Interview

«Die Gefahr eines Militärputsches ist noch nicht gebannt»

Wie dramatisch die Lage in Kairo und was von den Islamisten zu erwarten ist und weshalb sich der Westen anders als bei Hosni Mubarak zurückhält, erklärt Politikwissenschaftler Florian Kohstall.

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Herr Kohstall, gestern Mittwoch ist in Kairo die Gewalt zwischen Islamisten und Liberalen eskaliert, es gab Tote. Wie dramatisch ist die Lage vor Ort?
Politisch ist die Lage auf jeden Fall dramatisch. Es erwartet jeder, dass etwas passiert. Gestern kam es zu den ersten richtigen gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den Anhängern und Gegnern von Präsident Mohammed Mursi. Es ist eine direkte Folge seiner Erklärung, mit der er sich umfassende Macht verliehen hat, und der hastigen Verabschiedung des Verfassungsentwurfs, der jetzt zum Referendum vorgelegt werden soll. Je näher der Termin des Referendums rückt, desto angespannter wird die Lage.

Bei den Islamisten gibt es einige, die sich als Jihadisten bezeichnen und sagen, sie würden notfalls mit extremer Gewalt gegen alles Unislamische vorgehen. Wie viele sind das, und wie gefährlich sind sie?
Offiziell hat sich noch keine der bekannten Gruppen, seien es die salafistischen Parteien oder die al-Jamaa al-Islamiya, dazu bekannt. Ich glaube, das waren bisher Einzelaussagen von radikaleren Predigern unter den Salafisten. Wie viele das tatsächlich so sehen, kann man schlecht einschätzen. Das Problem ist grundsätzlich, dass die Muslimbrüder die Zustimmung zum Referendum zur religiösen Frage hochstilisiert haben, wo es sich doch um eine politische Frage handelt. Und das spaltet die Bevölkerung.

In einem Referendum stimmen die Ägypter am 15. Dezember über die Verfassung ab. Welches sind die umstrittenen Punkte?
Ein strittiger Punkt ist die Rolle der Scharia. Einige sagen, es gehe weniger darum, dass die Scharia in der Verfassung erwähnt werde, als um eine sehr konservative und von den Muslimbrüdern dominierte Auslegung der Scharia. Es geht aber auch um eine ganze Reihe von anderen Punkten. Der eigentliche Konflikt, der sich abzeichnet, hat aber weniger mit den einzelnen Artikeln in der Verfassung zu tun als mit dem Prozedere der Muslimbrüder. Anfangs gab es eine verfassungsgebende Versammlung mit rund hundert Mitgliedern. Schon da gab es Konflikte um die Zusammensetzung der Versammlung, weil die Muslimbrüder und die salafistischen Parteien eine knappe Mehrheit bildeten.

Etliche Mitglieder sind dann aus Protest zurückgetreten.
Die NGO-Vertreter und Vertreter der liberalen Parteien sind ausgestiegen, ebenso die Vertreter der koptischen Kirche. Die Al-Azhar-Universität hatte sich zeitweise aus dem Gremium zurückgezogen. Es gibt auch Berufsgruppen, die sich besonders stark gegen Mursi aussprechen wie die Journalisten und die Richter.

Jetzt sind auch drei Berater von Mohammed Mursi zurückgetreten. Ein Zeichen einer beginnenden Spaltung innerhalb der Muslimbruderschaft?
Da wäre ich vorsichtig. Wie bei vielen Einschätzungen von aussen. Es hiess, die Muslimbrüder seien an der Macht. Tatsächlich wurde nach der Wahl Mursis das Parlament aufgelöst, was heisst, dass die Muslimbruderschaft noch gar nicht an der Macht war. Sie war von Beginn an in einem Machtkampf mit dem Militär und mit Institutionen, die zu einem gewissen Teil noch mit Vertretern des alten Regimes besetzt waren, zum Beispiel Richter und Chefredaktoren der Medien. Mursi musste seine Position erst einmal festigen. Das hat er im August getan, als er die Dekrete des Militärrats rückgängig gemacht und sich mit diesen Vollmachten ausgestattet hat. Und jetzt im November hat er versucht, alle Macht auf sich zu vereinigen, was ein Schritt zu viel war.

Er behauptet, er wolle damit die Reste des Mubarak-Regimes etwa bei den Richtern und in den Medien ausmerzen. Wie glaubhaft ist das?
Das ist genau die Rhetorik, mit der ihn seine Anhängerschaft verteidigt. Das hat auch einen Grund. Die Prozesse gegen die Vertreter des alten Regimes endeten bisher alle mit einem Freispruch. Insofern kann Mursi behaupten, er müsse erst einmal die Justiz säubern, um die Revolution vollenden zu können.

