«Den Iranern ist es sehr wohl ernst»

Heute trifft US-Aussenminister Kerry seinen iranischen Amtskollegen. Treibt der Iran ein Doppelspiel? Oder kommt es zu echten Verhandlungen mit dem Westen? Einschätzungen von Iran-Experte Walter Posch.

Versöhnliche Töne an die Adresse des Westens: Der iranische Präsident Hassan Rohani (dritter von links) und seine Delegation an der UNO-Vollversammlung in New York.

Versöhnliche Töne an die Adresse des Westens: Der iranische Präsident Hassan Rohani (dritter von links) und seine Delegation an der UNO-Vollversammlung in New York. Bild: Reuters

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Das heutige Treffen der Aussenminister von USA und Iran am Rande der UNO-Vollversammlung könnte die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm neu lancieren. Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte bereits in einer Charmeoffensive, dass er eine rasche Einigung mit dem Westen anstrebe. «Wenn es nach dem Iran ginge, wären es drei Monate. Falls es sechs Monate sind, ist das immer noch in Ordnung», sagte Rohani. Wie sind die Avancen von Rohani einzuschätzen? Treibt er ein doppeltes Spiel, wie Israels Premier Benjamin Netanyahu warnte?

«Es ist die letzte Chance für den Iran»

«Den Iranern ist es sehr wohl ernst», sagt Walter Posch, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die Führung in Teheran habe die Bedeutung einer Verhandlungslösung im Atomstreit erkannt. Wie auch der Westen sei der Iran zum Schluss gekommen, dass die Feindschaft angesichts der rasanten und riskanten Entwicklungen im Mittleren Osten auf ein «vernünftig kanalisiertes Niveau» gebracht werden müsse. «Der Iran muss aber von seinem Antiamerikanismus abrücken.»

Die technischen und rechtlichen Aspekte einer Atomvereinbarung seien relativ kleine Probleme, sagt der SWP-Experte im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Entscheidend für einen Durchbruch sei die politische Verpackung einer Lösung. Sein Atomprogramm könne der Iran unmöglich mit revolutionärer und antiamerikanischer Rhetorik und Politik verknüpfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Iran vom Antiamerikanismus verabschiedet, beurteilt Posch zwar als «mittelgross». «Aber es ist die letzte Chance für den Iran». Ansonsten werde sich das Land total international isolieren.

Revolutionsführer Khamenei stützt Präsident Rohani

Die Haltungen des Iran und des Westens seien noch widersprüchlich, erklärt Posch weiter. Beide Seiten bemühten sich aber, dass die Gesprächsbereitschaft erhalten bleibe und dass man sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen einigen könne. Bei den ersten Kontakten werde es zunächst auch um weltanschauliche Fragen gehen. Die iranische Seite zum Beispiel müsse für sich die Frage beantworten, ob der Westen tatsächlich so abgrundtief böse sei, wie dies von den Revolutionsgarden behauptet werde. Die Realisten im Iran – laut Posch die Mehrheit der Bevölkerung – meinten, dass es möglich sei, auch mit dem Westen vernünftig zu reden . Die USA-kritische Minderheit um die Revolutionsgarden sei jedoch einflussreicher.

Immerhin: Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat sein ganzes politisches Gewicht hinter Präsident Rohani gestellt, sagt Iran-Experte. Khamenei habe beschlossen, dass Rohani der richtige Mann sei, um eine Lösung im Atomstreit herbeizuführen. Rohani war vor zehn Jahren Chefunterhändler bei Verhandlungen mit der EU-3-Gruppe über das iranische Atomprogramm. Damals konnte ein Stopp der Urananreicherung erzielt werden, bevor die Verhandlungen doch noch scheiterten.

Iraner verfügen über Atomwaffenfähigkeit

Bei neuen Verhandlungen würde die iranische Führung laut Rohani «vollständige Transparenz» gewährleisten, falls der Westen das Recht seines Landes auf eine friedliche Nutzung der Nukleartechnologie anerkenne. Rohani bestreitet, dass der Iran insgeheim nach Atomweffen strebt, wie dies die Westmächte annehmen. Auf Grund der Schwächen des Atomsperrvertrags, den auch Teheran unterzeichnet hatte, können die Iraner nach Ansicht von Posch so weit gehen, dass sie über Atomwaffenfähigkeit verfügen. «Sie könnten also Atomwaffen bauen, wenn sie dies wollten.»

Es sei zwar eine Tatsache, dass das iranische Nuklearprogramm voranschreite. Die politischen Intentionen der iranischen Führung könnten allerdings unterschiedlich interpretiert werden. «Man kann sagen, dass sich die Iraner zurückhalten, weil sie eigentlich keine Atomwaffen wollen», erklärt Posch. «Man kann aber auch sagen, dass die Iraner tatsächlich Atomwaffen anstreben, aber noch nicht so weit sind.» In diesem zentralen Punkt müsse sich der Westen rasch Klarheit verschaffen und anschliessend gemeinsam mit dem Iran eine Vereinbarung erarbeiten, die beide Seiten befriedigen könne. Laut Posch geht es einerseits um die nationalen Interessen des Iran, andererseits um die Sicherheitsinteresseren der internationalen Gemeinschaft.

Wirkung der Sanktionen spielt auch eine Rolle

Dass Teheran im Atomstreit offensichtlich dem Westen entgegen kommt, ist auch auf die Wirkung der internationalen Sanktionen gegen den Iran zurückzuführen, wie Posch bestätigt. Aber auch der Westen müsse an einer Annäherung interessiert sein. Im Westen sei man sich im Klaren, dass das Atomwaffenprogramm nicht unbedingt gestoppt würde, wenn die Wirtschaft im Iran zusammenbrechen würde. «So dramatisch ist die Lage im Moment zwar nicht», sagt Posch. «Die Wirtschaft des Iran hat sich aber auf einem niedrigen Niveau eingependelt.»

Die Sanktionen hätten den Iran direkt und indirekt empfindlich getroffen. Einerseits fehlten Investitionen aus dem Ausland, und der internationale Handel sei eingeschränkt. Andererseits sei es – etwa für gut vernetzte Unternehmer – schwieriger geworden, die Sanktionen zu unterlaufen. Die Globalisierung und mit ihr die internationale Überwachung der Finanzwelt und der Handelsströme sei ein gewaltiges Instrument geworden, das nun zu greifen beginne. «Der Iran ist nervös geworden», stellt Posch fest, «damit hatte er nicht gerechnet.»

Erstellt: 26.09.2013, 19:07 Uhr

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Iran will alle Atomwaffen abschaffen

Im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten hat Irans Präsident Rohani einen Plan zur völligen Abschaffung von Atomwaffen vorgelegt. Konkret rief er Israel auf, dem Atomwaffensperrvertrag sofort beizutreten. «Keine Nation sollte Atomwaffen besitzen», sagte Rohani bei einem Treffen der Uno-Vollversammlung zur atomaren Abrüstung. Israel gilt als einzige Atommacht im Nahen Osten, obwohl es den Besitz von Atomwaffen bisher offiziell nicht bestätigt hat.

«Die seit fast vier Jahrzehnten andauernden internationalen Bemühungen, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen, sind bedauerlicherweise gescheitert», sagte Ruhani. Israel solle nun ohne weitere Verzögerung dem Atomwaffensperrvertrag beitreten. Alle Atomaktivitäten in der Region sollten der Kontrolle der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterliegen. Verhandlungen über die Beseitigung aller Atomwaffen sollten so schnell wie möglich beginnen, sagte Rohani weiter. (sda)

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