussagen über Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Die Untersuchungskommission für Syrien des UNO-Menschenrechtsrats geht davon aus, dass im Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wurden. Noch fehlen aber letzte Beweise.

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Am 28. März stellte die Untersuchungskommission bei der syrischen UNO-Mission in Genf ihren bisher letzten Antrag, ihre Untersuchung im Land selbst fortsetzen zu können. «Wir warten noch immer auf eine Antwort», sagte Kommissionspräsident Paulo Pinheiro bei der Präsentation des neusten Untersuchungsberichts heute Morgen in Genf. Für Carla Del Ponte, die Mitglied der Kommission ist, bleibt der Zugang zum Land ein zentrales Anliegen. Erst damit ist es gemäss Del Ponte möglich, Beweismittel sicherzustellen, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Gemäss der Tessinerin besitzt die Kommission «gewisse Elemente», die darauf hinweisen, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden, «aber keine Beweise». Unabhängige Experten müssten im Land selbst den Fragen nachgehen, wer wie und wann solche Waffen eingesetzt habe, so Del Ponte. Die ehemalige Bundesanwältin und Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals distanzierte sich damit indirekt von ihrer Anfang Mai im Tessiner Fernsehen gemachten Aussage, wonach nicht die Regierungstruppen, sondern die Opposition chemische Waffen eingesetzt hätte.

Kommission beschuldigt keines der verfeindeten Lager

Diese Aussage sorgte weltweit für Aufsehen. Del Ponte berief sich damals auf Zeugenaussagen von Ärzten, Flüchtlingen in benachbarten Ländern und Spitalmitarbeitern. Kommissionspräsident Paulo Pinheiro bestätigte, dass Zeugen unabhängig voneinander dieselben Aussagen gemacht hätten, die auf den Einsatz von Chemiewaffen schliessen lassen.

Im Gegensatz zu den Untersuchungen der in Syrien von Regierungstruppen und Opposition begangenen Massaker, bezichtigt die Kommission in ihrem Bericht keines der verfeindeten Lager, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Es heisst: «Die Regierung ist im Besitz von einer Vielzahl von Chemiewaffen.» Und: «Es ist möglich, dass bewaffnete Oppositionstruppen Zugang zu Chemiewaffen haben und diese auch benutzen.» Es gebe aber keine Beweise dafür, dass sie solche eingesetzt habe.

Diplomatische Lösung gefordert

Gemäss der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats ist im syrischen Bürgerkrieg mittlerweile eine Stufe von Brutalität erreicht worden, welche die Kommission beim Ausbruch des Konflikts nicht für möglich gehalten hätte. Darum ruft sie dazu auf, für den syrischen Bürgerkrieg diplomatische Lösungen zu finden.

«Es geht nur über den Dialog. Wenn mehr Waffen ins Land kommen, steigt nur die Anzahl ziviler Opfer», kritisierte Paulo Pinheiro. Der Brasilianer wünscht sich eine baldige Syrienkonferenz in Genf. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.06.2013, 11:21 Uhr

«Elemente, die darauf hinweisen, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber keine Beweise»: Carla Del Ponte, Mitglied der Untersuchungskommission für Syrien des UNO-Menschenrechtsrats. (Bild: Keystone )

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