Die EU muss ein neues Kalifat verhindern

Die Sahel-Zone und Libyen sind die neuen Schlachtfelder im Kampf gegen den Jihadismus. Europa darf sie nicht sich selbst überlassen.

Der andauernde Bürgerkrieg in Libyen destabilisiert die gesamte Region und macht sie anfällig für Extremisten. (Archivbild) Bild: Tara Todras-Whitehill/AP

Der andauernde Bürgerkrieg in Libyen destabilisiert die gesamte Region und macht sie anfällig für Extremisten. (Archivbild) Bild: Tara Todras-Whitehill/AP

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag der mehr als 70 gefallenen Soldaten in Niger gedacht. Sie waren bei einem Angriff auf ein Militärcamp im Grenzgebiet zu Mali ums Leben gekommen, den ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich in Anspruch nimmt. In Mali hatte Frankreich wenige Wochen zuvor selbst 13 Soldaten verloren, als zwei Hubschrauber in der Luft kollidierten. Sie hatten einen Konvoi bewaffneter Extremisten verfolgt.

Die Sahel-Zone und Libyen sind die neuen Schlachtfelder im Kampf gegen den Jihadismus, und Europa täte gut daran, die Lehren aus Irak und Syrien zu beherzigen und zugleich nicht die Lektionen aus Afghanistan zu vergessen.

Im Irak kollabierte die durch Korruption ausgehöhlte Armee, als die Extremisten mit ihren schwarzen Flaggen Mossul einnahmen und in der Folge ihr Kalifat des Terrors errichteten, das zeitweise so gross war wie Grossbritannien. Die Vorboten waren Entführungen, Schutzgelderpressung und andere kriminelle Aktivitäten sowie die gezielte Unterwanderung der gesellschaftlichen Strukturen, vor allem der Stämme, durch IS-Kader. Diese bereiteten von langer Hand und systematisch ihre Machtübernahme vor.

Ähnliches lässt sich gerade in Teilen Libyens und der Sahel-Zone beobachten. Klar ist, dass kampferprobte Jihadisten in den scheiternden Staaten südlich des Mittelmeers Bedingungen finden, unter denen sie ihr Projekt vorantreiben können.

Man kann darüber streiten, ob der Terrorismus die grösste Bedrohung für Europa und die Nato ist, wie Macron es formuliert. Der Superlativ mag der traumatischen Erfahrung Frankreichs geschuldet sein, das wie kein anderes westliches Land von IS-Angriffen getroffen wurde. Macron hat aber zweifellos recht, wenn er das Erstarken der Jihadisten in der Sahara als konkrete Bedrohung für Europa benennt und mehr Einsatz der Verbündeten fordert, um dem entgegenzutreten.

Die Europäische Union muss die Extremisten in Afrika entschieden bekämpfen

Im Irak und in Syrien hat es Jahre gedauert, den IS militärisch zu besiegen. In der Sahel-Zone und in Libyen müssen die Europäer verhindern, dass überhaupt so etwas wie ein Kalifat entsteht. Dafür bedarf es eines robusten UN-Mandats als rechtlicher Rahmen, was jetzt auch die Sahel-Staaten befürworten.

Notwendig ist ein entschiedenes militärisches Vorgehen, aber auch ein politisches Konzept. Solange der Bürgerkrieg in Libyen tobt, wird die Sahel-Zone nicht zur Ruhe kommen. Eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung wird es zudem nur geben, wenn die Armut bekämpft wird. Zuletzt ist das Elend auch wegen der rigorosen europäischen Migrationspolitik eher gewachsen.

Die Lehre aus Afghanistan ist, dass all das nur in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Sahel-Staaten gelingen kann, wenn Sicherheit für die Zivilbevölkerung gewährleistet wird und sich die Lebensbedingungen spürbar bessern. Auch lehrt der Einsatz am Hindukusch, dass Geduld erforderlich ist. Frankreich hat 2013 in Mali militärisch eingegriffen. Hierzulande ist schon vergessen worden, dass damals Extremisten den Norden des Landes überrannt hatten.

Es ist keine Lösung, die Sahel-Länder sich selbst zu überlassen; es wäre nur eine Frage der Zeit, bis der IS wieder in Europa zuschlagen würde. Die EU muss nun endlich geschlossen und entschieden gegen jene vorgehen, die in Libyen den Bürgerkrieg befeuern. Dann gibt es eine Chance, die nächste Grosskrise in Europas Peripherie noch abzuwenden.

Erstellt: 24.12.2019, 18:40 Uhr

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