Hintergrund

Die Generäle zementieren ihre Macht

Wer nächster Präsident Ägyptens wird, ist eigentlich egal. Das Militär hat in den letzten Tagen wieder einmal gezeigt, wer im Land das Sagen hat. Das alte Regime war gar nie weg.

Ohne sie läuft nichts: Der Vorsitzende des Obersten Militärrats Hussein Tantawi (Mitte) und weitere Militärs bei der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten. (8. März 2012)

Ohne sie läuft nichts: Der Vorsitzende des Obersten Militärrats Hussein Tantawi (Mitte) und weitere Militärs bei der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten. (8. März 2012) Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Muslimbrüder haben am frühen Montagmorgen Mohammed Morsi zum Sieger der Präsidentenwahl in Ägypten erklärt. Morsi führe mit 52,5 Prozent der abgegebenen Stimmen vor Ahmed Shafik mit 47,5 Prozent, hiess es. Die Hochrechnung deckt sich mit jener von nationalen und internationalen Medien, Morsi dürfte wohl tatsächlich das Rennen gemacht haben.

Für Ägypten war es eine Wahl «zwischen Pest und Cholera», wie verschiedene Medien betonten. Da der Muslimbruder Morsi, der bei den liberalen Ägyptern Ängste vor einer Islamisierung des Landes weckte, dort der letzte Premierminister unter Hosni Mubarak, der Kandidat des alten Regimes, auch wenn er sich selbst als Kandidat der Revolution porträtierte. Keiner ist auch nur ansatzweise ein Kandidat all jener, die auf dem Tahrir-Platz für den Sturz von Hosni Mubarak gesorgt hatten.

Stimmen der Protestbewegung für Morsi

Die Protestbewegung hat es aber nicht geschafft, sich auf einen Kandidaten zu einigen und diesen dann auch uneingeschränkt zu unterstützen. Sie hat es nicht geschafft, den Wählern zu vermitteln, wohin sie Ägypten führen will. So versammelten in der ersten Wahlrunde Morsi und Shafik am meisten Stimmen auf sich. Und aus der Stichwahl ging wohl Morsi als Sieger hervor, nicht zuletzt, weil er auch einige Stimmen der Protestbewegung gewinnen konnte, die einen Vertreter des alten Regimes verhindern wollten. So hat etwa der Internetaktivist Wael Ghonim Morsi die Stimme gegeben und verlauten lassen, er werde nach den Wahlen gleich wieder in die Opposition gehen.

Aus dem Lager von Ahmed Shafik hiess es, dass man den Sieg Morsis nicht anerkenne und auf die endgültigen Resultate der Wahl warte, die später diese Woche vorliegen werden. Gleichzeitig bezichtigte Shafik die Muslimbrüder des Wahlbetrugs. «Die Anhänger der Muslimbrüder haben mit Geld und Lebensmitteln die Stimmen der Wähler für Mohammed Morsi gekauft», so Shafiks Büro in einem Statement. «Sie haben die Anhänger des Kandidaten Ahmed Shafik eingeschüchtert, bedroht und angegriffen.»

Die Aufregung ist wohl inszeniert. Denn auch wenn Morsi die Wahl gewonnen hat, es ist Shafik, der auf der Seite der wahren Sieger sitzt. Das sind die Generäle.

Am Donnerstag begann der Militärcoup

So sicherten sie sich ihre Macht: Dass Shafik bei der Stichwahl zugelassen wurde, obwohl er zur Mubarak-Garde gehörte, dafür sorgte letzte Woche – zwei Tage vor dem zweiten Wahlgang – das militärfreundliche Verfassungsgericht. Gleichzeitig löste es de facto das Parlament auf, in dem die Muslimbrüder fast die Hälfte der Sitze hatten. Die Richter entschieden, das Unterhaus der mehrheitlich mit Islamisten besetzten Volksvertretung habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäss gewählt worden sei. Der Entscheid kam dermassen überraschend, dass die Muslimbrüder erst am Sonntag verkündeten, sie würden den Gerichtsentscheid nicht akzeptieren.

Kurz nach Wahlschluss am Sonntagabend hat der Oberste Militärrat (Scaf) zudem in einer Verfassungserklärung den Kompetenzen des Präsidenten enge Grenzen gesetzt. Der Präsident darf demnach nur mit Zustimmung des Scaf Krieg erklären. Über die Belange des Militärs können die Generäle weitgehend autonom entscheiden. Der Scaf behält sich zudem vor, selbst eine Komitee zu ernennen, das die neue Verfassung ausarbeitet, falls die Parteien und Nichtregierungsorganisationen nicht binnen einer Woche ein Verfassungskomitee bilden sollten, das alle relevanten Gruppierungen umfasst. Mit anderen Worten: Die neue Verfassung dürfte von den Generälen geschrieben werden.

Macht? Welche Macht?

Unter diesen Umständen erstaunt es nicht, dass das Militär sich am Montag konziliant gab und verkündete, es werde seine Macht dem gewählten Präsidenten Ende Juni übergeben. Es dürfte sich um eine Beruhigungspille an die Adresse der Anhänger von Mohammed Morsi handeln und an die Adresse all jener Ägypter, die sich überlegen, gegen das Militär auf die Strasse zu gehen.

Ob das Militär hinter den Kulissen einen Deal mit den Muslimbrüdern abgeschlossen hat, wie einige Ägypter behaupten, oder ob das Militär aus Angst vor den Muslimbrüdern übereilt dafür sorgte, dass der neue Präsident nicht viel zu melden hat, das Militär hat jedenfalls seine Macht zementiert, die es nach dem Sturz Mubaraks an eine demokratisch gewählte Regierung abzugeben versprochen hatte. Das alte Regime war gar nie weg.

Erstellt: 18.06.2012, 15:39 Uhr

Artikel zum Thema

USA drängen auf Machtübergabe des Militärrats

Der ägyptische Militärrat will die Macht an sich reissen. Muslimbruder Mohammed Mursi ruft bereits den Sieg aus. Die USA zeigen sich zutiefst besorgt über die Vorgänge. Mehr...

Ängste überschatten die Wahlen in Ägypten

Unter den Anhängern der beiden im Rennen verbliebenen Kandidaten herrscht grosses gegenseitiges Misstrauen. Vor vielen Wahllokalen hatten Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag verbracht, um mögliche Betrugsversuche zu verhindern. Mehr...

Die Generäle schlagen zurück

Nach der Auflösung des Parlamentes herrschen die Generäle in Ägypten mit absoluter Macht – zumindest vorübergehend. Einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen ist das politische Chaos gross wie nie. Mehr...

Bildstrecke

Ägyptens Revolution: Zurück auf Feld eins

Ägyptens Revolution: Zurück auf Feld eins Das Parlament ist aufgelöst und Mubaraks letzter Premier hat gute Chancen auf das Präsidentenamt: Für viele ist der Übergangsprozess gescheitert.

Blogs

Sweet Home Naturwunder in der Wohnung

Mamablog Warum tragen Männer keine Stöckelschuhe?

Die Welt in Bildern

Kampf gegen das Aussichtslose: In Kalifornien versuchen die Feuerwehrleute immer noch das Ausmass der Buschfeuer einzugrenzen. (11. Oktober 2019)
(Bild: David Swanson) Mehr...