Wo steht eigentlich die Armee, die sich nach dem Sturz Mubaraks noch als Hüterin der Revolution dargestellt hatte?
Sie ist heute früh vor dem Präsidentschaftspalast aufgefahren, ein Zeichen, dass die Gefahr eines Militärputsches noch nicht ganz gebannt ist. Wo die Armee steht? Seit August, als Mursi sich die Vollmachten geholt hat, hat man nichts mehr von ihr gehört. Das heisst aber nicht, dass sie neutral ist. Ich glaube nicht, dass sie hinter der Muslimbruderschaft steht. Das Wichtigste für die Armee ist, dass ihre Privilegien, vor allem in der Wirtschaft, gewahrt bleiben.

Das hat ihr Mursi zugesichert.
Das hat er zugesichert. Es ist im Verfassungsentwurf auch weitgehend verankert. Das ist sicher der Grund, weshalb die Armee sich bisher weitgehend zurückgehalten hat. Sollte es aber zu Chaos beziehungsweise einer anhaltenden Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten Lagern im Land kommen, dürfte die Armee ihre Zurückhaltung aufgeben.

Auf welcher Seite dürfte sie dann stehen?
Auf ihrer eigenen Seite. Bei einem Militär, das so gross ist und in so vielen Schichten der Bevölkerung vertreten ist, kann man es nicht einer Gruppe zuordnen. Genauso ist mir die Gegenüberstellung von Liberalen auf der einen Seite und Islamisten auf der anderen zu sehr schwarzweiss gemalt.

Die Al-Azhar-Universität, eine der wichtigsten sunnitischen Bildungsinstitutionen, hat Mursi aufgefordert, die Ausweitung seiner Machtbefugnisse bis auf weiteres auszusetzen. Wie schätzen Sie das ein?
Die Äusserungen der Azhar halte ich für einen wichtigen Schritt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob er tatsächlich Auswirkungen haben wird. Die Azhar kämpft damit auch um ihre religiöse Autorität. Sie hat sich bereits in der verfassungsgebenden Versammlung mehrmals von Muslimbrüdern und Salafisten abgesetzt, da sie mit diesen natürlich auch um die Deutungshoheit konkurriert

Revolutionäre posten auf Facebook, man solle die Abstimmung am 15. Dezember boykottieren. Andere schreiben, man solle mit Nein stimmen. Was ist zielführender?
Um eine entsprechende Wirkung zu erzielen, sollten die Gegner eher mit Nein stimmen. Ein Boykottaufruf kann gerade in einem Land wie Ägypten, wo man auf vielfältige Weise Wähler mobilisieren kann, etwa indem man Geld zahlt für eine Stimme, keine grossen Kreise erreichen. Ausserdem werden Enthaltungen von den meisten Machthabern einfach ignoriert.

Auffallend ist, dass der Westen sich diesmal mit Äusserungen sehr zurückhält. Anders war es, als die Menschen gegen Mubarak auf die Strasse gingen und die Staatsleute sich für die Revolutionäre aussprachen. Weshalb ist das so?
Die Situation ist heute eine andere. Bei Mubarak waren sich schnell viele Teile der Gesellschaft einig. Die Demonstrationen hatten eine Grösse, die man nicht ignorieren konnte. Die Demonstrationen waren zwar auch diesmal riesig, sowohl für wie gegen Mursi. Doch diesmal interpretiert man die Lage von aussen als einen innerägyptischen Konflikt und Machtkampf. Zweitens sagt man, Mursi wurde gewählt, wenn auch mit einer knappen Mehrheit. Von aussen wird nicht im Detail beurteilt, unter welchen Bedingungen diese Wahlen durchgeführt wurden, nämlich unter einer Militärherrschaft und mit einem Gegenkandidaten des alten Regimes, wo die Leute damals sagten, sie hätten die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Dennoch, ist diese Zurückhaltung angebracht, wenn etwa die Rechte von Minderheiten und Frauen, also das, was westliche Staatsleute behaupten, es sei ihnen wichtig, unter die Räder zu kommen drohen?
Es gibt schon kritische Äusserungen zum verfassungsgebenden Prozess und zum Vorgehen von Mursi. Aber das Ausland wird schnell müde, wenn Transformationsprozesse zu lange dauern. Man möchte schnelle Erfolge sehen und wieder Stabilität. Hinzu kommt sicher auch, dass im Ausland viele meinen, in Ägypten werde es mit einer Demokratie sowieso nichts. Da drückt man schnell beide Augen zu, was ich persönlich für falsch halte.

Wagen Sie einen Ausblick? Ägypten nach dem Referendum, Anfang 2013, wo steht das Land?
Ein Ausblick ist sehr schwierig, man ist nicht vor Überraschungen gefeit. Was ich mir erhoffen würde, ist, dass es einen Dialog zwischen Mursi und den Vertretern der Opposition geben wird. Diese Politik mit der Brechstange, die die Ägypter gar nicht wollen, muss aufhören. Man muss anerkennen, dass man in einem Transformationsprozess ist. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wäre nötig. Dies hat bisher leider weder das Militär noch Mursi getan. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.12.2012, 15:28 Uhr

«Je näher der Termin des Referendums rückt, desto angespannter wird die Lage»: Florian Kohstall, Politikwissenschaftler und Leiter des Verbindungsbüros der Freien Universität Berlin in Kairo.

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