Analyse

Der Koran wird zum Regieren nicht reichen

Mit dem Sieg des Muslimbruders Mohammed Mursi bei der Präsidentenwahl tritt die Konfrontation zwischen den ägyptischen Islamisten und dem regierenden Militärrat in eine heikle Phase.

Beginn einer weiteren quälenden Etappe des Übergangs? Anhänger von Mohammed Mursi feiern den Sieg ihres Kandidaten bei der ägyptischen Präsidentenwahl. (24. Juni 2012)

Beginn einer weiteren quälenden Etappe des Übergangs? Anhänger von Mohammed Mursi feiern den Sieg ihres Kandidaten bei der ägyptischen Präsidentenwahl. (24. Juni 2012) Bild: Keystone

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Er war der «Ersatzreifen» der Muslimbrüder für die Präsidentenwahl, der spröde Apparatschik. Aber jetzt schreibt Mohammed Mursi Geschichte. Er wird der nächste Präsident Ägyptens, der erste einigermassen demokratisch legitimierte Islamist an der Spitze eines arabischen Staates.

Die Folgen des Entscheids der obersten Wahlkommission für das Land, für die aufgewühlte Region, könnten gewaltig sein. Ägypten als eines der wichtigsten Länder des Nahen Ostens hat nach wie vor Vorbildcharakter. Die Aussöhnung zwischen Islam und Demokratie ist eine globale Schlüsselfrage. Nur haben Ägyptens Muslimbrüder zu ihrer erfolgreichen Beantwortung seit dem Sturz Mubaraks wenig beigetragen.

In den letzten überreizten Tagen vor der Wahl haben die Muslimbrüder erneut ihre Integrationsbereitschaft beteuert; Frauen, Christen, junge Revolutionäre seien in der Regierung denkbar. Wenige Stunden darauf aber verlautete genau das Gegenteil. Wo auch immer die Muslimbrüder in den letzten Monaten einen Fussbreit Machtzuwachs ahnten, drängten sie nach vorn. Dass das Parlament aufgelöst und die Verfassung nun vom Militär kontrolliert wird, dass die Generäle überhaupt den fragilen demokratischen Übergang mit so viel Zustimmung aus dem Volk blockieren konnten, ist die Folge ihrer Gier.

Geringe Lernfähigkeit

Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die Muslimbrüder nach ihrer erbärmlichen Vorstellung im Parlament nun auf dem Gipfel ihrer Macht sind mit nur 13 Millionen von 50 Millionen möglichen Stimmen. Im Taumel der Möglichkeiten haben sie übersehen, dass sich nicht alle, die ihnen nun ihre Stimme gegeben haben, ein Teheran, ein Riad wünschen. Der Abscheu vor dem Mubarak-Mann Shafik hat ihnen auch viele in die Arme getrieben, die einen Gottesstaat ablehnen.

Nach sechzig Jahren wird das oberste Staatsamt in Ägypten nicht mehr vom Militär besetzt. Dies ist ein Gewinn. Ob die Ägypter ihn mit dem Durchgriff auf ihr persönliches Leben bezahlen müssen, ob säkulare und nicht muslimische Ägypter nach den Vorstellungen einer fossilisierten Ideologie leben müssen, wird ebenso abhängen von der politischen Lernfähigkeit der Muslimbrüder wie von der Kompromissbereitschaft der Generäle. Beide waren bislang verschwindend klein. Das Ringen zwischen Islamisten und Militär tritt in eine neue Phase.

Die Muslimbrüder, ein Hybrid aus Predigt, Fürsorgeeinrichtung und politischer Bewegung, haben nach Jahrzehnten in den Gefängnissen ihren Märtyrerbonus ausgespielt und sind der Macht so nah wie nie. Aber Ägypten hat gezeigt, wie historische Chancen verschwendet werden und Visionen zerrinnen. Dieser Wahlsieg ist ein grosser Moment für die Islamisten. Für Ägypten könnte er nur der Beginn einer weiteren quälenden Etappe des Übergangs sein.

Erstellt: 25.06.2012, 06:40 Uhr

Amt mit wenig Einfluss

Der Islamist Mohammed Mursi ist neuer Präsident Ägyptens. Er gewann die Stichwahl mit 13,23 Millionen Stimmen oder 51,7 Prozent und schlug damit seinen Rivalen Ahmed Shafik, den letzten Premier des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Überschattet wird Mursis für den 1. Juli geplanter Amtsantritt allerdings durch die vorhergehende Beschränkung der präsidialen Befugnisse durch den regierenden Militärrat. Ein umstrittener Entscheid des Verfassungsgerichts hatte wenige Tage vor der Stichwahl die Auflösung des Parlaments und möglicherweise der verfassungsgebenden Versammlung bewirkt. Mit einem Verfassungszusatz sicherten sich die Generäle nur Stunden nach Schliessung der Wahllokale die Gesetzgebung, die Kontrolle über Krieg und Frieden, den Haushalt und die Verfassung. Seitdem sahen viele Ägypter die Entscheidung über den künftigen Präsidenten Ägyptens als weitgehend losgelöst von ihrer Stimmabgabe.

Berichte über Gespräche der Muslimbrüder mit dem regierenden Militärrat in den letzten Tagen werfen ein Licht auf das Dilemma der Islamisten: Mursi muss sich nun entweder mit dem Machtverlust abfinden oder die offene Konfrontation mit dem Militär suchen. Bei einem seiner letzten Auftritte vor der Verkündung des Resultates hatte Mursi versucht, mit der Einbindung liberaler und säkularer Kräfte seine Legitimationsbasis zu verbreitern. Gleichzeitig versuchte er, den Vorwurf der Machtanhäufung zu entkräften, der die Muslimbrüder nach ihrem erdrutschartigen Sieg in den Parlamentswahlen viele Stimmen gekostet hatte.

Klar ausgeschlossen bei allen Erwägungen über die politische Zukunft in einem der wichtigsten Länder des Nahen Ostens sind die demokratischen Revolutionäre. Mahmoud Salem, der als Blogger unter dem Namen Sandmonkey bekannt wurde, sagte dem «Tages-Anzeiger», man müsse jetzt nach vorn schauen. Mit Mursi als Präsident werde die Wirtschaft noch dramatischer leiden; es werde bald Neuwahlen geben, was eine Chance für die liberalen Kräfte sei. Vorerst aber, sagt Salem, sei die Revolution gescheitert. (Sonja Zekri)

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