Die Fatah erklärt sich zur Wahlsiegerin

Im Westjordanland feiern die Anhänger der Partei von Präsident Abbas den Wahlsieg – noch bevor das offizielle Resultat vorliegt. Die Hamas und Teile der Bevölkerung sehen die Wahlen als Farce.

Die Ergebnisse sollen erst am Abend bekannt gegeben werden: Fatah-Anhänger feiern in Bethlehem. (20. Oktober 2012)

Die Ergebnisse sollen erst am Abend bekannt gegeben werden: Fatah-Anhänger feiern in Bethlehem. (20. Oktober 2012) Bild: AFP

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Bei den ersten Wahlen im palästinensischen Westjordanland seit sechs Jahren hat sich die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas zur Siegerin erklärt. In einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung beanspruchte die Fatah noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse den Wahlsieg in den meisten Gemeinden und Städten.

«Wir betrachten den Sieg als ein wichtiges Volksreferendum über das politische Programm der Bewegung und ihrer landesweiten Leistung», erklärte Fatah-Sprecher Ahmed Assaf. Die vorläufigen Wahlergebnisse sollten erst am Sonntagabend bekannt gegeben werden. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte die Wahl boykottiert.

Auch kritische Stimmen

Anhänger der Fatah feierten bereits den Wahlsieg und gingen etwa in Hebron im Westjordanland auf die Strassen. Es gab aber auch kritische Stimmen. «Das ist eine Farce, keine Wahl», sagte etwa der 56-jährige Händler Abu Abdullah aus Nablus.

Die Abstimmung hatte nur in 93 der 353 Gemeinden stattgefunden, weil in 179 Kommunen jeweils nur eine Liste antrat und die Sitze daher bereits besetzt wurden. In den übrigen Gemeinden soll wegen Kandidatenmangels zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Hanna Nasser, sagte kurz nach Ende des Urnengangs, die Beteiligung habe bei 54,8 Prozent gelegen. Rund 2000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Etwa ebenso viele Wahlbeobachter, darunter 130 Ausländer, verfolgten den Ablauf des Urnengangs.

Mehrmals verschoben

Es war die erste Abstimmung in dem Palästinensergebiet seit der Parlamentswahl 2006 und die erste Gemeindewahl seit 2005. In der Hoffnung auf eine Einigung der im Westjordanland regierenden Fatah mit der Hamas war die Wahl mehrmals verschoben worden.

Am Samstag traten nun vor allem Kandidaten der Fatah, einiger unabhängiger Listen sowie linker Gruppen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas und der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas an.

«Das sind keine Wahlen für das palästinensische Volk, sondern für die Fatah», sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten «keine Bedeutung oder Legitimität» und vertieften die Kluft zwischen den beiden wichtigsten politischen Bewegungen in den Palästinensergebieten.

Abbas hofft auf weitere Wahlen

Palästinenserpräsident Abbas sagte nach der Abgabe seiner Stimme in Al-Bireh, einem Vorort von Ramallah, er hoffe, dass in Zukunft auch wieder Wahlen im Gazastreifen sowie in dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems stattfinden könnten. «Wir hoffen, dass unsere Brüder von der Hamas diesen demokratischen Prozess auch in Gaza erlauben werden», sagte Abbas.

Der Präsident setzt dabei nach eigenen Worten nicht nur auf Kommunalwahlen, sondern auch auf Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie einen Urnengang zur Besetzung des Palästinensischen Nationalrates, des Parlaments der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). «Es gibt keinen anderen Weg zur Einheit als Wahlen», sagte Abbas.

Der Nahost-Sondergesandte der UNO, Robert Serry, erklärte, es sei wichtig, dass die Palästinenser die Chance bekämen, «sich an Entscheidungen zu beteiligen, die sie direkt betreffen». Die lang überfälligen Gemeindewahlen könnten «ein Vorspiel für allgemeine Wahlen nächstes Jahr in allen Palästinensergebieten» sein. (mw/sda)

Erstellt: 21.10.2012, 12:30 Uhr

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