Der brave Herr Schulz

Politisch unterscheidet sich Martin Schulz von Angela Merkel nur in Nuancen. Im TV-Duell hat sich gezeigt, dass es ihm auch an Machtwillen fehlt.

Signalisiert Volksnähe: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besuchte gestern ein Bierfest in Abensberg. Foto: Getty Images

Signalisiert Volksnähe: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besuchte gestern ein Bierfest in Abensberg. Foto: Getty Images

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Was ist im Vorfeld nicht alles gewerweisst worden! Und welche Kommentarlawine ging nach Sendeschluss auf Deutschland nieder! Dafür, dass der Wahlkampf und das einzige TV-Duell der Kanzleranwärter an­geblich so sterbenslangweilig waren, beschäftigten sich die deutschen ­Medien ­geradezu obsessiv damit. Nichts weniger als die ganze Wahrheit über die Wahl sollte daraus hervorgehen. Für ein 97-minütiges Streitgespräch zweier Politiker am Fernsehen war das von Anfang an etwas viel verlangt.

Zwei Wahrheiten entsprangen dem von 16 Millionen Deutschen verfolgten Auftritt dann doch, und die Erkenntnisse haben es durchaus in sich, drei Wochen vor der Wahl die Stimmung nochmals zu beeinflussen. Zunächst erwies sich das Duell nicht als Duell, sondern als Duett zweier grundlegend grosskoalitionär gestimmter Mitte-­Politiker. Der rechte Sozialdemokrat Martin Schulz und die soziale Christdemokratin Angela Merkel unterscheiden sich bei vielen Themen nur in Details. Sie konnten und wollten nicht verbergen, dass ihre Parteien acht der letzten zwölf Jahre zusammen regiert hatten.

Zum Teil war die Grundstimmung aber auch eine Folge der Gesprächs­führung. Fast eine Stunde lang wurde über Flüchtlinge und Islam geredet – ein Thema, bei dem sich Schulz nur von Merkel hätte unterscheiden können, wenn er sie von rechts her kritisiert hätte. Hätte die soziale Frage ein vergleichbares Gewicht erhalten, wäre es Schulz jedenfalls leichter gefallen, zu zeigen, wo sich sein Programm von dem der Kanzlerin unterscheidet.

Keine Kritik von links

Die Moderatoren bemühten sich nach Kräften, die Einwände der rechten ­Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik einzubringen, die bislang im Bundestag praktisch nicht vertreten sind. Das war journalistisch richtig, führte aber dazu, dass sich Merkel und Schulz umso entschiedener gemeinsam gegen die Anwürfe wehrten. Erhellend für die aktuelle Stimmung war auch, dass Kritik von links an der neuen Ab­schottungspolitik in Libyen mit keinem Wort zur Sprache kam, weder von den Journalisten noch von den Politikern.

Welche Folgen der grosskoalitionäre Eindruck, den Merkel und Schulz im Duell hinterliessen, auf den Wahlkampf haben wird, lässt sich schwer voraussagen. Gut möglich ist, dass er vor allem den Juniorpartner schwächt, die SPD also, ansonsten aber die vier kleineren Oppositionsparteien beflügelt. Grüne und FDP, Alternative für Deutschland (AfD) und Linkspartei heben sich von Merkel und Schulz deutlicher ab als diese untereinander. Falls die Wähler Grüne und FDP stärken, ermöglichen sie damit auch CDU-Regierungen jenseits der Grossen Koalition; Stimmen für AfD und Linke bewirken das Gegenteil.

Die andere Wahrheit des Abends beleuchtet den Kandidaten Schulz neu. Der leidenschaftliche und begabte Debattierer entpuppte sich als harmoniebedürftiger, als viele gedacht hatten. Der «Spiegel» hat kürzlich überzeugende Belege für die These gesammelt, dass es dem früheren Europapolitiker schlicht am nötigen Machtwillen fehle, um gegen Merkel zu bestehen. Erst nahm Schulz Rücksicht auf die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die nicht wollte, dass er ihr in den Wahlkampf funkte – mit der Folge, dass die Euphorie, die er anfänglich ausgelöst hatte, in sich zusammenfiel. Die Wahlniederlage Krafts erledigte dann den Rest.

Immer wieder nahm der SPD-Chef in den letzten Wochen Rücksicht auf seinen Vorgänger Sigmar Gabriel, obwohl der hinter seinem Rücken oft den SPD-Wahlkampf aus dem Auswärtigen Amt dominierte. Statt sich wie Merkel oder früher Gerhard Schröder der Partei kompromisslos für den eigenen Aufstieg zu bedienen, ordnete Schulz sich ihr in vielen Belangen unter. Schliesslich verschonte er auch Merkel immer wieder, etwa in der Flüchtlingspolitik, obwohl Schröder der SPD bereits den bösen Leitsatz «Merkel hat ein Herz, aber keinen Plan» offeriert hatte.

