Der tunesische Regierungschef tritt zurück

Die Krise in Tunesien verschärft sich weiter: Nachdem Regierungschef Hamadi Jebali an der Bildung einer Technokratenregierung scheiterte, gab er im TV seinen Rücktritt bekannt.

Informierte im TV zu seinem Amtsverzicht: Der tunesische Regierungschef Hamadi Jebali beim Treffen mit Mitgliedern des Kabinetts in Tunis. (19. Februar 2013)

Informierte im TV zu seinem Amtsverzicht: Der tunesische Regierungschef Hamadi Jebali beim Treffen mit Mitgliedern des Kabinetts in Tunis. (19. Februar 2013) Bild: AFP

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Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali wächst die Unsicherheit in Tunesien. Der als gemässigt geltende Regierungschef gab am Dienstag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki sein Amt auf.

«Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert und habe dies bereits getan», sagte Jebali an einer Pressekonferenz. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten.

«Unser Volk ist von seiner politischen Klasse enttäuscht, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden», sagte Jebali. Seine Minister forderte er auf, ihre «Anstrengungen zu verstärken, damit der Staat weiterhin funktioniert».

Expertenregierung als «bestes Mittel»

«Das Scheitern meiner Initiative bedeutet nicht das Scheitern Tunesiens oder das Scheitern der Revolution», sagte der zurückgetretene Ministerpräsident. Er zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass eine Regierung parteiloser Experten «das beste Mittel ist, das Land aus seiner Irrfahrt zu befreien».

Die Verhandlungen über das Expertenkabinett waren am Montag gescheitert. Widerstand gegen eine Regierung mit parteilosen Mitgliedern hatte es vor allem in Jebalis islamistischer Ennahda-Partei gegeben. Ennahda-Chef Rached Ghannouchi zufolge soll nun eine neue Regierung gebildet werden, die möglichst rasch Neuwahlen vorbereiten soll.

Bluttat mit Folgen

Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen reagiert. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.

Der Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.

Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung. Beteiligt sind auch die Mitte-links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassunggebende Versammlung leitet. (fko/AFP/sda)

Erstellt: 19.02.2013, 19:21 Uhr

Tunesien und der Arabische Frühling

Tunesien war Ausgangspunkt der Protestbewegung des Arabischen Frühlings. Auch nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali vor mehr als zwei Jahren ist das nordafrikanische Land nicht zur Ruhe gekommen. Eine Chronologie.

17. Dezember 2010: Der Gemüsehändler Mohammed Bouazizi verbrennt sich aus Verzweiflung über Behördenwillkür selbst. Empörung bricht sich Bahn, zwei Tage nach der Verzweiflungstat fordern Tausende auf einer Kundgebung Reformen und bilden den Keim zur tunesischen «Jasmin-Revolution» – mit mehr als 200 Toten.

14. Januar 2011: Präsident Ben Ali flieht nach 23 Jahren an der Macht ins saudische Exil. Dort lebt er bis heute.

20. Juni 2011: In einem Prozess ohne Angeklagten verurteilt ein Gericht den Ex-Präsidenten wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe und Schadenersatz von umgerechnet 46 Milliarden Euro. Weitere Verurteilungen folgen.

23. Oktober 2011: Die unter Ben Ali als extremistisch verbotene Bewegung Ennahda (Wiedergeburt) um Rachid Ghannouchi gewinnt die Parlamentswahlen. Die islamistische Partei erreicht 90 von 217 Sitzen in der verfassunggebenden Versammlung.

13. Dezember 2011: Moncef Marzouki wird als erster demokratisch gewählter Präsident Tunesiens vereidigt. Seine Mitte-links-Partei CPR (Kongress für die Republik) war bei den Wahlen stärkste Kraft hinter Ennahda, mit der sie sich verbündet hat. Regierungschef wird wenige Tage später der Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jebali.

14. Januar 2012: Tausende feiern den ersten Jahrestag des Sturzes von Ben Ali. Am Rand der Feiern kommt es zu Protesten gegen die neue Regierung. Viele Tunesier kritisieren, dass sich die wirtschaftliche Lage seit der Revolution nicht verbessert habe.

19. Juli 2012: Ein Militärgericht in Tunis verurteilt Ben Ali wegen seiner Mitschuld am Tod von Demonstranten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

14. September 2012: Bei einem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis kommen mindestens vier Menschen ums Leben. Eine aufgebrachte Menschenmenge hatte aus Protest gegen ein privat in den USA gedrehtes Schmähvideo über den Propheten Mohammed die Botschaft attackiert.

6./7. Februar 2013: Unbekannte erschiessen den Anführer der oppositionellen Bewegung der demokratischen Patrioten, Chokri Belaïd. In Tunis und anderen Städten versammeln sich Tausende Menschen zu Protestkundgebungen. Es kommt zu Ausschreitungen. Jebali schlägt die Bildung einer neuen Regierung mit parteilosen Experten vor. Die Führung seiner eigenen Partei lehnt dies aber ab.

8./9. Februar 2013: Zehntausende folgen dem Aufruf von Gewerkschaftern und Oppositionsparteien zu einem Generalstreik, der das öffentliche Leben weitgehend lahmlegt. Jebali droht mit Rücktritt, falls die islamistische Ennahda der Bildung einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten im Wege steht.

11. Februar 2013: Ennahda weist die Pläne Jebalis offiziell zurück.

16. Februar 2013: Zehntausende bekunden in Tunis ihre Unterstützung für die Ennahda-Partei.

18. Februar 2013: Die Schura, das oberste Gremium der Ennahda, spricht sich in einer Erklärung erneut gegen Jebalis Pläne aus.

19. Februar 2013: Jebali gibt auf und tritt zurück. (sda)

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