Die Generäle schlagen zurück

Nach der Auflösung des Parlamentes herrschen die Generäle in Ägypten mit absoluter Macht – zumindest vorübergehend. Einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen ist das politische Chaos gross wie nie.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das ägyptische Verfassungsgericht löste gestern wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahl das Parlament auf. Zugleich bestätigte das Gericht die umstrittene Präsidentschaftskandidatur von Ahmed Shafik, der unter Ex-Machthaber Hosni Mubarak zuletzt als Ministerpräsident diente.

Das Urteil hat weiter auch die Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung zur Folge, die erst vor wenigen Tagen nach langem hin und her gebildet worden war. Laut dem Gerichtsentscheid übernimmt der regierende Militärrat die Funktion der Legislative bis zu Neuwahlen der Volksvertretung.

Unregelmässigkeiten bei Sitzverteilung

Über mehr als einen Drittel der Mandate sei nicht in der vorgeschriebenen Weise abgestimmt worden, erklärte das Oberste Verfassungsgericht in Kairo. Die gesamte Zusammensetzung des Parlaments sei damit illegal. Folglich müssten Neuwahlen angesetzt werden, sagte der Richter Maher Sami Jussef.

Ein Drittel der Sitze war dabei für unabhängige Kandidaten reserviert, trotzdem hatten sich auch Parteimitglieder für diese beworben. Nach Ansicht des Gerichts wurde damit gegen den Grundsatz der Gleichstellung verstossen. Die Richter bekräftigten damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz.

«Das gibt es in keiner Demokratie»

An der Spitze des Verfassungsgerichtes steht ain Mann aus der Ära Mubarak. Und der nun also kandidierende Ex-Offizier Shafik gilt ebenfalls als Vertreter der alten Garde und der Generäle. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der von Beginn an chaotische Übergangsprozess im Land mit diesen Urteilen fürs Erste beendet ist.

Die Muslimbruderschaft, stärkste Kraft im aufgelösten nun Parlament, sprach von einem «vollwertigen Staatsstreich» des Militärrats. «Das ist das Ägypten, dass Shafik und der Militärrat wollen und das wir nicht akzeptieren werden, egal wie hoch der Preis sein mag», schrieb Mohammed al-Beltagy, ein ranghoher Abgeordneter der Muslimbruderschaft. Sein Parteikollege Subhi Saleh meinte: «Das Gericht hat Ägypten dem Militärrat auf einen goldenen Teller serviert – und obendrein kostenlos», erklärte er.

Auch Mohammed al-Baradei, Friedensnobelpreisträger und Personifizierung des liberalen Ägyptens, äusserte sich kritisch. Das Land habe nun weder eine Verfassung noch ein Parlament. Der Präsident, der am Wochenende gewählt werde, habe somit quasi uneingeschränkte Befugnisse – «das gibt es in keiner Demokratie der Welt», so al-Baradei nicht ohne Ironie.

Angst vor dauernder Militärherrschaft

Nach der Verkündung des Urteils kam es vor dem Verfassungsgericht zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bei einbrechender Dunkelheit versammelten sich grosse Menschenmassen auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo im vergangenen Jahr der Aufstand gegen Mubarak begonnen hatte. Die Proteste richteten sich gegen den Militärrat.

Mit den neusten Wendungen sehen sich viele in ihrer Furcht bestätigt, die Generäle wollten sich langrfistig an der Macht halten. Der Militärrat hatte Ex-Präsident Hosni Mubarak quasi zum Rücktritt bewegt und die exekutive Macht übernommen – mit dem Versprechen, diese innert eines Jahres in zivile Hände zu geben. Nun sind seit dem Umsturz bereits 15 Monate vergangen.

Der Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder, Mursi, warnte, ein unehrliches Spiel bei der Wahl würde zu einer «grossen Revolution» führen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zeigten, dass manche «Böses gegen das Volk» im Schilde führten.

Weiteren Auftrieb verlieh den Ängsten ein Gesetz, das nur einen Tag vor den folgenschweren Urteilen des Verfassungsgerichtes in Kraft gesetzt wurde. Demnach darf die Militärpolizei Teilnehmer von Streiks und Demonstrationen wieder ohne Grund festnehmen – Zivilisten wohlgemerkt. Damit wurde ein essentielles Element des Ausnahmezustandes de facto wieder eingesetzt. Hosni Mubarak hatte unter dem Notstandsrecht über 30 Jahre lang regiert.

Schwerer Schlag für Islamisten

Vor allem für die Muslimbruderschaft ist die Parlamentsauflösung ein schwerer Schlag. Bei der Wahl hatte die Gruppe fast die Hälfte der Sitze für sich gewinnen können. Ein ähnlicher Erfolg bei einer Neuwahl gilt als unwahrscheinlich. In den zurückliegenden Monaten erweckte sie aus der Sicht vieler Ägypter den Eindruck einer machthungrigen Gruppe, die mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Nation beschäftigt ist.

Auch die Zulassung Shafiks zu den Präsidentschaftwahlen war eine bedeutende Entscheidung. Der frühere Ministerpräsident darf damit am kommenden Wochenende in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft antreten.

Die Kandidatur des langjährigen Mubarak-Vertrauten und letzten Premierministers Shafik war umstritten, da das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das es Funktionären der früheren Führung untersagte, sich um die Präsidentschaft zu bewerben. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtes betrifft dies Shafik nun jedoch offenbar nicht. (ami/dapd)

Erstellt: 15.06.2012, 07:08 Uhr

Artikel zum Thema

Gerichtsentscheid: Shafik darf gegen Muslimbruder antreten

Ahmed Shafik darf sich am Sonntag der Präsidentenwahl in Ägypten stellen. Das Verfassungsgericht hat die Kandidatur des ehemaligen Ministers der Regierung von Hosni Mubarak für gültig erklärt. Mehr...

«Wird Shafik gewählt, kommt Mubarak bald frei»

Interview Nach dem überraschenden Ergebnis der Wahlen in Ägypten flammen die Proteste neu auf. Droht das Pulverfass erneut zu explodieren? Die ägyptische Journalistin Amani Eltunsi wagt einen Ausblick. Mehr...

Defensiver Ersatzkandidat versus politisches Urgestein

Jetzt ist es amtlich: In Ägypten treten Muslimbruder Mohammed Morsi und Ex-Regierungschef Ahmed Shafik in einer Stichwahl gegeneinander an. Wer sind diese unterschiedlichen Persönlichkeiten? Mehr...

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Auf Händen getragen: Eine handgeschnitzte Statue der Jungfrau Maria wird anlässlich des Fests zu Ehren der «Virgen del Carmen» durch die andalusische Stadt Málaga geführt. (16. Juli 2019)
(Bild: Daniel Perez / Getty Images) Mehr...