Interview

«Der Irak ist ein gescheiterter Staat»

Nahost-Experte Volker Perthes sagt, der Bürgerkrieg in Syrien habe aufs östliche Nachbarland übergegriffen. Die Regierung in Bagdad habe die sunnitischen Provinzen nicht mehr unter Kontrolle.

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2013 sind im Irak fast 8000 Zivilisten getötet worden. Steht nach Syrien auch der Irak vor einem Bürgerkrieg?
Im Irak herrscht bereits Bürgerkrieg, wenn auch auf Sparflamme. 2005 und 2006 war es dagegen ein voll entbrannter Krieg. Die USA hatten damals viel falsch gemacht. Zumindest aber lernten sie daraus und stellten sunnitische Milizen auf, die gegen die al-Qaida und andere Extremisten vorgingen. Dadurch konnte der Konflikt beendet werden. Doch das war einmal. Denn nun finanziert die irakische Regierung von Nouri al-Maliki diese sunnitischen Milizen nicht mehr wie bis anhin. Und wenn kein Geld fliesst, gibt es auch keine Loyalität. Deshalb patrouillieren heute in Ramadi, Falluja oder Mosul wieder Kräfte, die dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestehen.

Will oder kann Premier Maliki die Milizen nicht mehr finanzieren?
Das nötige Geld hätte er. Der Irak ist kein armer Staat. Die Ölexporte fliessen wieder. Die Frage war, wie man diese Milizen in die regulären Streitkräfte integriert. Denkbar wäre gewesen, sie als eine Art Polizei mit erweiterten Aufgaben einzusetzen, die nicht einem General in der Hauptstadt untersteht, sondern einer lokalen Provinzregierung.

Grenzt der Schiit Maliki die Sunniten aktiv aus?
Die Sunniten plagt das Gefühl, verloren zu haben und ausgeschlossen zu sein, was bereits den Aufstand ab 2003 nährte. Maliki betreibt jedoch keine konfessionelle oder sektiererische Politik. Er hat sich indes zu einem traditionellen autoritären Herrscher entwickelt, der sich nur auf Menschen aus seinem Umfeld verlässt. Alle anderen marginalisiert er. Dazu gehören Leute, die Brücken bauen könnten. Unter ihnen sind auch Schiiten, etwa Iyad Allawi, der die letzten Parlamentswahlen 2010 eigentlich gewonnen hat mit einer bewusst nationalen und überkonfessionellen Agenda. Maliki dagegen misstraut allen, von denen er glaubt, sie würden von der Türkei oder Saudiarabien unterstützt. Allerdings geniesst auch er ausländische Unterstützung, und zwar aus Teheran wie aus Washington.

Droht der Irak entlang der ethnischen respektive religiösen Grenzen auseinanderzubrechen?
Nicht in dem Sinne, dass wir mehrere Staaten haben werden. Aber es gibt eine schleichende Fragmentierung. Die kurdischen Gebiete im Norden sind ohnehin weitgehend autonom. Was in Bagdad entschieden wird, hat aber auch in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen entlang der Grenze zu Jordanien, Syrien und Saudiarabien kaum noch Bedeutung. Es ist eine Zone ohne feste Ordnung. In Teilen der Provinz Anbar herrschen Stammesvertreter, Terroristen oder Kriminelle. Geregelte staatliche Strukturen gibt es nicht mehr. Der Irak ist ein gescheiterter Staat.

Dann ist einiges schiefgelaufen, seit die Amerikaner 2003 einmarschiert sind mit der Devise, im Irak den «Leuchtturm der Demokratie» im Mittleren Osten zu errichten.
Der Einmarsch war ein Fehler. Auch viele Iraker waren von Anfang an skeptisch. Die irakische Opposition wollte aber das Beste daraus machen. Und zumindest gab es seither Wahlen. Auch für die Kurden hat sich einiges verbessert. Aber es hat sich keine funktionierende Demokratie entwickelt. Die Schuld dafür kann man in den ersten Jahren der US-Politik suchen. Aber inzwischen sind es die irakischen Eliten, die es nicht schaffen, aus ihrem gut ausgestatteten Land einen Staat zu machen. Das Land müsste nicht arm und kaputt sein.

