Der Diktator soll sich verantworten

Der Sudan will Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern.

Muss sich für unzählige Straftaten, unter anderem Völkermord, verantworten: der ehemalige Präsident des Sudans Omar al-Bashir. Foto: Ashraf Shazly (AFP)

Muss sich für unzählige Straftaten, unter anderem Völkermord, verantworten: der ehemalige Präsident des Sudans Omar al-Bashir. Foto: Ashraf Shazly (AFP)

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Er ist einer der grössten Massenmörder der afrikanischen Geschichte. Und er war sich viele Jahrzehnte sicher, niemals für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, weil er ja das ­Gesetz war. 30 Jahre lang stand Omar al-Bashir an der Spitze des Sudan, die Liste seiner Verbrechen ist lang und immer noch nicht vollständig zusammengetragen: Sie reicht von der Unterdrückung der eigenen Bevöl­kerung über organisierte Verschleppungen und Morde im heutigen Südsudan bis hin zum Völkermord in der Region ­Darfur, bei dem mindestens 300'000 Menschen ums Leben gekommen sind. So hoch schätzen die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die Zahl der Todes­opfer in ihrer Anklage.

Sie haben vielleicht selbst nie geglaubt, dass er jemals in Den Haag auf der Anklagebank sitzen würde. Dazu wird es nun aber aller Wahrscheinlichkeit kommen. Die Übergangsregierung des ­Sudan hat am Dienstag beschlossen, den ehemaligen Diktator auszuliefern.

Ein Erfolg für Hunderttausende, die 2019 gegen das Regime auf die Strasse gingen.

Die Entscheidung ist ein grosser Erfolg für Hunderttausende junger Sudanesen, die im Frühjahr 2019 auf die Strassen der grossen Städte des Landes gingen und gegen das Regime ­protestierten, bis die Militärs schliesslich nachgaben und Ba­shir opferten. Ein «Gemeinsamer Souveräner Rat» wurde gegründet, eine Übergangsregierung, die aus Militärs und Vertretern der Opposition besetzt ist. Ba­shir wurde schon im Herbst vergangenen Jahres in Khartoum vor ­Gericht gestellt, aber nur wegen vergleichsweise geringer Vergehen, Bestechlichkeit und illegaler Devisenbesitz wurden ihm vorgeworfen.

Der Prozess gab Einblicke in das Innerste des Regimes und enthüllte, dass Bashir vom saudischen Kronprinz Muhammad bin Salman 25 Millionen Dollar in bar bekommen hatte, als kleines Dankeschön dafür, dass der ­Sudan Tausende Soldaten für den Krieg im Jemen abstellte, die dort am Boden kämpfen. Bashir wurde dann aber lediglich zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Verbrechen in Darfur und dem heutigen Südsudan ­waren nicht zur Anklage gekommen, zu heikel für die Generäle des Militärs, die Mittäter waren.

Seine Anwälte hatten bei den Verhandlungen im Gericht Claqueure in den ersten Reihen platziert, die eifrig klatschten und den Fernsehzuschauern das Bild des umjubelten Führers vermitteln sollten. Draussen im Land blieb Bashir verhasst, die Opposition blieb hartnäckig und forderte seine Überstellung nach Den Haag.

Die Generäle wenden sich ab

Gleichzeitig schwand die Loyalität der Generäle zu ihrem ehemaligen Chef, eine Überstellung nach Den Haag hat für sie nur Vorteile. Sie ist ein wichtiges ­Signal an die im Frühjahr stattfindende Geberkonferenz für den Sudan, deren Erfolg vor allem vom Wohlwollen des grössten Gebers, der EU abhängt, die stets die Auslieferung Bashirs gefordert hatte. Der Sudan braucht dringend Hilfsgelder und Investitionen, seit Monaten steigen die Brot- und Benzinpreise rasant, das Militär fürchtet neue Unruhen. Und ist deshalb auch bereit, sich mit alten Feinden zu ver­söhnen, wenn es im Gegenzug Unterstützung gibt.

Vergangene Woche hatte sich Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu mit General Abdel-Fattah Burhan in Uganda getroffen, dem Chef des Gemeinsamem Souveränen Rates. Die beiden beschlossen eine Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen, für Israel ein wichtiger Erfolg, weil Sudan unter Bashir über Jahrzehnte zu den grössten Feinden gehörte. Umgekehrt erwartet der Sudan von Israel Unterstützung bei seinen Bemühungen, von der Antiterror­liste der USA zu kommen.

Wann Bashir nach Den Haag überstellt wird, ist unklar. Die Entscheidung wird in anderen afrikanischen Ländern wohl wenig Beifall finden, bei vielen gilt der Internationale Gerichtshof als voreingenommen, weil er vor allem Afrikaner anklage.

Erstellt: 11.02.2020, 21:12 Uhr

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