Es fehlt ihm die Frechheit

Im TV-Duell fiel Schulz’ Maske. Es fehlte und fehlt ihm an Rücksichtslosigkeit und Frechheit, um ungeniert zu behaupten, er würde alles besser machen als die altgediente Kanzlerin. Statt bei Merkels Ausführungen immer wieder zustimmend zu nicken oder ihr beizupflichten, hätte er einfach schweigen, seine Zustimmung für sich behalten und stattdessen jede Gelegenheit ergreifen sollen, Unterschiede aufzuspüren oder wenigstens zu behaupten.

Es ehrt den anständigen Herrn Schulz, dass er sich jede Blenderei versagt und auch nicht zu schade ist, einem Gegner zuzustimmen, wenn der mal recht hat. Doch ohne ein bisschen Anmassung traut einem in der Politik niemand etwas zu. Mit Bravheit ist noch keiner Kanzler geworden.

Fairerweise muss man zugeben, dass auch ein jüngerer, mutigerer und hungrigerer SPD-Kandidat gegen Merkel wohl keine Chance gehabt hätte. Dafür sind Machtbasis und programmatisches Fundament der deutschen Sozialdemokraten über zu lange Zeit zu sehr erodiert. Eine schnelle Erneuerung dürfte es nur geben, falls die SPD nach dem 24. September in die Opposition stürzt. Ansonsten verlängert ein Vizekanzler und Aussenminister Schulz bestimmt gerne die Agonie. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2017, 19:45 Uhr

Schwarzpeterspiel mit Ankara

Der Querschläger aus dem deutschen Wahlkampf kommt in Brüssel ungelegen. Die EU-Kommission reagierte gestern sehr zurückhaltend auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am nächsten EU-Gipfel über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei reden zu wollen. Der Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor einem überstürzten Vorgehen.

Die Entwicklung in der Türkei müsse «in Ruhe» bewertet werden, so der Kommissionssprecher. Eine Entscheidung über die Zukunft der Beitrittsgespräche sei zudem Sache der Mitgliedsstaaten. Bisher stand Österreich alleine da mit der Forderung, die Verhandlungen mit Ankara als Reaktion auf dem zunehmend autoritären Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan abzubrechen. Österreich könnte jetzt von Deutschland als grösstem Mitgliedsstaat Unterstützung bekommen.

Merkels sozialdemokratischer Herausforderer Martin Schulz stellte beim TV-Duell in Aussicht, im Fall eines Wahlsiegs auf EU-Ebene auf einen Abbruch zu drängen. Die amtierende Bundeskanzlerin und Favoritin Angela Merkel konnte da nicht zurückstehen und kündigte an, am nächsten Gipfel zumindest eine Diskussion zum Thema anzustossen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten kommen am 19. und 20. Oktober das nächste Mal zusammen.

«Sie bauen eine Berliner Mauer»

Dass sich am Status quo mit der Türkei rasch etwas ändert, ist allerdings unwahrscheinlich. In Brüssel sieht man die deutsche Zuspitzung beim Thema Türkei als Wahlkampfgetöse. Die Gespräche über einen Beitritt wurden vor zwölf Jahren begonnen, sind aber vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Türkei praktisch auf Eis gelegt. Auch die sogenannten ­Heranführungshilfen, die der Türkei als formellem Beitrittskandidat zustehen, fliessen kaum mehr. Die Mitgliedsstaaten müssten einen Verhandlungsabbruch einstimmig entscheiden. Die grosse Mehrheit und die EU-Kommission vertreten die Position, dass man Recep Tayyip Erdogan den Gefallen eines Verhandlungsabbruchs nicht machen soll. Der autoritäre Präsident könnte dann der EU die Schuld zuweisen, wenn die Türkei die Beitrittsperspektive verliert.

Bei der EU-Kommission weist man auch gerne darauf hin, dass eine starke Minderheit in der Türkei Erdogans Kurs nicht unterstützt. Diese proeuropäischen Kräfte möchte man nicht im Stich lassen. Er hege den Verdacht, dass es Erdogan zugutekomme, wenn Europa ein Ende der Verhandlungen fordere, sagte Juncker vergangene Woche. Dabei trage die türkische Regierung die Verantwortung dafür, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht weitergingen.

In Brüssel würde man den Schwarzen Peter gerne dem türkischen Präsidenten überlassen. In Ankara schlachtete die Regierung den Querschläger aus dem deutschen TV-Duell prompt aus: «Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus», sagte der türkische Europaminister Ömer Celik. (Tages-Anzeiger)

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