Das gilt auch für Syrien. Wie hängt der Konflikt im Irak mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammen?
Der Krieg in Syrien lässt sich immer weniger aufs syrische Staatsgebiet eindämmen. Er migriert und diffundiert über die Grenzen, vor allem Richtung Libanon und Irak. Zwischen den sunnitischen Stämmen in der irakischen Provinz Anbar und dem syrischen Gouvernement Deir al-Zor gibt es tribale Verbindungen. Der Aktionsraum der Organisation der al-Qaida, die sich hier Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) nennt, zieht sich den Euphrat entlang bis in die Gegend von Aleppo. Begonnen hat die Zusammenarbeit mit der Solidarität der Iraker für die Vettern auf syrischer Seite. In den Jahren zuvor war es umgekehrt, als die irakischen Aufständischen von Deir al-Zor aus versorgt wurden oder dort ihre Verwundungen behandeln lassen konnten. Gleichzeitig werden hier Waffen, Öl und Vieh geschmuggelt, was immer Sie wollen.

Und welche strategischen Interessen stehen auf dem Spiel?
Beim Krieg in Syrien geht es inzwischen um die Dominanz im Mittleren Osten. Die zwei Hauptkontrahenten sind der Iran und Saudiarabien. Riad will verhindern, dass Teheran in der Levante präsent ist, und der Iran will ebendiese Präsenz um fast alles in der Welt behalten. Und dafür braucht er die geografische Verbindung durch den Irak.

Ist der Aufstand im Irak also Teil eines grossen Kriegs zwischen Sunniten und Schiiten?
Nein, aber die geopolitische Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Mittleren Osten wird mehr und mehr konfessionalisiert. Mithilfe der Religion lassen sich die Menschen leichter mobilisieren. Die Saudis, aber auch die al-Qaida, stacheln so die Sunniten auf. Zumindest die Saudis sollten aber endlich vom konfessionellen Esel absteigen. Riad hat bis heute keinen Botschafter in Bagdad. Das führt nicht dazu, dass sich der irakische Premier Maliki gegenüber seinem Nachbarn besonders wohlwollend verhält. Die Schiiten fühlen sich generell in der Defensive, weil sie die Minderheit sind. Eine konfessionelle Auseinandersetzung können sie nur verlieren. Diese Angst lässt die Schiiten zusammenrücken. Deshalb gibt es heute irakisch-schiitische Milizen, die in Syrien für Bashar al-Assad kämpfen.

Was kann der Westen da noch für eine Rolle spielen?
Zunächst sollten wir vermeiden, überhaupt in den Kategorien Schiiten vs. Sunniten zu denken oder gar zu agieren. Unser Ziel müsste sein, dass diese Staaten ihre Bürger wieder als Bürger behandeln, ungeachtet ihrer Konfessionen innerhalb des Islams. Sonst kommt es zu ethnischen Säuberungen oder Genozid.

Was heisst das konkret?
Wir haben nur ein Datum für die zweite Syrien-Konferenz in Genf respektive Montreux. Ob sie am 22. Januar tatsächlich stattfindet, werden wir sehen. Da muss der Westen mit der UNO und Russland als Erstes für einen Waffenstillstand eintreten. Denn je länger der Krieg dauert, desto schlimmer wird die humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig wandert auch der Krieg weiter über die syrischen Grenzen hinaus. Nur wenn sich die Lage beruhigt, können wir über Politik sprechen. Nicht nur was Syrien betrifft, sondern auch die Nachbarn.

Erstellt: 04.01.2014, 11:12 Uhr

Volker Perthes
Der 55-Jährige ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er ist Autor des Buchs «Der Aufstand. Die arabische Revolution und ihre Folgen».

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