Der Landesvater beschwört die islamistische Gefahr

Die Tunesier wählen erstmals frei und demokratisch einen neuen Präsidenten. Die besten Wahlchancen hat der 87-jährige säkulare Kandidat Béji Caïd Essebsi.

Seine Partei Nidaa Tounès hatte in der Parlamentswahl 86 der 217 Mandate erhalten: Béji Caïd Essebsi hat trotz seines hohen Alters gute Chancen, Präsident von Tunesien zu werden. Foto: Zoubeir Souissi / Reuters

Seine Partei Nidaa Tounès hatte in der Parlamentswahl 86 der 217 Mandate erhalten: Béji Caïd Essebsi hat trotz seines hohen Alters gute Chancen, Präsident von Tunesien zu werden. Foto: Zoubeir Souissi / Reuters

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Dem alten Mann bricht die Stimme, als er am Marmorsarg von Habib Bourguiba steht, dem Gründervater des modernen Tunesien, und die Fatiha zitiert, die erste Sure des Korans. Der Betende ist Béji Caïd Essebsi. Er diente dem Mann im Sarg schon in den Sechzigerjahren als Innen- und Verteidigungsminister, später als Aussenminister. Auf dem Vorplatz von dessen Mausoleum hat er Anfang Monat seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt eröffnet – die Botschaft verstand jeder im Land. Viele der 5,2 Millionen registrierten Wähler scheinen sich eine Vaterfigur zu wünschen im höchsten Staatsamt, über dessen Besetzung die Tunesier morgen zum ersten Mal frei und demokratisch abstimmen können. Genau diesen Wunsch bedient Essebsi mit seiner Inszenierung.

Ein Kabinett ohne Ennahda?

Zwar wird Essebsi am 29. November bereits 88 Jahre alt. Doch kann er sich nach der Parlamentswahl vor vier Wochen gute Chancen ausrechnen, unter den verbliebenen 23 Kandidaten die meisten Stimmen zu holen und in die Stichwahl Ende Dezember zu gehen. Die von ihm gegründet Partei Nidaa Tounès, Ruf Tunesiens, hatte 86 der 217 Mandate erhalten – mit einer Kampagne, die ganz auf seine Person zugeschnitten war. Die Botschaft war einfach: Jede Stimme, die nicht an Nidaa geht, ist eine Stimme für die Islamisten von Ennahda. Der Polit-Veteran hatte ein Gespür dafür, dass viele Bürger die Wahl als Grundsatzentscheid betrachteten über die künftige Prägung ihrer Gesellschaft und die konservativ-islamischen Vorstellungen von Ennahda zurückweisen wollten. Da konnten die Islamisten tausendmal beteuern, sie wollten weder den säkularen Staat schleifen noch die Rechte von Frauen beschneiden. Essebsi hat seine Angriffe trotzdem fortgeführt und die islamistische Gefahr beschworen.

Kabinett ohne Islamisten möglich

Dabei hat Ennahda für diese Wahl gar keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Der einstige Premier und Innenminister Ali Larayedh begründete dies auch mit den Lehren aus Ägypten, wo das Militär die Muslimbrüder und den Islamistenpräsidenten Mohammed Mursi mit Gewalt von der Macht verjagte. Das Ziel einer islamischen Partei solle nicht sein, die Politik zu dominieren, sagte er bescheiden, rechnete aber gleichzeitig damit, erneut die stärkste Kraft zu werden.

Nun muss Ennahda hoffen, mit dem Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit Gehör zu finden oder zu einem anderen Arrangement mit Essebsi zu gelangen, um ihren Einfluss zu wahren. Es ist möglich, dass ein Kabinett ohne die Islamisten gebildet wird. Die Gespräche über mögliche Koalitionen laufen. Und ihr Ausgang wird massgeblich davon abhängen, wie die erste Runde der Präsidentenwahl ausgeht.

Essebsis schärfster Konkurrent ist Moncef Marzouki. Der 69 Jahre alte Übergangspräsident ist der Chef der Partei Kongress für die Republik, die bei der Parlamentswahl abgestraft wurde. Ins oberste Staatsamt hatte ihn die Ennahda gehoben. Auch im Wahlkampf suchte Marzouki, der lange im französischen Exil lebte, die Nähe der Islamisten, obwohl er deren Ideologie kaum teilt. Er tritt gemeinsam mit Imamen auf, die öffentlich die Verfassung als unvereinbar mit dem Islam kritisieren. Die Stimmung hat sich erheblich aufgeschaukelt. Anführer der im Mai verbotenen Liga zum Schutz der Revolution, einer von Islamisten durchsetzten Miliz, drohen damit, es werde ein Blutbad geben, sollte Essebsi gewählt werden.

Suche nach der Wahrheit

Marzouki ruft bei seinen Kundgebungen die Tunesier auf, «mit der Vergangenheit zu brechen und eine Rückkehr des alten Regimes zu verhindern». Das zielt auch auf Essebsis Vergangenheit. Der hatte in den ersten Jahren des gestürzten Diktators Zine al-Abidine Ben Ali immerhin noch über das Marionettenparlament präsidiert und war der Systempartei RCD beigetreten, bevor er sich 1991 aus der Politik zurückzog. Auch haben in seiner Partei, einer heterogenen säkularen Sammlungsbewegung, manche früheren RCD-Leute eine neue politische Heimat gefunden.

Diese beschimpft Marzouki gerne als «Taghut» – mit einem aus dem Koran entlehnten Begriff, der Überschreitungen wie die Götzenverehrung bezeichnet. Islamisten der radikaleren Sorte benutzen ihn, um das als korrupt empfundene Systeme zu brandmarken. Marzouki spricht damit ein Thema an, über das viele Tunesier lieber schweigen: die Bewältigung der Vergangenheit unter der Diktatur. Sie beginnt gerade erst, bald vier Jahre nach der Revolution.

«Die Maschinerie der Diktatur auseinandernehmen»

Im Dezember nimmt die Instance Vérité et Dignité ihre Arbeit auf, Tunesiens Wahrheitskommission, vergleichbar der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde. Unter der Leitung der so streitbaren wie umstrittenen Menschenrechtlerin und Journalistin Sihem Bensedrine wird das 15-köpfige Gremium alle hohen Amtsträger darauf überprüfen, ob sie an Verbrechen des Ben-Ali-Regimes beteiligt waren. Sie kann die Suspendierung von Funktionären verlangen, sei es wegen Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionsdelikten in der Zeit vor der Revolution.

«Selbst wenn es der Präsident ist – wir haben keine Angst», sagt Bensedrine. Die «Maschinerie der Diktatur auseinandernehmen» – so begreift sie ihre Mission. Freie und faire Wahlen seien entscheidend für einen gelungenen Übergang zu Demokratie. «Am Ende aber», sagt sie, «brauchen wir Gerechtigkeit, damit die Gesellschaft den Frieden mit sich selbst finden kann.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2014, 22:09 Uhr

Moncef Marzouki, Essebsis schärfster Konkurrent

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