«Der Sicherheitsrat ist kastriert»

Nach dem Scheitern einer Resolution gegen das Assad-Regime sucht Hillary Clinton neue Wege. Sie will sich am Vorgehen in Libyen vor knapp einem Jahr orientieren – auch ohne UNO-Segen.

Will in der Syrienfrage jetzt erst recht vorwärtsmachen: US-Aussenministerin Clinton.

Will in der Syrienfrage jetzt erst recht vorwärtsmachen: US-Aussenministerin Clinton. Bild: AFP

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Nach dem neuerlichen Doppelveto Chinas und Russlands im Weltsicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution sucht US-Aussenministerin Hillary Clinton nach Alternativen, um das Blutvergiessen in dem arabischen Staat zu beenden. Sie appellierte gestern Sonntag an die «Freunde eines demokratischen Syriens», gemeinsam gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad vorzugehen.

Nach dem Vorbild der Libyen-Kontaktgruppe könnte die internationale Hilfe für die syrische Bevölkerung koordiniert und über Sanktionen beraten werden. Die Libyen-Kontaktgruppe koordinierte allerdings später auch den Nato-Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Im Falle Syriens ist keine Militäraktion vorgesehen.

China rechtfertigt sich

Chinas Regierung hat ihr Veto gegen die Syrien-Resolution verteidigt. Das Veto bedeute nicht, dass die Volksrepublik dem Treiben in dem Land freien Lauf lasse, wie die Parteizeitung «Renmin Ribao» heute in einem Kommentar schrieb. China und nicht seine Kritiker aus dem Westen handle «verantwortungsvoll». Die Resolution und damit die Unterstützung einer Seite und Unterdrückung der anderen Seite würde weitere Katastrophen hervorrufen. Die Kampagnen in Libyen, Afghanistan und dem Irak zeigten die Schäden, die ein erzwungener Machtwechsel hervorrufe.

Der Kommentar ist die bisher deutlichste Äusserung Chinas zum Veto gegen die Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrates, welches weltweit Empörung auslöste. Neben China hatte auch Russland gegen die Entschliessung gestimmt, mit der Staatschef Bashar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte.

Anstrengungen verdoppeln

Derweil sparte Hillary Clinton nicht mit deutlicher Kritik an den beiden Mitgliedern des Sicherheitsrates. «Was gestern bei den Vereinten Nationen passiert ist, ist ein Zerrbild», sagte Clinton während eines Besuchs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. «Angesichts eines kastrierten Sicherheitsrates müssen wir die Anstrengungen ausserhalb der Vereinten Nationen gemeinsam mit den Verbündeten und Partnern verdoppeln, die das Recht des syrischen Volkes auf eine bessere Zukunft unterstützen», erklärte die Spitzendiplomatin nach einem Treffen mit bulgarischen Regierungsvertretern.

Diejenigen, die immer noch das syrische Regime unterstützten und ihm Waffen lieferten, sollten blossgestellt werden, fuhr sie fort. Russland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten Syriens. Die Kontaktgruppe solle die friedlichen Pläne der Opposition für einen politischen Wandel unterstützten. Diese hatte nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat an die internationale Gemeinschaft appelliert, eine Kontaktgruppe zu bilden.

«Bevor es zu spät ist»

In den kommenden Tagen werde sie mit US-Verbündeten über das weitere gemeinsame Vorgehen beraten, um «diese sich verschlechternde Lage zu retten, bevor es zu spät ist», erklärte Clinton. Schliesslich hätten 13 Länder den von arabischen Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf unterstützt. «Das war eine geeinte internationale Gemeinschaft, die ein Ende der Gewalt wollte», sagte sie.

Geklärt werden müsste allerdings noch die heikle Frage, ob eine solche Kontaktgruppe für Syrien die Freie Syrische Armee aus Deserteuren unterstützen solle. Diese haben in den vergangenen Monaten nicht nur versucht, die Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch mit Angriffen auf Regierungstruppen begonnen.

Mit dem Regime zusammenarbeiten

Auch die Arabische Liga sucht nach neuen Wegen für ein Ende des Konflikts. Der Vorsitzende der Liga, Nabil al-Arabi, erklärte gestern, die Organisation werde im Hinblick auf eine «politische Lösung» mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. Al-Arabi sagte, die Arabische Liga wolle sich weiter um eine Beilegung des Konflikts bemühen und werde deshalb mit beiden Konfliktparteien zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, «der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen».

Unterdessen hiess es gestern in einer staatlichen syrischen Zeitung, dass Damaskus die Niederschlagung der Protestbewegung fortsetzen werde, bis die Stabilität wiederhergestellt sei. Am Samstag bombardierten Regierungstruppen die Stadt Homs. Laut Menschenrechtsaktivisten war es mit mehr als 200 Toten der blutigste Tag seit Beginn der Unruhen vor elf Monaten. (ami/dapd)

Erstellt: 06.02.2012, 06:33 Uhr

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