Die Angst vor einem neuen Krieg wächst

Die Schwäche von US-Präsident Barack Obama hat für den Nahen Osten fatale Folgen.

Hizbollah-Soldaten bei früheren Kämpfen gegen die israelische Armee im Südlibanon.

Hizbollah-Soldaten bei früheren Kämpfen gegen die israelische Armee im Südlibanon. Bild: Keystone

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Der «Economist» zeigt auf dem Titelbild seiner aktuellen Ausgabe Präsident Barack Obama und die Schlagzeile dazu «Please, not again» – Nicht schon wieder. Gemeint ist Krieg im Nahen Osten. Die Aussage lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Mit diesem schwachen Präsidenten, der seinen zuversichtlichen Worten keine Taten folgen liess und vor der israelischen Regierung eingeknickt ist, sei nicht nur der Frieden wieder in weite Ferne gerückt, sondern im Gegenteil die Kriegsgefahr wieder gewachsen. So mutmasst das britische Blatt.

Die israelische Zeitung «Haaretz» schrieb dieser Tage im selben Sinn, statt falsche Hoffnungen in ein israelisch-palästinensisches Abkommen zu setzen, solle man sich lieber anstrengen, einen neuen Krieg abzuwenden. Der Autor des Artikels spielt auf einen neuen Gazakrieg oder gar einen israelischen Angriff auf den Iran an. Im Herbst noch hatte Barack Obama erklärt, innerhalb eines Jahres ein Abkommen zu erreichen als Fundament eines unabhängigen Palästina. Daran glaubt heute keiner mehr. Und eine andere politische Strategie Obamas ist nicht zu erkennen.

Bedrohliche Szenarien

Stattdessen sind kriegerische Szenarien in den Vordergrund gerückt:

In und um den Gazastreifen entwickelt sich die Situation wieder wie vor zwei Jahren, ehe Israel die Operation «Gegossenes Blei» begann. Aus Gaza kommen Raketen geflogen, ohne allerdings Schaden anzurichten, und die israelische Luftwaffe fliegt Vergeltungsschläge und tötet gezielt Menschen, die nach israelischen Angaben für die Angriffe verantwortlich sind beziehungsweise neue vorbereiten.

Das alles kommt nicht von ungefähr. Entgegen der Zusagen hat Israel die Einfuhrbewilligungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Baumaterial nur minimal erhöht, sodass die Bewohner von Gaza weder ihre Häuser wieder aufbauen, sich angemessen ernähren noch gar ihre Wirtschaft wieder in Gang bringen können. Sie sind weiter auf die Hilfe internationaler Organisationen und auf das angewiesen, was durch die Tunnel hereingeschmuggelt wird, überteuert im Preis, mangelhaft in der Qualität, ungenügend in der Menge.

Der Krieg hat nichts gebracht

Von einem israelischen Standpunkt aus hat der zerstörerische Krieg vor zwei Jahren nichts «gebracht». Die Hamas sitzt nach wie vor an der Macht. Auch der seit bald fünf Jahren gefangene Soldat Gilad Shalit ist nicht frei (weil Israel nicht gewillt ist, im Gegenzug jene Gefangenen aus der Haft zu entlassen, welche die Hamas aufgelistet hat).

Da die Regierung Netanyahu kein politisches Konzept hat und sich weigert, mit der Hamas zu verhandeln, wächst die Gefahr, dass die Armee erneut zuschlägt, in einem weiteren Versuch, die Basis der Hamas auszuhöhlen. Auch wenn diese Strategie weder hier noch anderswo je von Erfolg gekrönt war.

Nächste Runde im Libanon?

Etwa im Libanon, dem zweiten Gefahrenherd. Seit 1978 ist Israel mehrfach einmarschiert, immer mit dem Ziel, seine Nordgrenze zu schützen. Dreissig Jahre später ist die Hizbollah – in der Folge des Libanonkriegs von 1982 gegründet – stärker denn je. Inzwischen sitzt sie mit in der Regierung und ist besser bewaffnet, als es die libanesische Armee jemals war. So soll sie über 50'000 Raketen verfügen, darunter neu auch Langstreckenraketen. Die Waffen stammen aus dem Iran und kamen via Syrien ins Land.

Kriegsgefahr droht, weil Israel diese Aufrüstung auf Dauer nicht tatenlos hinnimmt und an eine Verhandlungslösung nicht denkt. Allerdings wäre bei einem neuen Waffengang die Opferzahl auch in Israel um vieles höher als im Krieg von 2006. In der asymmetrischen Kriegskonstellation, wie sie heute immer typischer ist, war die konventionelle israelische Armee noch nie einer vergleichbaren Bedrohung ausgesetzt. Kommt hinzu, dass bei einem neuerlichen Waffengang ein Eingreifen Syriens und des Iran nicht mehr auszuschliessen wäre. Mit unabsehbaren Folgen.

Kontroverse Debatte

Die dritte Angst ist jene, dass Israel seinerseits den Iran angreifen würde, möglicherweise noch dieses Jahr, um die Weiterentwicklung des Atomprogramms zu stoppen. Unter Analytikern wird diese Möglichkeit kontrovers debattiert. Eine der wichtigsten Fragen ist dabei jene, ob die USA einem solchen Hochrisiko-Unterfangen zustimmen würden. Sie wird eher verneint. Man schliesst aber nicht aus, dass Israel seine Flugzeuge auch ohne solche «Genehmigung» losschicken könnte.

Dass die Kriegsgefahr sich so erhöht hat, ist denn auch die Folge des – wievielten? – Zusammenbruchs einer amerikanischen «Friedensinitiative». Im Gegensatz zu früheren Jahren steht heute aber nicht mehr eine dritte Intifada im Vordergrund. Die Palästinenser, jedenfalls jene unter der Autorität von Präsident Abbas, haben sich auf eine gewaltlose Strategie verlegt. Im Wissen, dass die früheren Erhebungen ihre Lage nur verschlimmert haben, streben sie nun die internationale Anerkennung als Staat an. Und im Innern treiben sie den Aufbau eigener ziviler Strukturen voran.

Auftrieb für Radikale

Die Schwäche von Präsident Obama fällt deshalb so sehr ins Gewicht, weil er auch in der arabischen Welt jenes Ansehen wieder verloren hat, das er zu Anfang mit Gesten der Öffnung gewonnen hatte. Währenddessen baut der israelische Premier Netanyahu in Washington vor allem auf die Unterstützung der neuen republikanischen Parlamentsmehrheit.

Obama und seine Aussenministerin Clinton glaubten, sie könnten es bei der Rolle des «Beistehers» bewenden lassen. Sie meinen auch jetzt noch, man müsse es den beiden Parteien selber überlassen, zu einem Abkommen zu finden – in Missachtung jeder Erfahrung. Die gegenwärtige israelische Regierung ist aber noch weniger als frühere bereit, einen wirklich unabhängigen palästinensischen Staat in einem lebensfähigen, zusammenhängenden Territorium zuzulassen. Weil das den radikalen Kräften in der Region solch einen Auftrieb gibt, redet heute alles über einen neuen Krieg.

Erstellt: 06.01.2011, 10:21 Uhr

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